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  • VfGH bestätigt Verbot für Postämterschließung

    29.10.2009 Der Verfassungsgerichtshof hält es für zulässig, dass Infrastrukturministerin Bures per Bescheid der Post untersagt, defizitäre Postämter zu schließen, wenn es dafür keinen Ersatz gibt. Da das Gesetz der Post nur vorschreibe, alternative Lösungen zu suchen und sie nicht zur Weiterführung der Postämter verpflichte, werde der Post keine unverhältnismäßige Last aufgebürdet, entschied der VfGH.