Lockerung des Bankgeheimnisses im Nationalrat gescheitert

Auch eine Große Koalition bringt nicht alles durch, was sie will. Da sich keine der Oppositionsparteien bereit fand, der Lockerung des Bankgeheimnisses die Zustimmung zu gewähren, konnte Mittwochnachmittag mangels Zwei-Drittel-Mehrheit die Vorlage im Nationalrat nicht wie geplant beschlossen werden.
Bilder aus dem Parlament

Sie wurde zurück in den Ausschuss verwiesen und kann wohl erst im Herbst verabschiedet werden. Die Koalitionsparteien fürchten nun internationale Sanktionen gegen Österreich.

Die letzten Appelle der Regierung waren im Plenum ungehört verhallt. Finanzminister Josef Pröll (V) argumentierte, dass bei einem Nicht-Beschluss der Standort geschwächt würde. Die Opposition sei dafür verantwortlich, wenn Österreich nicht von der grauen OECD-Liste von Ländern, die im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend kooperieren, gestrichen werde. Ähnlich argumentierte SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Das Bankgeheimnis dürfe nicht für Steuerhinterziehung missbraucht werden.

Bei der Opposition stießen diese Worte auf taube Ohren. Die FPÖ hatte ohnehin schon seit Wochen Nein zum Paket gesagt und argumentierte nun, dass die kleinen Sparer verunsichert würden. BZÖ und Grüne hatten sich lange Zeit eine Zustimmung offen gehalten, wollten aber im Gegenzug, dass das Bankenpaket und auch das Skylink-Projekt des Wiener Flughafens einer Rechnungshof-Prüfung unterzogen werden.

Diese Junktimierung lehnte die Koalition ab. Folgerichtig blieben Bündnis-Orange und Grüne die Zustimmung schuldig. Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler betonte zudem, dass das Gesetz möglicherweise die Vorgaben der OECD gar nicht erfülle. Es werde “getrickst und geschummelt, dass sich die Balken biegen”. BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler ist ohnehin skeptisch, was eine Aufweichung des Bankgeheimnisses betrifft, und kritisierte den Umgang der Koalition mit den Oppositionsparteien. Ähnlich der frühere Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen: “Nur weil Sie pfeifen, kommen wir nicht angerannt.”

Für weniger Aufregung sorgte das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, auch wenn hier ebenfalls nur SPÖ und ÖVP zustimmten. Da aber in dieser Sache eine einfach Mehrheit ausreichend war, können größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern künftig Staatshaftungen beantragen. Das Geld dafür – reserviert sind zehn Milliarden – wird vom Bankenhaftungspaket abgezwickt. Die Oppositionsparteien lehnten das Paket mit dem Argument ab, dass neuerlich nichts für Klein- und Mittelunternehmen gemacht werde und nur die Großindustrie subventioniert werde.

Ehe sich die Abgeordneten am späteren Nachmittag bzw. Abend mit dem Familienpaket und damit verbundenen Änderungen im Eherecht sowie den erneuerten Korruptionsregelungen und der Einrichtung eins Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung befassen können, werden in den nächsten Stunden außer Programm noch zwei aktuelle Themen abgearbeitet. Das BZÖ beantragt, Parteistiftungen zu verbieten und die Grünen präsentieren ein weiteres Mal ihren Antrag, der die Möglichkeit zur Abwahl von Nationalratspräsidenten zum Ziel hat.

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