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Agrarkommissarin will nicht an Milchquote rütteln

Die EU-Kommission will trotz der schwierigen Lage am Milchmarkt nicht an der bestehenden Quotenregelung rütteln. "Machen Sie nicht die Milchquote zum Sündenbock für die schwierige Lage, in der sich der Milchsektor befindet", betonte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Fischer-Boel betonte, sie habe "kein Allheilmittel".

Die EU-Kommissarin verwies auf die bisher gesetzten Stützungsmaßnahmen, wie die seit Jahresbeginn wieder eingeführte Intervention und die Ausfuhrerstattungen. In dem am Mittwoch von Fischer-Boel vorgeschlagenen Bericht der EU-Kommissarin wird zudem vorgeschlagen, dass die Geringfügigkeitsschwelle für staatliche Beihilfen (“De-Minimis-Regel”) von derzeit 7.500 auf 15.000 Euro verdoppelt wird.

“Wir wissen, dass viele Milcherzeuger jetzt schwierige Zeiten durchmachen”, sagte Fischer-Boel. So seien die Erzeugerpreise pro Liter Milch im Durchschnitt in der EU auf 24 Cent zurückgefallen.

Die EU habe die Quote im Jahr 2008/2009 wie geplant um 1 Prozent angehoben, obwohl die Produktion um 0,9 Prozent zurückgegangen sei, sagte Fischer-Boel. Insgesamt bleibe die Milch-Produktion derzeit damit um 4,2 Prozent hinter der Quote zurück. Der wirkliche Grund für die schlechte Lage am Milchmarkt sei die Wirtschaftskrise, betonte die Kommissarin. “Wir können Problem nicht durch ein Mikromanagement des Marktes lösen. Die EU-Kommissarin will am Nachmittag noch mit demonstrierenden Landwirten in Brüssel zusammentreffen.

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