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  • Ex-AfD-Politiker erhalten Drohbriefe

    20.03.2016 Mehrere aus der rechtspopulistischen AfD ausgetretene Politiker haben Drohbriefe einer "AFD ARMEE FRAKTION" erhalten. "Wir werden aufgefordert, unsere Mandate niederzulegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Abspaltung ALFA, Bernd Kölmel, am Sonntag und bestätigte damit mehrere Medienberichte.

    Van der Bellen: Verständnis, "dass es diesen drei Ländern einmal reicht"

    20.03.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen spricht über Koalitionsvarianten, die Flüchtlingskrise und erklärt, auf welcher Ebene die EU versagt.

    Kurz gegen "Recht des Stärkeren"

    20.03.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er wolle Flüchtlinge bewusst durch humanitäre Missstände an den Grenzen abschrecken.

    Mitterlehner findet Grenzzäune von Orban "richtig"

    20.03.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) findet die Maßnahme von Ungarns Premier Viktor Orban, Grenzzäune zu errichten, als "richtig".

    Abdeslam wollte sich im Stade de France in die Luft sprengen

    20.03.2016 Nach der Vernehmung des festgenommenen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam treten neue Details zum mutmaßlichen Ablauf der Pariser November-Anschläge zutage.

    Lugner und Marschall kämpfen in Nachfrist um Unterstützer

    20.03.2016 Noch haben Richard Lugner und Robert Marschall die 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl nicht erreicht.

    Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft, aber kaum umsetzbar

    20.03.2016 Die Vereinbarungen zum EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sind seit heute zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung gibt es noch Probleme.

    Flüchtlingskrise: Heinz Fischer kritisiert Angela Merkel

    20.03.2016 Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer setzt keine großen Hoffnungen in den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei und hält Angela Merkels Kritik an Österreichs Obergrenze für "nicht schlüssig".

    Demo in Wien gegen Flüchtlingspolitik: "Gegen Festung Europa"

    19.03.2016 Zahlreiche Teilnehmer marschierten am Samstag in Wien als Teil eines internationalen Aktionstages gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei auf.

    "Das eigentliche Ziel dieses Angriffs ist die gesamte Menschlichkeit"

    19.03.2016 Erst die Hauptstadt Ankara und nun die Metropole Istanbul. Innerhalb einer Woche kommt es zu zwei tödlichen Terroranschlägen in der Türkei. Die Menschen sind nervös - und die Türken trauen ihren eigenen Behörden nicht.

    SPÖ wirft Hofer Heraufbeschwören einer "Staatskrise" vor

    19.03.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vertritt die Meinung, dass er die Regierung 2015 wegen der Politik in der Flüchtlingskrise entlassen hätte, wie er am Freitagabend in der "ZiB2" sagte. Diese Aussage löst bei der SPÖ Empörung aus.

    Umfrage: FPÖ deutlich stärkste Partei

    19.03.2016 Die FPÖ rangiert mit deutlichem Abstand auf Platz eins. In der Monatsumfrage des Meinungsforschungsinstituten Unique research für das Montag erscheinende Nachrichtenmagazin "profil" liegt die FPÖ bei 32%, die ÖVP deutlich abgeschlagen bei 24%, die SPÖ bei 22%; die Grünen erreichen 14% und die Neos 6%.

    Mit Putins Gnaden zum Frieden? Syriengespräche kommen langsam voran

    18.03.2016 Vor Kurzem sah sich Syriens Präsident Baschar al-Assad noch auf dem Vormarsch. Doch Russlands Truppenabzug hat die Lage verändert. Assad steht jetzt unter Druck, in Genf ernsthaft zu verhandeln.

    Hasspostings: Grüne gehen gegen Hetze im Internet vor

    18.03.2016 Bisher haben die Grünen 15 Verfahren gegen Hassposter eingeleitet, wobei es insgesamt um 27 Fälle geht, da gegen einige Personen mehrere Verfahren geführt werden.

    Griechischer Innenminister vergleicht Idomeni mit KZ Dachau

    18.03.2016 Athen, Idomeni. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis hat das Flüchtlingscamp von Idomeni mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau verglichen.

    Reden von FPÖ & ÖVP als Standpunkt gegen Wiener Bauordnungsnovelle

    18.03.2016 Gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung und damit gegen Errichtung temporärer Unterkünfte sind FPÖ und ÖVP. Verdeutlichen soll das ein Redemarathon im Landtag. Die Freiheitlichen haben angekündigt, dass ihre Redner insgesamt "knapp 24 Stunden" sprecher werden. Den Beschluss beeinflussen können sie damit jedoch nicht.

    Tusk bestätigt: EU und Türkei einig über Flüchtlingsdeal

    18.03.2016 Die EU und die Türkei sind sich einig über den Flüchtlingsdeal. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk Freitag auf Twitter.

    Guido Westerwelle stirbt mit 54 Jahren

    18.03.2016 Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Freitag im Alter von 54 Jahren in der Universitätsklinik Köln an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Dies teilte seine Stiftung, die Westerwelle Foundation, in Berlin mit.

    Ende März: Offizieller Besuch vom iranischen Präsidenten Rouhani in Wien

    18.03.2016 Von 30 bis 31. März wird der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani (Rohani) Österreich einen offiziellen Besuch abstatten. Am ersten Tag ist die Begrüßung mit militärischen Ehren, ein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer und ein gemeinsames Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter geplant.

    ÖVP von 40.827 Unterschriften für Kandidat Khol "überwältigt"

    18.03.2016 Große Freude in der schwarzen Parteizentrale: Die ÖVP hat am Freitag die Zahl von 40.827 Unterstützungserklärungen für ihren Kandidaten Andreas Khol gefeiert. Die Unterschriften seien notariell beglaubigt, so Generalsekretär Peter McDonald.

    Richard Lugner sammelt bis zur letzten Minute Stimmen

    18.03.2016 Richard Lugner nimmt die Nachfrist in Anspruch: Noch hat der Baumeister nicht die nötigen Stimmen zusammen.

    Alexander Van der Bellen gab 17.136 Unterstützungserklärungen ab

    18.03.2016 Freitagmittag gab der Bundespräsidentschaftskandidat der Grünen Alexander Van der Bellen als fünfter Bewerber seine Unterstützungserklärungen im Innenministerium in Wien ab. Er freut sich über 17.136 Unterstützer: "Ein sehr schöner Vertrauensbeweis."

    Visafreiheit für die Türkei? Pro und Kontra

    18.03.2016 Brüssel, Ankara. Ende der Visapflicht für Türken, die in den Schengen-Raum reisen wollen - das ist eine zentrale Forderung der Regierung in Ankara für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Der Punkt wird auch deshalb so kontrovers diskutiert, weil die Folgen schwer abschätzbar sind.

    Flüchtlingskrise: Was will die Türkei - und was bietet die EU?

    18.03.2016 Die Türkei und die EU ringen bei einem erneuten Gipfel in Brüssel um Wege, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Einem Bericht zufolge könnte das Abkommen das gerade in Brüssel ausgehandelt wird, bereits am 20. März in Kraft treten. Die Türkei ist zu einem Entgegenkommen bereit - stellt aber auch viele Forderungen.

    Rudolf Hundstorfer reichte 30.786 Unterstützungserklärungen ein

    18.03.2016 Am Freitagvormittag gab SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer - nach eigenen Angaben - 30.768 Untersützungserklärungen im Innenministerium in Wien ab. Bei der Anmeldung zur Wahl zeigte er sich siegessicher: "Man tritt ja an, um zu gewinnen, nicht um zu verlieren."

    Russland kritisiert Trump für Werbeclip im US-Vorwahlkampf

    18.03.2016 Die russische Regierung hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wegen seines neuen Wahlwerbevideos scharf kritisiert. Trump dämonisiere Russland gezielt, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

    Think-Tank: Mögliche US-Präsidentschaft Trumps ist großes Risiko

    18.03.2016 Eine mögliche US-Präsidentschaft von Donald Trump ginge nach Einschätzung einer britischen Denkfabrik mit einem erheblichen Risiko für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft einher. In der Risikobewertung der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) wurde eine Präsidentschaft des republikanischen Bewerbers auf einem bis 20 reichenden nach Bedrohung steigenden Index bei zwölf eingestuft. Er steht damit auf der gleichen Risikostufe wie die Möglichkeit, dass es Dschihadisten wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelingt, die Weltwirtschaft zu destabilisieren.

    Hofburg-Kandidaten müssen Unterstützungserklärungen einreichen

    18.03.2016 Bis spätestens 17 Uhr müssen die Bundespräsidentschaftskandidaten am Freitag ihre Wahlvorschläge bei der Wahlbehörde einreichen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und die unabhängige Irmgard Griss haben das bereits vor Fristende erledigt. SPÖ-Bewerber Rudolf Hundstorfer wird sich dazu gleich in der Früh im Innenministerium in Wien einfinden.

    Hofburg-Bewerber Robert Marschall hat Wahlvorschlag eingereicht

    18.03.2016 Via Twitter gab Robert Marschall, der Obmann der EU-Austrittspartei und Herausgeber des Stadtmagazins "wien-konkret", bekannt, dass er als dritter Hofburg-Bewerber seinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde eingereicht hat. Ob er die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen bereits gesammelt hat, wurde vorerst nicht verraten.

    EU-Gipfel einigte sich auf gemeinsame Linie für Türkei-Pakt

    18.03.2016 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in der Nacht auf Freitag auf eine gemeinsame Position zu dem von der Türkei vorgeschlagenen Flüchtlingspakt geeinigt. "Einigung auf EU-Position", schrieb Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

    UNO beantragt Hilfszugang zu 1,1 Millionen Syrern

    17.03.2016 Die Vereinten Nationen haben bei der syrischen Regierung den ungehinderten Zugang zu 1,1 Millionen hilfsbedürftigen Einwohnern beantragt. Die Hilfsbedürftigen sollten bis Ende April erreicht werden, erklärte der UNO-Koordinator Jan Egeland am Donnerstag. Die Umsetzung des Plans hänge vor allem von der syrischen Regierung ab, erklärte Egeland.

    ÖVP Wien: Sebastian Kurz nicht mehr Vize-Stadtparteichef

    17.03.2016 Die Vize-Riege der Wiener ÖVP wurde von sechs auf drei Mitglieder reduziert. Auch das neue Leitbild wurde bestätigt.

    Drei Stellvertreterinnen für Wiens ÖVP-Chef Blümel

    17.03.2016 Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat künftig eine rein weibliche Stellvertreterriege. Der Vorstand hat am Donnerstagabend die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert, Margarete Kriz-Zwittkovits vom Wirtschaftsbund und Elisabeth von Pföstl, schwarze Bezirksrätin in der Innenstadt, nominiert. Außenminister Sebastian Kurz ist somit kein Vize-Obmann der Wiener ÖVP mehr.

    Antiterroreinsatz Folge neuer Spuren zu Paris-Anschlägen

    17.03.2016 Vor dem jüngsten Antiterroreinsatz in Brüssel sind die Ermittler auf neue Verbindungen zu den Anschlägen von Paris im November gestoßen. Wie am Donnerstag aus Ermittlerkreisen verlautete, nahmen belgische und französische Polizisten die verdächtige Wohnung im Vorort Forest ins Visier, weil sie auf denselben Namen gemietet war wie ein Versteck der Pariser Attentäter im belgischen Charleroi.

    Istanbuler Justiz will Ex-OMV-Boss Roiss verklagen

    17.03.2016 Die türkische Justiz geht Zeitungsberichten zufolge weiter gegen Medienunternehmen vor. Ein Istanbuler Staatsanwalt bereite eine Klage gegen einen Medien-Konzernchef und einen Banken-Vorsitzenden sowie den ehemaligen OMV-Chef Gerhard Roiss wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Benzin-Schmugglerring vor, meldeten der Regierung nahestehende Zeitungen am Donnerstag.

    Zahl der Toten bei Luftangriff im Jemen auf 119 gestiegen

    17.03.2016 Bei dem Luftangriff der arabischen Militärkoalition im Norden des Jemen am Dienstag sind nach UNO-Angaben 119 Menschen getötet worden, unter ihnen 22 Kinder. Zudem seien bei dem Angriff auf einen Markt in der Provinz Haja 47 Menschen verletzt worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Donnerstag mit. Zuvor hatten Rettungskräfte von 41 Toten und 35 Verletzten gesprochen.

    EU will der Türkei zunächst 72.000 Flüchtlinge abnehmen

    17.03.2016 Beim Gipfel ringen die 28 EU-Staaten um einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen ist wegen rechtlicher Vorbehalte umstritten. Einwände kommen dabei nicht nur aus Osteuropa.

    US-Außenminister Kerry wirft IS-Terroristen Völkermord vor

    17.03.2016 US-Außenminister John Kerry hat das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien als Völkermord an religiösen Minderheiten angeprangert. "Nach meiner Beurteilung ist das, was Daesh Christen, Yeziden und Schiiten antut, Völkermord", sagte Kerry am Donnerstag in Washington.

    Awadalla beendet Rennen um Hofburg: "Es wird sich leider nicht ausgehen"

    17.03.2016 Elfriede "El" Awadalla gibt auf. Die "Millionenshow"-Gewinnerin sammelte rund 5.500 Unterstützungserklärungen - zu wenig für die Kandidatur zum Bundespräsidenten.

    Australien lobt restriktive Asylpolitik als erfolgreich

    17.03.2016 Australien hat seine umstrittene restriktive Asylpolitik als erfolgreich gelobt. Seit 600 Tagen habe kein Boot mit Flüchtlingen mehr das Land erreicht, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra. "Die Regierung ist absolut entschlossen, sicherzustellen, dass das so bleibt", fügte er hinzu.

    Türkei-Deal: Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet

    17.03.2016 Vor dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verteidigt. Die Kritik aus einigen EU-Ländern, die Union verhalte sich mit ihrer angestrebten Abmachung mit Ankara zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs rechtswidrig, wies er zurück.

    Berlusconis Sohn zu 14 Monaten Haft verurteilt

    17.03.2016 Piersilvio Berlusconi, Sohn von Italiens ehemaligem Premier Silvio Berlusconi, ist von einem Mailänder Gericht am Donnerstag wegen Steuerbetrugs zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Die Mailänder Staatsanwälte hatten eine dreijährige Haftstrafe gefordert. Sie verhängten zudem die gleiche Haftstrafe gegen den Mediaset-Verwaltungsratschef Fedele Confalonieri.

    Landnahme Israels im Westjordanland stößt auf Kritik

    17.03.2016 Eine israelische Entscheidung zur Landnahme im Westjordanland ist international auf Kritik gestoßen. Das Vorgehen wurde von mehreren westlichen Ländern sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach am Donnerstag von einem "empörenden Verstoß gegen internationales Recht".

    "Ewigkeitsgarantie" für Verzicht auf bundesweite CSU

    17.03.2016 Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat ein deutschlandweites Antreten seiner Partei nicht generell ausgeschlossen. Er halte es "nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

    HRW: EU mit Türkei-Deal "auf völlig falschem Weg"

    17.03.2016 Die Europäische Union ist mit ihrem geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei "auf einem völlig falschen Weg". Das sagt der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, mit Hinweis auf die "immer schlimmere" Menschenrechtslage in der Türkei und die unsichere Situation der Flüchtlinge dort im Gespräch mit der APA in Wien.

    Homosexuell, Mutter, Unternehmerin - und AfD-Mitglied

    17.03.2016 Die Überlinger AfD-Politikerin Alice Weidel erhält für ihren Auftritt bei Maischberger viel Presselob. Vor allem dafür, da sie eine völlig untypische Facette der Partei gezeigt habe.

    Kasachstan verletzt laut NGOs vehement Grundrechte

    17.03.2016 Internationale Menschenrechtsorganisationen haben kurz vor den Wahlen die zunehmende Einschränkung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Kasachstan angeprangert. Die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag würden in einem zunehmend diktatorischen Klima stattfinden, bemängelt International Partnership for Human Rights (IPHR) am Donnerstag in einer Aussendung.

    Diskussion um notarielle Beglaubigung der Unterstützungsunterschriften

    17.03.2016 Ein Online-Portal regt an, die Unterschriften der Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentenwahl notariell überprüfen zu lassen.

    Volksanwälte kritisieren Abweichungen bei Mindestsicherung

    17.03.2016 Die Volksanwaltschaft kritisiert die Abweichungen einzelner Bundesländer von ihrer Vereinbarung mit dem Bund über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die von Oberösterreich geforderte Höchstgrenze für Mehrpersonenhaushalte würde obendrein den Gleichheitsgrundsatz verletzen, machten die Volksanwälte in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz aufmerksam.

    Verschärftes Asylrecht in Deutschland in Kraft

    17.03.2016 Ab sofort gelten für Asylbewerber in Deutschland weitere verschärfte Vorgaben. Am Donnerstag trat das sogenannte Asylpaket II in Kraft. Kernpunkt ist die Einrichtung "besonderer Aufnahmeeinrichtungen", in denen Anträge bestimmter Asylsuchender - vor allem jener mit "geringer Bleibeperspektive" - im Schnellverfahren abgewickelt werden sollen.

    Norbert Hofer reichte über 20.000 Unterstützungserklärungen ein

    17.03.2016 Die Marke wurde erreicht: Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) hat am Donnerstag als zweiter der Hofburg-Kandidaten (nach Irmgard Griss) die notwendigen Unterstützungserklärungen für sein Antreten im Innenministerium eingereicht.

    Syrische Kurden riefen autonome Region aus

    17.03.2016 Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten haben eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes ausgerufen. Der Plan für ein "föderales System" sei bestätigt worden, sagte Kurdensprecher Idriss Nassan einer Presse-Agentur. Das Autonomiegebiet soll auch drei bereits existierende Selbstverwaltungen in Nordsyrien einschließen.

    Grüne wollen Psychotherapie für alle ausbauen

    17.03.2016 Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse prüfen derzeit, ob mehr Geld an das Institut für Sozialdienste (IfS) für Psychotherapie gezahlt werden kann. Die Grünen begrüßen diesen Vorschlag.

    Flüchtlinge: "Ich bin kein Islamist, ich will nur Frieden"

    17.03.2016 "Ich bin kein IS-Kämpfer, ich will nur Frieden." Bassem zeigt auf seine elf Monate alte Tochter. "Ich will Frieden für sie." Die meisten Flüchtlinge können nicht verstehen, warum Europa so plötzlich seine Grenzen dicht gemacht hat. Warum viele Angst haben. Angst vor "dem Anderen", vor dem Islam, oder Angst, dass sich Terroristen unter den Flüchtenden befinden könnten.

    EU-Türkei-Deal: Warum ist das Flüchtlingsabkommen mit Ankara so umstritten?

    17.03.2016 Die Balkanroute ist dicht. Viele Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest - und nur wenig weitere sollen kommen. Dafür setzt die EU auf Abschreckung und die Türkei. Ist der geplante Deal mit Ankara rechtens?