Kurz gab Statement vor Treffen mit Van der Bellen ab
7.10.2021 Kurz vor dem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Statement ab. Er hält trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest und will die Koalition mit den Grünen fortsetzen.
LIVE-Blog: Regierungskrise nach Ermittlungen gegen Kurz
8.10.2021 Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz lösten ein Politbeben in Österreich aus. Alle Informationen zu den aktuellen Geschehnissen lesen Sie in unserem Live-Blog.
ÖVP-Minister stehen geschlossen hinter Kurz
7.10.2021 Aus einer gemeinsamen Erklärung aller ÖVP-Regierungsmitglieder geht heraus, dass ÖVP-Minister geschlossen hinter Bundeskanzler Kurz stehen. Eine Regierung mit ÖVP-Beteiligung, aber ohne Kurz, schließen sie aus.
LIVE-Stream: Statement von Sebastian Kurz
7.10.2021 Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben eine veritable Regierungskrise ausgelöst. Am Donnerstag wird der Kanzler bei Bundespräsident Van der Bellen erwartet und gibt vorher noch ein Statement ab - wir berichten ab 16 Uhr live.
Live ab 16 Uhr: Statement von Sebastian Kurz
7.10.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz will um 16 Uhr ein Statement zur aktuellen Situation abgeben.
6 Kommentare
Nationalratssondersitzung zu Kurz findet am Dienstag statt
7.10.2021 Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz am kommenden Dienstag geeinigt.
"Kurz Effekt": Wie stark wurden Umfragen beeinflusst?
7.10.2021 Das Umfrage-Institut Research Affairs wies 2017 im Mai und Juni einen höheren Vorsprung der ÖVP auf SPÖ aus als andere Meinungsforscher. Doch inwieweit war dieser "Kurz-Effekt" erkauft?
Gerold Riedmann: "Game over steht unmittelbar bevor"
7.10.2021 VN-Chefredakteur Gerold Riedmann auf Puls4 über die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: "Game Over steht unmittelbar bevor"
Hausdurchsuchungen bei ÖVP: Zadic stellt sich vor Ermittler
7.10.2021 ach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP hat sich Justizministerin Alma Zadic "schützend" vor die Ermittler gestellt. Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.
Regierung laut Experte "nicht wirklich" handlungsfähig
7.10.2021 Die Handlungsfähigkeit der Regierung wird nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP einem Test unterzogen. Fachleute wie der Meinungsforscher Peter Hajek und der Politikberater Thomas Hofer beurteilen das gegenüber der APA differenziert.
Diese Chats belasten Bundeskanzler Kurz
7.10.2021 Die Ermittlungen der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könnten seine Tage als Kanzler angezählt haben. Denn es kamen belastende Chats des Ex-Generalsekretärs Thomas Schmid an die Öffentlichkeit.
Korruptionsermittlungen gegen Kurz: Internationale Pressestimmen
9.10.2021 Auch die internationale Presse befasste sich am Donnerstag mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption.
Ermittlungen gegen Kurz: Van der Bellen trifft Parteichefs
7.10.2021 Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz rufen nun das Staatsoberhaupt auf den Plan. Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am Donnerstag und Freitag alle Chefs der Parlamentsparteien zu Gesprächen.
Liveblog zur Causa Kurz
7.10.2021 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt bei ihren Ermittlungen neuerlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier.
ÖVP-Ermittlungen: NEOS bringen Misstrauensantrag gegen Kurz ein
7.10.2021 Die NEOS wollen einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Nationalrat einbringen. Parteichefin Meinl-Reisinger zeigte sich vom "ZiB2"-Auftritt des Kanzlers "erschüttert", bei dem er jegliche Vorwürfe zurückwies.
400.000 Gasthermen in der Stadt: CO2-Steuer trifft vor allem Wiener
7.10.2021 Die geplante CO2-Steuer trifft vor allem die Wiener Bevölkerung. Hier werden 50 Prozent der Wohnungen mit Erdgas geheizt. Was Mieter und Mieterinnen diesbezüglich erwartet, seht ihr im "Wien heute"-Video.
Live: NEOS zu aktuellen Entwicklungen
7.10.2021 Die NEOS äußern sich um 11.30 Uhr zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz.
CO2-Steuer: "30 Euro werden nicht reichen"
7.10.2021 Wissenschaftler fordern eine höhere CO2-Bepreisung. Der Startwert von 30 Euro pro Tonne sei "deutlich zu niedrig" angesetzt. 50-160 Euro pro Tonne als Einstiegspreis sei angemessen.
Aus für Koalition? Grüne zweifeln an Handlungsfähigkeit von Kurz
7.10.2021 Nach den Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und die ÖVP meldete sich nun der Koalitionspartner zu Wort. Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage und laden die Parlamentsparteien zu Gesprächen.
Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit infrage
7.10.2021 Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition.
Kurz weist Vorwürfe gegen ihn und ÖVP zurück: "Warum soll immer ich schuld sein?"
7.10.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm in der "ZiB2" am Mittwochabend Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen von der WKStA. Dabei pochte er auf die Unschuldsvermutung und stellte klar, dass er den Ermittlungen "gelassen" entgegen sehe.
Erstes Gespräch von SPD, FDP, Grüne über Regierungsbildung
7.10.2021 Eineinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl kommen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammen.
Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben
7.10.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Frivole Fördertöpfe, unanständige Umfragen: Sebastian Kurz und mögliche „Message Manipulation“
7.10.2021 VN-Leitartikel von Chefredakteur Gerold Riedmann zur Inseraten-Affäre der ÖVP.
Kanzler Kurz weist sämtliche Vorwürfe zurück
7.10.2021 Nach den Razzien bei der ÖVP am Mittwoch meldete sich Bundeskanzler Kurz vom Westbalkangipfel zu den Vorwürfen. Alles konstruiert, sagt der Kanzler.
Van der Bellen mit ÖVP-Kritik durch die Blume
7.10.2021 Bundespräsident Van der Bellen missfallen die scharfen Stellungnahmen der ÖVP gegen die Justiz. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen.
Van der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz
7.10.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt.
ÖVP-Razzien: Kanzler Kurz meldet sich zu Wort
7.10.2021 Nach den Razzien im Umfeld des Bundeskanzlers am Mittwochmorgen meldet sich nun auch Sebastian Kurz zu Wort. Die Vorwürfe sind für den Bundeskanzler "konstruiert".
Ermittlungen gegen ÖVP: Sondersitzung beantragt
6.10.2021 Die Opposition macht die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des Kanzlers Sebastian Kurz zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung.
ÖVP-Razzien: Inserate gegen positive Berichterstattung?
6.10.2021 Im Umfeld von Bundeskanzler Kurz wurden am Mittwoch mehrere Raziien durchgeführt. Die Vorfälle, die die Sache ins Rollen gebracht haben, liegen allerdings einige Jahre zurück.
Salzburg kritisiert Wien wegen Klimabonus: "Stößt uns sauer auf"
6.10.2021 Aus Salzburg kommt Kritik wegen Wiens Einstellung zum Klimabonus. Verkehrslandesrat Schnöll kann die Wiener Haltung nicht nachvollziehen. Keine Region profitiere mehr von den Bundesgeldern als Wien.
Kogler hält Steuerreform für "rund und stimmig"
6.10.2021 Vizekanzler Werner Kogler verteidigte die Steuerreform am Mittwoch als als "echte Reform" und "rund und stimmig". Auch am gestaffelten Klimabonus hat er nichts einzuwenden.
Kalte Progression wird nicht zur Gänze abgegolten
6.10.2021 Von der Lohnsteuersenkung und Erhöhung des Familienbonus profitieren vor allem Besserverdiener und Steuerzahler mit Kindern.
Steuerreförmchen statt "größte Entlastung der Geschichte"
6.10.2021 Die angekündigte Steuerreform ist wohl doch nicht die "größte Entlastung der Geschichte", wie Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte. Am BIP gemessen sind die Einsparungen wohl niedriger als bei den letzten Reformen.
U-Ausschuss: SPÖ-Anzeige gegen Schiefer
6.10.2021 Eine Anzeige gegen den ÖBB-Finanzvorstand und FPÖ-Mann Arnold Schiefer kam von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Das geht aus einem "Standard"-Bericht (Mittwoch-Ausgabe) hervor. Auf den Ibiza-U-Ausschuss folgt somit die nächste Anzeige wegen Falschaussage.
Kindergärten: Mehr Geld, weniger Fleckerlteppich
6.10.2021 Die Regierung verspricht mehr Geld für die Elementarpädagogik. Weiters wird eine stärkere Vereinheitlichung der Regeln zwischen den Bundesländern angestrebt.
Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
6.10.2021 Wie jeden Mittwoch lädt die Regierung auch heute zum Pressefoyer nach dem Ministerrat. Wir berichten ab 12.00 Uhr im Livestream.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat
6.10.2021 Heute, live ab 12 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Wiener ÖVP-Zentrale und Kanzleramt mit Hausdurchsuchung konfrontiert
6.10.2021 Der Mittwoch brachte mehrere Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld. Das Interesse der Ermittler umfasste Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Sebastian Kurz.
Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale
6.10.2021 Am Mittwoch ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen.Steuerreform: Klimabonus ordnet Gleiches unterschiedlich ein
6.10.2021 Der Klimabonus, den die Regierung als Ausgleich für die CO2-Bepreisung vorgestellt hat, bewertet teilweise Gleiches unterschiedlich. Bei ein und demselben klimafreundlichen bzw. klimaschädlichen Verhalten kann es zu einem beträchtlichem Unterschied beim Klimabonus kommen - abhängig davon, wo man zu Hause ist. Das geht aus Berechnungen des sozialliberalen Momentum Instituts für die APA hervor.
Budget 2022 hat wohl eher kleinere Überraschungen im Gepäck
6.10.2021 Die zweite Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel findet nächste Woche statt. Den bedeutendsten Aspekt hat die Regierung mit der Steuerreform schon vorweg genommen.
Kritik an Steuerreform wird lauter
6.10.2021 SPÖ, NEOS und FPÖ lassen kein gutes Haar an der ökosozialen Steuerreform. Besonders aus Wien kommt scharfe kritik.
Ludwig: Steuerreform wird so nicht kommen
6.10.2021 Scharfe Kritik an der Steuerreform der Regierung kommt vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Er hat ein Aufschnüren des Pakets gefordert.
CO2-Steuer: So viel mehr müssen Österreicher künftig zahlen
6.10.2021 Wer ein Auto fährt, das nicht rein elektrisch ist, oder seine Wohnung mit Gas oder Öl heizt, muss künftig CO2-Steuer zahlen. Beim PKW sind das bis zu 95 Euro Mehrkosten pro Jahr, beim unsanierten Einfamilienhaus kann das sogar knapp 300 Euro mehr ausmachen.
Ibiza-Video: Diversion für Immobilienmaklerin
5.10.2021 Am Dienstag musste sich, bei einer Verhandlung rund um das Ibiza-Video, eine Immobilienmarklerin vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Der Prozess endete mit einer Diversion gegen die 32-Jährige.
ÖVP wirft der WKStA parteiische Ermittlungen vor
5.10.2021 Die ÖVP attackierte am Dienstag neuerlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger ortete dort "linke Zellen".
Österreich und Serbien machen Schleppern "das Leben schwer"
5.10.2021 Österreich und Serbien haben als gemeinsames Ziel gegen illegale Migration vorzugehen. Die Kooperation der beiden Länder soll diesbezüglich noch weiter verstärkt werden.
NEOS lassen kein gutes Haar an Regierungsplänen
5.10.2021 Die NEOS lassen kein gutes Haar an den Regierungsplänen zur Steuerreform. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger pocht auf die Abschaffung der kalten Progression.
Harsche NEOS-Kritik an Steuerreform
5.10.2021 Die NEOS üben geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen.
In diesen Ländern gibt es die CO2-Steuern schon länger
5.10.2021 Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen gibt es in vielen europäischen Ländern bereits CO2-Steuern.
Weibliche Mehrheit im NEOS-Nationalratsklub
5.10.2021 Die NEOS haben künftig eine weibliche Mehrheit im Nationalratsklub, denn Felix Eypeltauer wechselt in den oberösterreichischen Landtag und wird von Katharina Werner ersetzt.
ÖGB nicht zufrieden mit Steuerreform
5.10.2021 Der ÖGB ortet bei der neuen Steuerreform Geschenke für Konzerne statt Entlastung für Arbeitnehmer. Wichtige Zukunftsinvestitionen würden fehlen.
Kanzler Kurz erklärt: Darum kriegen Wiener nur 100 Euro Klimabonus
5.10.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach am Montag mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn über die türkis-grüne Steuerreform und den Grund, warum Wiener nur 100 Euro "Klimabonus" erhalten.
Wer wieviel Geld vom Klimabonus erhält
5.10.2021 Erwachsene Vorarlberger können ab dem kommenden Jahr mit einem bedingungslosen Klimabonus in der Höhe von 133 bis 200 Euro rechnen.
Klimabonus: Wiener erhalten am wenigsten
5.10.2021 Die niedrigste Stufe des Klimabonus - also 100 Euro pro Erwachsenen - wird nur in Wien ausgezahlt. Selbst Graz oder Linz fallen in die zweite Stufe mit 133 Euro pro Erwachsenem. Grund dafür ist das gute Öffi-Netz in Wien. Zwischen Stadtrand und Innenstadt wird aber nicht unterschieden.
Ludwig zu Steuerreform: "Starke Einschnitte für Wien"
4.10.2021 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig übt scharfe Kritik an der vom Bund präsentierten Steuerreform. Er sieht Großstadt-Bewohner benachteiligt und warnt vor einer Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge.
CO2-Preis bringt bestimmten Haushalten höhere Kosten
4.10.2021 Auf einen durchschnittlichen Haushalt mit Gasheizung kommen aufgrund des CO2-Preises höhere Kosten (plus 90 Euro jährlich) zu. Das geht aus Berechnungen der APA auf Grundlage der Erdgas-Verbrauchsstatistik der E-Control hervor.
CO2-Steuer: Österreich zieht nach
4.10.2021 Österreich will ab 2022 eine CO2-Steuer einführen. Dabei gehört Österreich nicht zu den ersten Ländern, die eine solche Steuer implementieren. Und auch nicht zu jenen Ländern mit der höchsten Abgabe.
Effekt von Steuerreform kommt eher erst 2026
4.10.2021 Klaus Gugler, Volkswirtschaftsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien, rechnet damit, dass wahrscheinlich noch fünf Jahre ins Land ziehen werden, bis eine spürbare Wirkung der Steuerreform sichtbar ist.