Steuerreform: Die Eckpunkte der Regierungspläne

Die Regierung hat heute die Steuerreform präsentiert.
Die Regierung hat heute die Steuerreform präsentiert. ©APA
Die am Sonntag präsentierten Pläne für eine ökosoziale Steuerreform sollen nach Angaben der Regierung eine Entlastung von 18 Milliarden Euro bis 2025 bringen.

Umweltschädliches Verhalten wird mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes belastet, als Ausgleich wird es einen Klimabonus geben. Die Lohn- und Einkommenssteuer wird in der zweiten Stufe ab Juli 2022 und in der dritten Stufe ab Juli 2023 gesenkt. Die KÖSt für Unternehmen wird bis 2024 von 25 auf 23 Prozent gesenkt.

Familienbonus wird angehoben

Die zweite Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer wird ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, die dritte Stufe ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Die anderen Stufen bleiben unverändert. Weiters ist zur Stärkung und Entlastung des Mittelstands eine Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022 vorgesehen, beginnend mit 1,7 Prozent. Ebenfalls ab Juli 2022 wird der Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Darüber hinaus soll auch ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell eingeführt werden, mit dem Arbeitnehmer mit bis zu 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn eines Unternehmens profitieren können.

CO2-Bepreisung für Autofahren und Heizen

Für den Klimaschutz wird für das Autofahren und Heizen eine CO2-Bepreisung eingeführt. Der Einstiegspreis beträgt ab 1. Juli 2022 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr. 2023 wird der Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen, 2024 dann bei 45 Euro und 2025 bei 55 Euro. Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen geben. Je nach Region werden die Einnahmen aus der CO2-Steuer als Klimabonus zurück an die Bevölkerung fließen. Es wird vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den "Regionalen Klimabonus". Zusätzlich sollen 500 Millionen Euro in eine Offensive für sauberes Heizen investiert werden, wobei Raus aus Öl und Gas, der Tausch von Heizkesseln und die thermische Sanierung gefördert werden.

Raab: Familienbonus ist wichtige finanzielle Entlastung

„Die Einführung des Familienbonus Plus 2019 war ein Meilenstein in der Familienpolitik der letzten zehn Jahre. Die jetzige Erhöhung des Familienbonus im Zuge der Steuerreform auf 2000 Euro pro Kind ist ein weiteres klares Zeichen, wie wichtig der Regierung Familien sind. Ich freue mich sehr, dass wir eine noch höhere Entlastung für Familien geschafft haben, als im Regierungsprogramm vorgesehen. Mit dieser deutlichen Erhöhung des Familienbonus um 500 Euro pro Kind und der Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 450 Euro im Vergleich zur bisherigen Regelung stehen Familien mit Kindern mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, die sie vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen während der vergangenen Monate der Corona-Pandemie gut brauchen können“, so die Familienministerin in einer Aussendung.

Kritik von FPÖ

Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der am Sonntag von der Regierung präsentierten Steuerreform. Diese sei "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler", wie FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung meinten. Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch".

Wirtschaftskammer und Industrie sind zufrieden

Lob für die heute präsentierte Steuerreform kommt von der Wirtschaft. "Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt", so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Vor allem mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommenssteuer wurden langjährige Kammer-Forderungen aufgegriffen, hielt er fest.

Wirtschaftsbund sprach von "fairem Mix"

Der Wirtschaftsbund sprach von einem "fairen Mix für einen starken Standort" sowie einer "Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand". Die Industriellenvereinigung betonte, es seien "notwendige Schritte in Richtung Entlastung" gesetzt worden. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort. Dies und der Investitionsfreibetrag seien jedenfalls richtige Maßnahmen, die zur Stärkung von Beschäftigung und Investitionen beitragen, erklärte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.


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Lob von Wirtschaftsministerin

Lob kam naturgemäß auch von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Mit dem 'Fairantwortungspaket' wird der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt", meinte die Ministerin. Die Steuerreform "vereine Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit und heimischen Arbeitsplätzen". Das ökosoziale Forum sprach von einer "Steuerreform mit Hausverstand", durch den regionalen Klimabonus werden der ländliche Raum und bäuerliche Familien gestärkt.


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Unternehmen werden mit einer Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) um bis zu 700 Millionen Euro entlastet. Konkret wird die KÖSt 2023 von 25 auf 24 Prozent und 2024 dann auf 23 Prozent gesenkt.

NGOs ist der Schritt zu klein

Während noch die Pressekonferenz der Bundesregierung zur Steuerreform am Laufen war, haben sich bereits die ersten Nicht-Regierungsorganisationen zu Wort gemeldet - und Kritik geübt. Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als "verheerendes Signal" sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.


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Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.

Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland", so Greenpeace. WWF, VCÖ und Greenpeace

(APA)

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