NEOS-Chefin fordert Rücktritt von Kanzler Kurz

NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger äußert sich zu den politischen Konsequenzen nach den Vorwürfen gegen Kurz.
NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger äußert sich zu den politischen Konsequenzen nach den Vorwürfen gegen Kurz. ©APA/Reuters
Nach den neuesten Vorwürfen gegen Bundeskanzler Kurz hat NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger am Mittwochabend politischen Konsequenzen gefordert.
Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in einer Pressekonferenz Mittwochabend, dass es nicht sein könne, dass der Bundeskanzler der Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe: "Daher erwarte ich mir heute noch seinen Rücktritt." Sie erinnerte auch daran, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz entlassen könne. Sie rief alle Parteien zu Gesprächen auf, denn: "Heute muss der tag Null sein eines neuen Österreichs." Neuwahlen lehnte sie ab, der Nationalrat sei handlungs- und beschlussfähig.

ÖVP-Hausdurchsuchung

Mittwochfrüh ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen, die Ermittler interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz. Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie "Presse" und "Kurier" online berichten. Nach Informationen der APA geht es um Deals mit "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner noch vor Kurz' Zeit als Regierungschef.

Reaktionen der Opposition

Die Opposition macht die Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung. "Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik." Der Kanzler müsse sich vor dem Parlament verantworten, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Alle drei Parteien verlangten Kurz' Rücktritt.

"Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP - einer einst staatstragenden Partei. Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt - und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung - und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer", so auch SPÖ-Partei- und Klubvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte ebenfalls den Rücktritt von Kurz. "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."

(VOL.AT/APA)

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