ÖVP wirft der WKStA parteiische Ermittlungen vor

Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete dort "linke Zellen". Die schon in der Vorwoche von der ÖVP beklagten Gerüchte über Hausdurchsuchungen würden sich "verdichten", meinte er. Tatsächlich sollen Dienstagfrüh Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid stattgefunden haben, wie später via "Kurier" bekannt wurde.

Hanger wirft WKStA parteiische Ermittlung vor

Den Vorwurf der parteiischen Ermittlungen der WKStA begründete Hanger in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit seit Wochen bekannten Vorwürfen. Einerseits würden umfangreiche Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. Gegen den früheren Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl werde hingegen nicht ermittelt, obwohl dieser vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum KH-Nord 2019 offensichtlich falsch ausgesagt habe, wiederholte Hanger einen schon vor dem Sommer getätigten Vorwurf.

Hausdurchsuchung bei Schmid-Assistentin

Wie erst nach der Pressekonferenz via "Kurier" bekannt wurde, war es am Dienstag um 6.30 Uhr zu einer Hausdurchsuchung bei einer früheren Mitarbeiterin Schmids - er hatte vor der auf ihn selbst zugeschnittenen ÖBAG-Spitzenposition in ÖVP-Ministerbüros gearbeitet und ist eine der Schlüsselfiguren in der Ibiza- bzw. Casinos Causa - gekommen. Auch bei deren Eltern und in der ÖBAG selbst sei nach einem USB-Stick gesucht worden, so die Zeitung. In ihrer Aussage bei der WKStA soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, "glaube es aber nicht".

Von der WKStA gab es auf APA-Anfrage weder zu der kolportierten Hausdurchsuchung noch zu Hangers Aussagen eine Stellungnahme. Man könne nichts zu einzelnen Ermittlungsschritten sagen, so ein Sprecher.

ÖVP-Nationalrat verwies auf Chat-Verläufe des ÖGB-Präsidenten

Außerdem verwies er neuerlich darauf, dass die Chat-Verläufe von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nicht dem U-Ausschuss übermittelt wurden, obwohl dieser die ÖBAG-Bestellung von Thomas Schmid unterstützt habe. Als aus seiner Sicht weiteres Indiz führte Hanger die bekannte Anzeige der WKStA gegen die "Presse"-Journalistin Anna Thalhammer an, die dann zurückgelegt wurde. Und schließlich prangerte er an, dass die WKStA mögliche Absprachen untersucht habe, weil mehrere Zeugen ausgesagt haben, dass für die Schmid-Bestellung der Aufsichtsrat zuständig gewesen sei.

Vorwürfe gegen WKStA seien "kein Einschüchterungsversuch"

Hanger betonte auf Nachfrage, dass die Vorwürfe "kein Einschüchterungsversuch" gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Auf den Einwand, dass der Staatsanwalt, der gegen Kurz ermittelt, auch den früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der dann auch verurteilt wurde, angeklagt hat, ging Hanger auf mehrmalige Nachfrage nicht konkret ein. Er wiederholte aber, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe.

Heftige Kritik an Ausführungen Hangers

Heftige Kritik an den Ausführungen Hangers übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. In einer Aussendung meinte sie, die ÖVP-Angriffe würden nicht nur auf die WKStA, sondern auf die gesamte Justiz zielen. Yildirim konstatiert bei der ÖVP "ein Problem mit dem Rechtsstaat". Auch für die NEOS reicht es, wie Justizsprecher Johannes Magreiter erklärte: "Die Nervosität der türkisen Familie ist verständlich. Schließlich steht sie im Fokus der Korruptionsermittlungen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, unseren Rechtsstaat zu beschädigen."

Ex-ÖVP-Politiker kritisiert ÖVP

Der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, jetzt Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, übte scharfe Kritik an der Bundes-ÖVP. "Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig und demokratiepolitisch bedenklich", erklärte er in einer Aussendung. Er forderte die obersten Organe der Republik dazu auf, sich schützend vor den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu stellen, eine Mäßigung der Worte einzumahnen und klarzustellen, dass solche Angriffe auf die Justizbehörden inakzeptabel seien.

(APA/Red)