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Russlands Duma beschließt Gesetz gegen ausländische Medien

Russland kann künftig Medien als
Russland kann künftig Medien als "ausländische Agenten" einstufen ©APA (AFP)
Das russische Parlament hat die umstrittene Novelle des Medien-Gesetzes einstimmig angenommen. Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als Agenten registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten. Damit reagiert Moskau auf einen Streit mit Washington um den Status des russischen Auslandssenders RT.

RT (Russia Today) musste sich auf Druck der Behörden in den USA als “ausländischer Agent” kennzeichnen. Die USA werfen dem russischen Staatssender vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben.

Von 450 Abgeordneten der Duma stimmten russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch alle anwesenden 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme, es gab keine Gegenstimmen. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet. Das verschärfte Gesetz könnte auch deutsche Medien betreffen. Genannt wurde etwa die Deutsche Welle, die sich aus Staatsmitteln finanziert.

Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte, er hoffe, dass die Deutsche Welle nicht betroffen sein werde. “Ich hoffe sehr, dass wir uns (mit Deutschland) nicht streiten werden”, sagte er der Agentur Tass zufolge. Der Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte das Projekt. Die Gesetzesänderung sei “übereilt und schlecht durchdacht”, kommentierte er bei Twitter.

“Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden”, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi laut der Agentur Ria Nowosti. “Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen.” Das neue Gesetz werde “die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen”, beteuerte Tolstoi.

Der Entwurf orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als “ausländische Agenten” zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma, das ihre Arbeit erschwert. Betroffen sind unter anderem Menschenrechtsgruppen.

(APA/dpa/ag.)

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