Peruanische Regierung nach Misstrauensvotum vor Rücktritt

Ministerpräsident Zavala stellte die Vertrauensfrage
Ministerpräsident Zavala stellte die Vertrauensfrage - © APA (AFP)
Das peruanische Parlament hat der Regierung das Vertrauen entzogen und damit den Rücktritt des Kabinetts erzwungen. 77 Abgeordnete aus dem von der Opposition dominierten Kongress sprachen der Regierung am Freitag ihr Misstrauen aus, nachdem Ministerpräsident Fernando Zavala die Vertrauensfrage gestellt hatte.

Lediglich 22 Abgeordnete sprachen der Regierung ihre Unterstützung aus, 16 weitere enthielten sich. Präsident Pedro Pablo Kuczynski erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde nun dem Gesetz entsprechend verfahren. Das bedeutet den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Der Präsident muss zudem eine neue Regierung vorschlagen, die allerdings ebenfalls der Zustimmung des Parlaments bedarf. Kuczynski hatte wegen der Abstimmung eine Reise in den Vatikan und zur UN-Vollversammlung verschoben.

In einem Jahr im Amt hatte Regierungschef Zavala drei Minister wegen Auseinandersetzungen mit der rechten Opposition verloren. Die Vertrauensabstimmung hatte er initiiert, nachdem auch seine Bildungsministerin Marilu Martens von der Absetzung durch das Parlament bedroht war.

Kuczynski hatte die Präsidentschaftswahl 2016 knapp gegen Keiko Fujimori gewonnen, die Tochter des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori. Im Kongress hat das Regierungsbündnis Peruanos por el Kambio (PPK) nur 18 von 130 Sitzen, Fujimoris Opposition stellt 73 Abgeordnete.

(APA/ag.)

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