Nationalrat bringt Corona-Prämie auf den Weg
14.06.2021 In den kommenden Tagen beschließt der Nationalrat neben der Corona-Prämie und Änderungen in der Kurzarbeit auch noch einige Neuerungen im Kampf gegen den Terror.
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Fädenzieher mit Twitter-Verbot: Ex-Präsident Trump wird 75
14.06.2021 Seit Wochen rühren die Republikaner in den USA die Werbetrommel für ihr prominentestes Mitglied: "Wir sammeln Unterschriften von Patrioten aus dem ganzen Land, um eine GEWALTIGE Geburtstagskarte zu füllen", heißt es in einer ihrer Mails. Das Geburtstagskind: Ex-Präsident Donald Trump, der am Montag (14. Juni) 75 Jahre alt wird.
Grüne lehnen Urabstimmung über Parteichef ab
13.06.2021 Die Grünen in Österreich stimmen weiterhin nicht per "Urabstimmung" über ihren Parteichef ab. Die Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.
Kogler im Bundeskongress: "Regieren ist nichts für Lulus"
13.06.2021 Beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag wurden die Neuzugänge Mückstein und Mayer einstimmig akzeptiert. Vizekanzler Kogler verteidigte indes die Entscheidungen der Partei in der Koalition.
Kogler: "Besser die richtigen regieren"
13.06.2021 Bundessprecher Werner Kogler hat am Sonntag mit einer Brandrede die Koalition der Grünen mit der durch Justizermittlungen in Bedrängnis geratenen ÖVP verteidigt.
ÖVP warnt vor "Masseneinbürgerungen"
13.06.2021 Die ÖVP lehnt den SPÖ-Vorschlag für das einfachere Erlangen einer Staatsbürgerschaft in Österreich strikt ab. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ortet bereits ein "Ausländerwahlrecht durch die Hintertür".
Ex-Impfchef Auer nun Vize-Vorstand im WHO-Exekutivrat
13.06.2021 Clemens Marin Auer wurde vom WHO-Exekutivrat zum Vize-Vorstand gewählt. Auer sog sich im März nach Kritik an seiner Position von seiner Position als Corona-Impfkoordinator zurück.
Grüner Bundeskongress in Linz
13.06.2021 Live ab 10 Uhr: Der Bundeskongress der Grünen mit Vizekanzler Kogler und Spitzenkandidat Kaineder.
Grüne: Kogler steht für Wiederwahl zur Verfügung
13.06.2021 Werner Kogler steht für eine Wiederwahl als Bundessprecher der Grünen zur Verfügung. Wenn es nach ihm geht, kann seine Zeit in dieser Rolle noch länger andauern.
Queen mit abgespeckter Geburtstagsparade gefeiert
13.06.2021 Mit einer kleineren und coronagerechten Militärparade ist in Großbritannien der 95. Geburtstag von Königin Elizabeth II. gefeiert worden.
Umfragen: Lücke zwischen ÖVP und SPÖ bei Sonntags-Frage
13.06.2021 Zu Beginn des Wochenendes wurden zwei Umfragen publiziert, die zeigen: Es gibt eine Lücke zwischen der ÖVP und der SPÖ. Für die anderen Parteien gibt es ebenfalls Daten.
Maskenpflicht in der Schulklasse fällt
13.06.2021 Ab Dienstag fällt an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz. Das gaben Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Samstag in einer Aussendung bekannt. Weiterhin Maske tragen muss man dagegen im restlichen Schulgebäude.
Corona: FPÖ für Check von Spitalsauslastung
12.06.2021 Die FPÖ möchte, dass die Spitalsauslastung während der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen wird. Es ist ein Thema, zu dem sich Herbert Kickl äußert. Er äußert auch einen Verdacht.
Blutspenden: SPÖ unzufrieden mit Mückstein
12.06.2021 Die SPÖ ist mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Hinblick auf das Blutspenden nicht zufrieden. Es geht um die Diskriminierung von Schwulen, Bisexuellen sowie Transpersonen.
Staatsbürgerschaft: Kurz stellt sich gegen Kogler
12.06.2021 Werner Kogler (Grüne) steht Lockerungen im Hinblick auf den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft positiv gegenüber. In Regierungskreisen werden Differenzen erkennbar.
SPÖ: Wiener Bürgermeister Ludwig wird Rendi-Wagner-Vize
11.06.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wird zu den Rendi-Wagner-Stellvertretern gehören - ebenso wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.
SPÖ wünscht sich Beitrag von Online-Konzernen
11.06.2021 Die SPÖ hat sich im Hinblick auf den Parteitag Ende Juni auf mehrere Leitanträge festgelegt. Die Wünsche drehen sich unter anderem um eine Millionärssteuer und eine Erbschaftssteuer, aber auch um einen Beitrag von Online-Konzernen.
NÖ: FPÖ-Waldhäusl mit Wunsch zu straffälligen Asylwerbern
11.06.2021 Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist für eine Abschiebung von straffälligen Asylwerbern an den Bund - und möchte sich diesbezüglich mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) austauschen.
Kurz trifft Spitzenpolitiker aus Slowakei und Tschechien
11.06.2021 "Die Slowakei und Österreich sind enge Nachbarn und Freunde", meint Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er trifft nächste Woche aber nicht nur den slowakischen Regierungschef Heger, sondern mit Babis auch jenen aus Tschechien.
Kurz trifft slowakischen und tschechischen Amtskollegen in Bratislava
11.06.2021 Gemeinsam nehmen die drei Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt am GLOBSEC-Sicherheitsforum teil.
Kogler verteidigt Justiz gegen ÖVP-Kritik
11.06.2021 Einmal mehr hat Vizekanzler Kogler die Justiz gegen die ÖVP-Kritik verteidigt. Er meint, man solle die Justiz arbeiten lassen.
Kurz trifft Litauens Regierungschefin in Wien
11.06.2021 Am Freitag empfängt Bundeskanzler Kurz die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte in Wien.
Ungarn will "Werbung" für Homosexualität verbieten
11.06.2021 Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will das, was sie als "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen bezeichnet, verbieten.
Novelle des Islamgesetzes angenommen
11.06.2021 Am Donnerstag passierte die Novelle des Islamgesetzes den Verfassungsausschuss des Nationalrats.
EU-Staaten einig über Lockerung der Corona-Reiseregeln
11.06.2021 Die von der Reisewirtschaft herbeigesehnte Lockerung der Corona-Restriktionen wird Insidern zufolge am heutigen Freitag grünes Licht von den EU-Mitgliedstaaten bekommen.
Corona: Kocher steht Nachtgastro-Öffnung positiv gegenüber
10.06.2021 Eine Nachtgastronomie, die wieder ihre Tore öffnet? Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher steht dem positiv gegenüber. Gleiches gilt für Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Tierschutzvolksbegehren: Wünsche von Politik und NGOs
10.06.2021 Politik und NGOs haben vor dem Tierschutzvolksbegehren-Hearing nicht wenige Wünsche. Darüber hinaus gibt es einen Vorwurf von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) an ÖVP und Grüne.
ÖVP weiter gegen Lockerung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft
10.06.2021 Der aktuelle SPÖ-Vorschlag eines leichteren Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft stößt bei der ÖVP bis auf höchster Ebene auf Ablehnung.
Wiener Whistleblower-Plattform: Bisher 94 Meldungen
10.06.2021 Bei der von der Wiener Stadtregierung neu eingerichteten Whistleblower-Plattform sind bisher 94 Meldungen eingegangen.
Schmid zu Kurz: "Du schuldest mir was"
10.06.2021 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meint, ein neues Indiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefunden zu haben und hat den Akt in Sachen Falschaussage ergänzt.
Schmid-SMS an Kurz: "Du schuldest mir was :-)))"
9.06.2021 Schon wieder setzte eine SMS vom ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid die ÖVP unter Druck. An den damaligen Außenminister Sebastian Kurz schrieb er nach einer Budgeterhöhung "Du schuldest mir was :-)))".
Identitäre Bewegung für Kickl "unterstützenswertes" Projekt
10.06.2021 Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Identitäre Bewegung "so etwas wie eine NGO von rechts" und damit unterstützenswert. Dass der Verfassungsschutz die Bewegung als "rechtsextrem" eingestuft hat, scheint ihn nicht zu stören.
Suspendierung von Pilnacek offenbar fix
9.06.2021 Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist offenbar in trockenen Tüchern. Das Bundesverwaltungsgericht folgte Justizressort.
"Grüner Pass" kommt laut Minister Mückstein fix mit 1. Juli
9.06.2021 Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat die Verzögerung beim ursprünglich für den 4. Juni angekündigten elektronischen Grünen Pass mittels QR-Code gerechtfertigt.
Schwangere in manchen Berufen frei gestellt
9.06.2021 Die Freistellung Schwangerer in körpernahen Berufen wird an sich bis Ende September verlängert.
Umfrage: Immer mehr Österreicher verlieren Vertrauen in die EU
9.06.2021 Österreich ist beim Thema EU zwiegespalten wie kaum ein anderes Land. Laut ECFR halten die Hälfte der Österreicher das europäische Projekt für "gescheitert". Schuld daran ist auch die Pandemie.
LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
9.06.2021 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat geht am heutigen Mittwoch ab 12:00 Uhr über die Bühne. Der Livestream dazu ist auf VIENNA.AT zu sehen.
Ministerrat füllt zwei Töpfe für Entwicklungshilfe auf
9.06.2021 Österreich zahlt 34,9 Millionen Euro in zwei Töpfe für Entwicklungszusammenarbeit.
FPÖ-Vorstandsbeschluss zur Abgrenzung von Identitären bleibt auch unter Kickl
9.06.2021 Trotz Wechsels an der Spitze der FPÖ soll es auch unter der neuen Obmannschaft von Herbert Kickl dabei bleiben, dass Identitäre keine Funktion in der Partei ausüben können.