Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft am kommenden Dienstag seine Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Eduard Heger und Andrej Babis, in Bratislava. Zuvor ist ein bilaterales Treffen des Bundeskanzlers mit Heger geplant.
Beim Treffen der drei Regierungschefs im sogenannten Slavkov-Format (zu deutsch Austerlitz-Format) wird es laut Bundeskanzleramt um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, EU-Themen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Klimaschutz, Migration und die Situation in Belarus (Weißrussland) gehen. Anschließend nehmen Kurz, Babis und Heger auf der GLOBSEC-Konferenz an einem Panel zum Thema wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Pandemie teil.
Strittiges Thema Atomkraft
Beim bilateralen Treffen des Bundeskanzlers mit seinem slowakischen Amtskollegen wird es darüber hinaus um das strittige Thema Atomkraft gehen. Die slowakische Atomaufsichtsbehörde hat Mitte Mai Grünes Licht für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des grenznahen Atomkraftwerks Mochovce gegeben. Trotz des massiven Protests aus Österreich soll der neue Reaktorblock noch vor Jahresende in Betrieb gehen. Vonseiten österreichischer Atomgegnern gibt es massive Bedenken um die Sicherheit des nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerks.
Kurz und Heger haben sich erst vor wenigen Wochen Anfang Mai in Wien getroffen. Dabei hatte der slowakische Premier Kurz nach Bratislava eingeladen und darauf verwiesen, dass seit 2014 kein Bundeskanzler mehr Bratislava besucht hat. "Die Slowakei und Österreich sind enge Nachbarn und Freunde. Ich freue mich daher sehr über die Einladung von Premierminister Heger, der zuletzt im Mai in Wien war. Dabei wollen wir über den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen, unsere ablehnende Haltung zur Atomkraft sowie über Belarus und den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise sprechen", so Kurz in einer Stellungnahme im Vorfeld seines Besuches.
Nur einen Tag nach dem Besuch wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach Bratislava reisen, um am Mittwoch ebenfalls an der zweitägigen GLOBSEC-Konferenz teilzunehmen.
(APA)
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