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Die Themen Sicherheit, Pensionen und Finanzen werden bearbeitet.

Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm

Vor 1 Tag Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
In dem angeblichen Protokoll spricht Van der Bellen über Sebastian Kurz.

Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht

Vor 1 Tag Erst in der letzten Woche wurde über die kolportierte Ablehnung einiger FPÖ-Politiker berichtet. Nun soll ein angebliches Protokoll des Treffens von Bundespräsident Van der Bellen mit Diplomaten aufgetaucht sein, in dem auch Sebastian Kurz thematisiert wird.
ÖVP und SPÖ werden im Container am Heldenplatz untergebracht.

Parlament in Wien: Raumaufteilung so gut wie abgeschlossen

20.11.2017 Mehr oder weniger fixiert ist mittlerweile die Aufteilung der Parlamentsräumlichkeiten. Durch ihren Wahlerfolg und damit deutlich mehr Abgeordneten werden ÖVP und FPÖ über mehr räumliche Ressourcen verfügen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Koalitionsverhandlungen: Einigung beim Thema Sicherheit naht, FPÖ-Kritik an Van der Bellen

17.11.2017 Beim Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" sind sich ÖVP und FPÖ großteils einig. Das Staatsbürgerschaftsrecht für Flüchtlinge soll verschärft werden.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

Koalitionsverhandlungen: Strache will für FPÖ auch Finanz- und Außenministerium

17.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will, dass seine Partei in einer schwarz-blauen Koalition auch Finanz- und Außenminister stellt.
Die Wiener Grünen wollen die Partei mit Blick auf die Wien-Wahl 2020 umkrempeln.

Nach NR-Wahldebakel: Wiener Grüne wollen Partei rundum erneuern

15.11.2017 Nach dem Abschied aus dem Parlament wollen die Wiener Grünen ihre Partei in Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 völlig umkrempeln. Maria Vassilakous erneutes Antreten als Spitzenkandidatin wird in dem Leitantrag nicht als fix vorausgesetzt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde bei Johann Gudenus und Harald Vilimsky sein Veto einlegen.

Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben

15.11.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.
Die SPÖ will sich nach der NR-Wahl neu positionieren

SPÖ-Klausur in Wien zwischen "Städtepolitik" und "Mitte"

13.11.2017 In einer Klausur in Wien analysiert das SPÖ-Präsidium die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ

Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Fachgruppen tagen - man hält sich bedeckt

13.11.2017 Am Montag rauchen bei ÖVP und FPÖ wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, es tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert.
NEOS-Chef will Gemeinsamkeiten ausloten, etwa beim Thema Bildung

Oppositions-Optionen: Strolz (NEOS) plant Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz

11.11.2017 Auf der Suche nach Übereinstimmung: NEOS-Chef Matthias Strolz will mit den beiden anderen Oppositionsparteien Gemeinsamkeiten ausloten, etwa im Bereich Bildung. Es seien bereits Gespräche mit SP-Chef Christian Kern und dem Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, vereinbart worden.
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Beim Treffen der Steuerungsgruppe

Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Eine "Zwischeneinigung" wurde erzielt

11.11.2017 Arbeitnehmer und Familien entlasten, Steuern senken - aber noch keine Einigung zum Rauchverbot: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt.
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) sorgt mit einem Stinkefinger-Foto für Wirbel

Nationalrat: Grüne Abgeordnete Maurer zeigt Hasspostern den Stinkefinger

10.11.2017 Für Aufregung zum Ende der Grünen im Nationalrat sorgt die bisherige Abgeordnete Sigrid Maurer - zumindest im Social Media-Universum: Auf einem Foto vom Tag vor der Konstituierenden Sitzung zeigte sie den Stinkefinger. Gegenwind kam von FPÖ-Chef Strache und Co.
Die konstituierende Sitzung des Nationalras fand am Donnerstag statt.

Der neue Nationalrat ist angelobt

09.11.2017 Am Donnerstag wurden 182 Abgeordnete im Parlament angelobt, ein freiheitlicher Mandatar fehlte. Die Frauenquote im Hohen Haus ist so hoch wie nie.
Strache wurde einstimmig zum FPÖ-Klubobmann gewählt

Heinz-Christan Strache wieder einstimmig zum FPÖ-Klubobmann gewählt

08.11.2017 Einstimmig haben die Mandatare der Freiheitlichen Mittwochabend ihren Parteichef Heinz-Christian Strache zum Klubobmann gewählt. Auch seine Stellvertreter wurden festgelegt. Norbert Hofer soll wie bisher Dritter Nationalratspräsident bleiben, bestätigte Strache nach dem Treffen.
Peter Kolba übernimmt für Peter Pilz bei der Liste Pilz

Liste Pilz: Peter Kolba wird nach Pilz-Affäre interimistischer Klubobmann

08.11.2017 Fürs Erste wird der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Polit-Neuling Peter Kolba die Liste Pilz im Nationalrat anführen. Er sei in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs zum interimistischen Klubobmann gewählt worden, sagte Kolba selbst am Mittwoch.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei der PK

SPÖ: Rückkehr Hans Peter Doskozils ins Burgenland steht fest

08.11.2017 Es ist fix: Wie bereits erwartet, kehrt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Burgenland zurück. Der SPÖ-Landesparteivorstand gab dazu am Mittwochnachmittag in Eisenstadt einstimmig Grünes Licht und soll die Ressorts von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) übernehmen.
Die Chefverhandler treffen am Freitag wieder aufeinander.

Koalition: Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich am Freitag

07.11.2017 Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Am Dienstag, 7. November, tagten sechs Fachgruppen, darunter jene zu Finanzen. Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden am Freitag wieder aufeinandertreffen.
Köstinger wird als Nationalratspräsidentin aufgestellt.

ÖVP stellt Generalsekretärin Köstinger als 1. Nationalratspräsidentin auf

07.11.2017 Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wird von der ÖVP als Nationalratspräsidentin aufgestellt. Es ist allerdings noch offen, ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt.

Neue Sitzordnung im Nationalrat fix

06.11.2017 Die Sitzordnung für die XXVI. Gesetzgebungsperiode ist fix: Die Liste Pilz ist auf eigenen Wunsch ganz hinten in den Reihen 5 und 6 zu finden. Vor ihnen sitzen die NEOS, zwei von ihnen in Reihe 2. Die Kleinparteien teilen sich diesen zweiten Block von links mit der SPÖ, die wie bisher - vom Präsidium aus gesehen - links sitzt. Rechts ist die ÖVP untergebracht, dazwischen die FPÖ.
Peter Pilz überlegt den Rücktritt vom Rücktritt.

Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an

06.11.2017 Peter Pilz schließt aus, sich aus der Politik zurückzuziehen und wies sämtliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung entschieden zurück. Dahinter vermutet der Ex-Grüne "politische Spiele".
Am Montag tagt die Führungsriege um Kurz und Strache.

Koalition: Steuerungsgruppe um Kurz und Strache tagt am Montag

05.11.2017 Am Montag, 6. November, tagt in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ die Chefriege rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.
Peter Pilz trat am Samstag zurück.

Nach Pilz-Rückzug: Liste will Augenmerk nach vorne richten

05.11.2017 Nachdem sich Parteigründer Peter Pilz wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgezogen hat, tagte die Liste Pilz am Sonntag. Dabei wurden offene Fragen diskutiert.
Leitl will das Finanzressort nicht der FPÖ überlassen.

Koalition: Leitl will Finanzressort weiterhin in ÖVP-Hand sehen

05.11.2017 Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will das Finanzressort nicht der FPÖ überlassen. Dieses soll weiter in ÖVP-Hand bleiben.
Kern ortet Inhaltslosigkeit bei den Koalitionsverhandlungen.

SPÖ-Chef Kern: Koalitionsverhandlungen "ein einziges Marketingprojekt"

05.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern übt scharfe Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Er ortet Inhaltslosigkeit und sieht die Verhandlungen bisher als "ein einziges Marketingprojekt".
Eva Glawischnig hat die Vorwürfe einer Intrige zurückgewiesen.

Causa Pilz: Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

04.11.2017 Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe, so Glawischnig am Samstag in einer Aussendung zur Causa Pilz. Der Klub der Liste Pilz stellt sich hinter den Parteigründer.
Peter Pilz wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen.

Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Peter Pilz nimmt Mandat nicht an

04.11.2017 Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung zieht sich Peter Pilz zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen, gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bekannt.
Schwere Vorwürfe gegen Peter Pilz.

Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz

03.11.2017 Dem früheren Grünen Abgeordneten und nunmehrigen Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Laut Medienberichten hatte sich eine ehemalige Mitarbeiterin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt. Pilz soll die Vorwürfe gegenüber den Grünen stets dementiert haben. Am Samstag wird er ab 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz Stellung nehmen. VIENNA.at berichtet LIVE.
Kurz und Strache bei der Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ wollen Steuerquote senken

03.11.2017 ÖVP und FPÖ planen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Neben den Leitlinien für die Fachgruppen habe man sich auch auf "Spielregeln" für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis geeinigt.
ÖVP und FPÖ wollen am Freitag erste Koalitionsverhandlungsergebnisse präsentieren.

Kurz und Strache präsentieren erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

03.11.2017 ÖVP und FPÖ präsentieren am Freitagnachmittag erste Vorhaben ihrer möglichen Regierungszusammenarbeit. In den vergangenen Tagen wurden intensive Gespräche geführt. Nach dem heutigen Treffen der Steuerungsgruppe soll es nun eine Gesamtbudgetsbewertung geben, kündigten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache beim Eintreffen im Palais Niederösterreich zu Mittag an.
Paul Kimberger fordert eine Höchstzahl von Schülern pro Klasse.

Koalition: Lehrervertreter fordern Wiedereinführung der Klassenschülerhöchstzahl

02.11.2017 Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, fordert von den Koalitionsverhandlern der ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung der Höchstzahl von 25 Schülern pro Klasse.