Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Page 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  1. VOL.AT
  2. Nationalratswahl

Das

Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt

18.02.2018 Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erfreut sich großer Beliebtheit. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag per Aussendung von den zahlreichen Unterstützungserklärungen nach weniger als 72 Stunden.
Heinz-Christian Strache will weiter Beamte abbauen.

Strache setzt Personalabbau bei Beamten fort: Nur jede 2. - 3. Stelle soll nachbesetzt werden

18.02.2018 Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll fortgesetzt werden. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde noch geprüft, welche Variante dann zum Tragen kommt. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.
Ob die Kindergeld-Pläne der Regierung umgesetzt werden können, ist fraglich.

Arbeiterkammer und EuGH-Experten äußern Zweifel an Kindergeld-Plänen

16.02.2018 Die österreichische Regierung wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das dortige Preisniveau anpassen. Arbeiterkammer und EuGH-Experten sehen für den Plan aber schwarz.
Die Nachfrage für das Rauchverbot sit so groß, dass die Technik den Ansturm nicht Herr werden konnte.

Rauchverbot: Ansturm auf Volksbegehren legt Server lahm

16.02.2018 Der Große Ansturm auf das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie hat die Computer-Server des Innenministeriums in die Knie gezwungen. Bis Mittag hoffen die Techniker, das Problem gelöst zu haben.
Der Minister scheute auch nicht davor zurück, selbst auf einem Pferd Platz zu nehmen.

Kickl besuchte Münchner Reiterstaffel: Berittene Polizei in Wien ab 2019 auf Probe

15.02.2018 Am Donnerstag stattete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen seines München-Besuchs der dortigen Reiterstaffel einen Besuch ab. Die Münchner Polizisten sind von der berittenen Polizei überzeugt, nicht nur bei repräsentativen Anlässen, sondern auch als Streifen hätten sich die Tiere bewährt. Im Sommer 2019 soll der Probebetrieb in Wien starten.
Am Mittwoch findet wieder der Ministerrat statt.

LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

14.02.2018 Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.
Die NEOS kritisieren, dass die Regierungsarbeitsgruppe von Edtstadler geleitet wird.

Strafrechts-Task-Force: Kritik an Leitung der Arbeitsgruppe durch Edtstadler

13.02.2018 Die Leitung der Regierungsarbeitsgruppe zur Verschärfung des Sexualstrafrechts durch Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sorgt für Kritik vonseiten der NEOS.
Für einen Kostenersatz nach Abschaffung des Pflegeregresses will Hartinger-Klein zunächst Daten sehen.

Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialministerin fordert für Kostenersatz Daten ein

13.02.2018 Der Bund zeigt sich nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ihre Zahlen auf den Tisch zu legen, bevor weiter überlegt werden kann.
SPÖ-Chef Kern meint, Strache gieße mit seiner Aussage zum Kosovo

SPÖ-Chef Kern zum Kosovo-Sager: "Strache gießt Öl ins Feuer"

13.02.2018 Auch am Dienstag sorgt das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" weiter für Diskussionen. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen zum Kosovo mit den Worten der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "einen Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.
Auf Kickls Pläne zur Wiener Polizei-Pferdestaffel wird wenig begeistert reagiert.

Wenig Begeisterung für Kickls Pläne zur "berittenen Polizei" in Wien

12.02.2018 Nachdem der Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt Markus Figl am Sonntag skeptisch auf die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur "berittenen Polizei" reagierte, zeigt sich die Wiener ÖVP nun abwartend. Auch der amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch zeigte sich am Montag ähnlich begeistert: "Auch auf unserer sicherheitspolitischen Agenda steht das Thema nicht ganz oben".
Eine berittene Polizei wie in Deutschland könnte bald auch in Wien realisiert werden.

Kickl will berittene Polizei in Wien bald testen

12.02.2018 Es sei gut möglich, dass es in Wien bald eine berittene Polizei gebe, so Innenminister Kickl. Ein Probebetrieb in der Hauptstadt soll zeigen, ob die Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden. Besorgt zeigt sich der Innenminister hingegen über den Anstieg bei Drogenlenkern.
Innenminister Kickl spricht sich im Interview für eine Ausweitung der Liste der

Kickl: Weiter Grenzkontrollen und mehr sichere Herkunftsländer

11.02.2018 Ukraine, Armenien und Benin - dies Länder gelten laut Innenminister Herbert Kickl als "sichere Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Kommende Woche soll daher eine Verordnung den Ministerrat passieren. Nicht sicher seien aber die EU-Außengrenzen. Daher denke er darüber nach, die Grenzkontrollen etwa im Burgenland zu verlängern.
Die Liste Pilz unterstütz das Volksbegehren der Ärztekammer zum Rauchverbot.

Rauchverbot: Volksbegehren der Ärztekammer erhält Unterstützung von der Liste Pilz

9.02.2018 Das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erhält auch von der Liste Pilz Unterstützung. Grüne und NEOS hatten bereits vergangene Woche ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. Ab 15. Februar werden die Unterstützungserklärungen gesammelt.
Der ukrainische Präsidenten Poroschenko ist bereits zuvor auf Sebastian Kurz getroffen.

Ukrainischer Präsident Poroschenko nicht nur für den Opernball zu Besuch in Wien

7.02.2018 Mittwochnachmittag hat der ukrainische Botschafter Olexander Scherba via Facebook dem Eindruck widersprochen, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag nur mit dem Opernball zu tun hätte.
Kickl kündigte eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an.

Neues Asylrecht: Regierung macht Ukraine zu "sicherem Herkunftsland"

7.02.2018 Österreichs neue Regierung will das Asylrecht verändern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Mittwoch eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wurden bei der Pressekonferenz noch nicht genannt, allerdings soll das Thema nächste Woche in den Ministerrat kommen, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert.
Die Staatssekretärin zeigt sich von der Kritik aus der Justiz unbeeindruckt.

Edtstadler zur Verschärfung des Strafrechts: "Opfer sollen sich ernst genommen fühlen"

6.02.2018 Die Regierung hält trotz Kritik an der geplanten Verschärfung des Strafrechts fest. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte die Pläne vor allem mit dem Schicksal der Opfer und harschen Social-Media-Postings, die Strafen als zu niedrig empfinden.
Kneissl und Strache empfangen den umstrittenen Abgeordneten Glick in Wien.

Strache und Kneissl empfangen umstrittenen israelischen Abgeordneten Glick in Wien

5.02.2018 Am 13. Februar empfangen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick in Wien. Über den Inhalt des Treffens mit dem Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud könne der FPÖ-Chef noch nichts sagen, so Straches Sprecher Martin Glier am Montag.
Erste ergebnisse der Task Force soll es laut dem Büro Edtstadlers im Sommer geben.

Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht

5.02.2018 In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) im Interview.

Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller fordert Schonfrist für ÖVP-FPÖ-Regierung

4.02.2018 "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) in einem Interview eine Schonfrist für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung.
Die Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird für die Reform verantwortlich sein.

Regierung will Strafrecht verschärfen: Höhere Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder

3.02.2018 Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.

SPÖ schloss Untersuchungen in Causa Silberstein ab

1.02.2018 Die SPÖ erwägt nach dem Abschluss der internen Untersuchungen in der Causa Silberstein weitere rechtliche Schritte, etwa gegen den langjährigen Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Laut Heinisch Hosek ist die SPÖ in der Opposition gut aufgestellt.

Heinisch-Hosek: SPÖ gut in Opposition gestartet

1.02.2018 Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition gestartet.
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde die Niederlassungsverordnung für 2018 beschlossen.

Rund 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ausland reserviert

31.01.2018 Laut Niederlassungsverordnung 2018 sind für heuer mehr als 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Deutlich erhöht wurden die Plätze dabei im Bereich der Familienzusammenführung.
Die ÖVP und FPÖ zeigen sich zu einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss grundsätzlich gesprächsbereit.

Kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP will noch offene Verfahren abwarten

31.01.2018 Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.
Brodnig kritisiert die FPÖ-Attacken auf Journalisten als

FPÖ-Attacken auf unabhängige Journalisten "besorgniserregend"

31.01.2018 Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) zeigen sich beunruhigt über die jüngsten politischen Angriffe auf unabhängige Journalisten. "Die Ereignisse der vergangenen Tage sind besorgniserregend. Journalisten, die sauber recherchiert haben, werden desavouiert", sagte IQ-Vorsitzende Ingrid Brodnig.
Norbert Hofer will künftig auf die Endrohrmessung beim

Pickerl: Hofer will weiter auf Endrohrmessung aus der "Steinzeit" verzichten

31.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält an seinem Vorhaben fest, künftig bei neueren Fahrzeugen bei der "Pickerl"-Überprüfung nach Paragraf 57a auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. "Die Endrohrmessung ist Steinzeit", meinte Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAMTC und ARBÖ am Mittwoch in Wien. Die Methode liefere "keine relevanten Daten", war man sich einig. Für Greenpeace ist dieser Schritt "völlig unverantwortlich".
Kickl betonte die historische Verantwortung Österreichs im Jubiläumsjahr.

Nationalrat: Asylrecht als Schwerpunkt-Thema von Innenminister Kickl

31.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte am Mittwoch im Nationalrat vor allem das Thema Asylrecht zum Schwerpunkt seiner Erklärung. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt.
Kickl kritisierte im Vorjahr das Relocation-Programm.

Trotz Kritik an "Relocation"-Programm: Österreich nahm unter Kickl Flüchtlinge aus Italien auf

31.01.2018 Obwohl der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr das EU-Umverteilungsprogramm scharf kritisiert hatte, geht die "Relocation" offenbar unter ihm weiter. Bis Ende Jänner wurden zwölf Flüchtlinge aus Italien von Österreich aufgenommen.
Die internationale Presse kommentierte Orbans Wien-Besuch.

Viktor Orban auf Wien-Besuch: Internationale Pressestimmen

31.01.2018 Bei Viktor Orbans Wien-Besuch herrschte zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte Einigkeit beim Thema Migration. Die AKW Parks bilden weiter ein Streitthema. Hier die internationalen Pressestimmen zum umstrittenen Staatsbesuch.
Der serbische Präsident Vucic wird Wien einen Besuch abstatten.

Serbiens Präsident Vucic am Freitag auf Staatsbesuch in Wien

31.01.2018 Am Freitag wird der serbische Präsident Aleksandar Vucic zum ersten Mal seit seiner Wahl Wien besuchen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Vucic zum Auftakt des Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßen.