Kulturpolitik: Soziale Lage verbessern, Diversität fördern

Drozda möchte Modell eines Grundeinkommens im Kulturbereich testen
Drozda möchte Modell eines Grundeinkommens im Kulturbereich testen - © APA
Unter dem Titel “Kultur sucht Politik” versammelten sich am Mittwochabend Vertreter der SPÖ, der Grünen, der Liste Pilz und der KPÖ Plus zu einer Diskussionsveranstaltung im Depot Wien. Eingeladen hatte der Kulturrat Österreich, Gesprächsthema waren Dauerbrenner wie die soziale Lage von Künstlern, das Urheberrecht und strukturelle Diskriminierungen im Bereich der Diversität.

Die inhaltliche Übereinstimmung war groß, Kontrapunkte fehlten im Laufe des gut besuchten Abends, was den nunmehrigen Kultursprecher der Liste Pilz, den Ex-Grünen Wolfgang Zinggl, dazu veranlasste, das Podium als “Klub von romantischen Linksliberalen” zu bezeichnen. Tatsächlich hatten die Kultursprecher von ÖVP und den NEOS abgesagt, die FPÖ wurde nicht eingeladen. Und so drehte sich der zweistündige Abend – abgesehen von einigen Nuancierungen im Wording – weitgehend im Kreis. Allein Zinggl betonte mehrmals, dass es in Anbetracht einer möglichen schwarz-blauen Koalition nach den kommenden Nationalratswahlen am 15. Oktober nun vor allem darum gehe, gemeinsam eine starke Opposition zu bilden.

Den Anfang der von der Künstlerin Fariba Mosleh geleiteten Diskussion machte der zuvor geäußerte Vorschlag von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ), das Modell eines Grundeinkommens im Kulturbereich zu testen. Der Minister plädierte erneut dafür, das Modell “in einem überschaubaren Feld” – also der Kultur – auszuprobieren. Als Begründung hob Drozda hervor, dass besonders im Kunst- und Kulturbereich zahlreiche “diskontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse” vorherrschten. Anders als in anderen Branchen sei es Künstlern und Kulturschaffenden nicht möglich, etwa im Fall von Arbeitslosigkeit einfach die Firma zu wechseln, sekundierte Wolfgang Zinggl. Manfred Rakousky von der KPÖ Plus führte jedoch ins Treffen, dass sich “die ganze Gesellschaft in Richtung Prekariat entwickelt” und plädierte im Zuge dessen für ein Grundeinkommen “für alle”. Daniel Landau (Die Grünen) plädierte für einen “KünstlerInnen-Ausgleichsfonds”, der die Zuzahlung auf ein Grundeinkommen ermöglichen solle.

Auch die Problematik von lückenhafter Pensions- und Arbeitslosenversicherung für Künstler und Kulturschaffende im Zuge von kurzzeitigen Arbeitsverträgen beschäftigte die Runde. In diesem Zusammenhang wünschte sich Drozda “belastbares Datenmaterial” für ein “allfälliges Koalitionsübereinkommen” der künftigen Regierung. Die vorherrschenden gesetzlichen Regelungen entsprängen Systemen der 1950er und 60er-Jahre, als man davon ausging, mehrere Jahrzehnte in derselben Firma beschäftigt zu sein. Die Themen des Abends speisten sich aus zuvor vom Kulturrat versendeten Fragebögen, die die Parteien ausgefüllt hatten.

In Sachen Urheberrecht wurde kollektiv die Forderung nach einem starken Urhebervertragsrecht laut, die von allen vertretenen Parteien als wünschenswert bezeichnet wurde. Dass dieses bisher nicht umgesetzt wurde, beruht laut Zinggl auf dem “Diskussionshype über die Festplattenabgabe”, die zuletzt beschlossen wurde.

Als letzten Punkt diskutierte man die strukturelle Diskriminierung von Künstlern mit Migrationshintergrund. “Vielfalt bedeutet nicht Quotenmigranten”, so Maria Anna Kollmann vom Kulturrat. Kulturminister Drozda schlug vor, eventuell bei Institutionen künftig zehn Prozent der Fördersummen einzubehalten, die nur ausgezahlt würden, wenn “innovative Ansätze in Sachen Diversität und Integration” vorgelegt würden. Und so einigte man sich am Ende des Abends darauf, in Zukunft alles besser zu machen – sei es in einer Regierung oder eben mithilfe einer starken Opposition.

(APA)

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