Strache kündigte "persönliches Gespräch" mit Mölzer an
5.04.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach der Kritik an den Aussagen von EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer ein "persönliches Gespräch" mit dem FPÖ-Europamandatar angekündigt. Er werde am kommenden Montag mit Mölzer zusammentreffen, sagte Strache im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Außerdem werde sich der FPÖ-Parteivorstand am Mittwoch mit der Sache beschäftigen.
Rücktrittsforderungen an Andreas Mölzer: Auch Facebook macht mobil
3.04.2014 "Negerkonglomerat" und Co.: Nach seinen jüngsten Aussagen steht EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in Österreich, aber auch international im Kreuzfeuer der Kritik. Vielfach wurden bereits Forderungen nach seinem Rücktritt laut, nun hat sich der Protest auch auf Facebook geformt.
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SPÖ startet Online-Kampagne "Mein Europa"
14.04.2014 Seit Mittwoch ist die Kampagnenseite der SPÖ zur EU-Wahl 2014 online. Dort erfährt man nicht nur viel über die Spitzenkandidaten, sondern kann auch posten, was man selber von Europa und der EU hält.
EU-Parlament: Mölzer bringt geplante Rechtsfraktion in Gefahr
2.04.2014 Angesichts der umstrittenen Aussagen des Europaabgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ) haben nun die Schwedendemokraten mit dem Ausstieg aus der geplanten Rechtsfraktion im EU-Parlament gedroht. Die Bezeichnung "Negerkonglomerat" sei nicht tolerierbar, hieß es.
Junge Stimmen für Europa: Kampagne soll vor der Wahl motivieren
31.03.2014 Knapp zwei Monate vor der EU-Wahl hat die Bundesjugendvertretung (BJV) gemeinsam mit dem Familienministerium die Kampagne "junge.stimmen.für.europa" gestartet. Erst- und Jungwähler sollen nicht nur informiert, sondern auch motiviert werden, an der Wahl teilzunehmen.
"Schande für die Politik": Koalition fordert Mölzer-Rücktritt
31.03.2014 Andreas Mölzer sei "nicht länger tragbar und eine Schande für die Politik", wie es in einer Aussendung von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (SPÖ) und VP-Generalsekretär Gernot Blümel heißt. Die Koalition fordert nun FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf, seinen parteifreund zum Rücktritt zu bewegen.
Sepp Schellhorn könnte nach EU-Wahl Mandat im Nationalrat erhalten
4.04.2014 Bei der Nationalratswahl ist Star-Gastronom Sepp Schellhorn nur ganz knapp an einem Mandat vorbeigeschrammt. Sollte Angelika Mlinar bei der EU-Wahl für die NEOS den Sprung nach Brüssel schaffen, könnte er sie im Parlament beerben.
Europawahl: Faymann und Spindelegger für Mölzer-Rücktritt nach Nazi-Sager
4.04.2014 Am Samstag meldeten sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der Causa Andreas Mölzer zu Wort. Sie verlangen den Rücktritt des Spitzenkandidaten der FPÖ für die EU-Wahl.
Neuer Termin für Nötigungs-Prozess gegen Ewald Stadler am 29. April
29.03.2014 Für den Prozess gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler wegen der Nötigungsvorwürfe in der Paintball-Affäre gibt es einen neuen Termin. Dieser hat indessen beantragt, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren - er fürchtet, keinen fairen Prozess zu erhalten.
Egger distanziert sich von Mölzer-Sager: "Völlig inakzeptabel"
28.03.2014 Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hat nach mehreren Tagen Zögern am Donnerstagabend im ORF Vorarlberg Stellung zu den umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Andreas Mölzer, freiheitlicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, bezogen.
EU-Wahl: Angelika Werthmann kandidiert als BZÖ-Listenzweite
27.03.2014 Die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann kandidiert für das BZÖ bei der EU-Wahl im Mai. Am Donnerstag wurde sie als Listenzweite vorgestellt.
Wiener SPÖ beginnt mit der Klubtagung
27.03.2014 "Wien regieren. Österreich stärken. Europa verändern" lautet das Motto für die dreitägige Klubtagung der Wiener SPÖ.
Hans-Peter Martin tritt nicht zur EU-Wahl an
25.03.2014 Hans-Peter Martin wird nicht zur EU-Wahl antreten. Dies kündigt er in der Mittwochsausgabe des "Falter" an. Der parteifreie Europaabgeordnete begründet dies damit, dass "zu viele Mächtige in Österreich" eine "echt unabhängige Person in der Politik" zu verhindern suchten. Dazu zählt er auch den ORF, der ihn "fünf Jahre lang weggeschwiegen" habe.
"Negerkonglomerat": Strache stellt sich hinter EU-Wahl-Kandidaten Mölzer
4.04.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in der Causa Andreas Mölzer zu Wort gemeldet. Einen Grund für einen Rückzug Mölzers als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl sieht auch nach dessen"Negerkonglomerat"-Sager nicht - mit einer Entschuldigung sei es getan.
EU-Wahl: IKG fordert nach "Drittes Reich-Sager" Mölzer-Rückzug
25.03.2014 Andreas Mölzer, Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, hat am Montag mit seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich weiter für Empörung gesorgt. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sah in Mölzers NS-Vergleich eine gezielte Provokation.
Europawahl 2014: ÖVP in "profil"-Umfrage auf Platz 1
24.03.2014 Wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil" von "Unique Research" prognostiziert, dürfte die ÖVP bei der Europawahl 2014 ihren ersten Platz halten.
Mölzer verglich EU mit Drittem Reich: Parteien sind empört
4.04.2014 Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, hat bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen. SPÖ und Grüne sind "empört".
Umfrage vor Europawahl: EU-Mitgliedschaft für ein Viertel "nicht wichtig"
21.03.2014 Eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Imas zeigte nun ein starkes Unbehagen der Österreicher bezäglich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf.
Briefkästen werden ab EU-Wahl auch Samstag vor Wahlen geleert
20.03.2014 Ab der EU-Wahl soll künftig mit einem Sonder-Postservice die Zahl der verspätet eingelangten Briefwahlstimmen reduziert werden: Die Postkästen werden auch am Samstag vor der Wahl noch einmal geleert. Zudem können Wahlkarten am Sonntag in jedem Wahllokal abgegeben werden.
Differenzen vor EU-Wahl zwischen Freund und Karas
19.03.2014 Am Dienstagabend haben sich erstmal die pitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP für die EU-Wahl, Eugen Freund und Othmar Karas, einer direkten Konfrontation gestellt.
Ulrike Haider zur BZÖ-Spitzenkandidatin für EU-Wahl ernannt
15.03.2014 Das BZÖ hat am Samstag Ulrike Haider-Quercia einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt. Bei einem Bundeskonvent in Wien stimmten mehr als 300 Delegierte für die Tochter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes.
ÖVP präsentierte Kandidatenliste für Europawahl 2014
14.03.2014 Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierte am Freitag nach dem ÖVP- Bundesparteivorstand die Kandidatenliste der ÖVP für die EU-Wahl. "Die ÖVP stellt die Liste Nummer eins bei der Europawahl," so der Bundesparteiobmann.
Themenschwerpunkte der ÖVP für EU-Wahl
14.03.2014 Die ÖVP liefert in ihrem 20-seitigen "Schwerpunktprogramm" für die EU-Wahl das erwartete Bekenntnis zur EU. Die Union wird als "historisch einzigartiges Friedensprojekt" beschrieben, die ÖVP als "Österreichs Europapartei". Vorgeschlagen werden eine Reihe von Anpassungen, ohne aber einen radikalen Kurswechsel zu fordern. Für die Weiterentwicklung der EU soll es einen "Wiener Konvent" geben.
ÖVP fixiert Kandidaten und Programm
14.03.2014 Nachdem der Wahlkampf zur Europawahl 2014 auch in Österreich langsam beginnt, wird nun die ÖVP ihre Kandidaten und das Programm fixieren.
Der Wahlkampf beginnt langsam
14.03.2014 Langsam kommt der EU-Wahlkampf in Österreich in die Gänge. Dieser Tage werden die ersten Plakate affichiert, und zumindest einige Parteien haben schon verkündet, wann und wo sie ihre Auftaktveranstaltungen abhalten werden.
Plakatkampagne für EU-Wahl: ÖVP zeigt Karas ohne Parteilogo
13.03.2014 Die ÖVP hält für die kommende Europawahl verschiedenartige Plakate bereit: Einerseits gibt es Plakate der Volkspartei, andererseits auch welche des Spitzenkandidaten Othmar Karas. Bei Letzteren verzichtet man jedoch bewusst auf das Parteilogo.
EU-Wahl: ÖVP muss laut aktueller Umfrage mit Verlusten rechnen
13.03.2014 Laut einer aktuellen Umfrage zur kommenden EU-Wahl im Mai müsste die ÖVP mit Spitzenkandidat Othmar Karas mit einem großen Verlust rechnen. FPÖ und NEOS sind dagegen die Gewinner.
Erste Wahlvorschläge für Europawahl sind schon eingereicht
11.03.2014 Nicht nur das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl-Kandidatur startete am Dienstag. Es wurden auch schon die ersten Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. NEOS und REKOS haben ihr Antreten bereits fixiert.
Auch EU-Bürger dürfen wählen und gewählt werden
4.04.2014 Europawahl 2014: Bei der Wahl am 25. Mai dürfen nicht nur Österreicher, sondern auch hier lebende Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme in Österreich abgeben - und auch kandidieren.
EU-Wahl: Ewald Stadler will EU-Parlament abschaffen
7.03.2014 Ewald Stadler, ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Politiker, will die EU hinter den Maastricht-Vertrag zurückführen und zur "Schutzmacht für verfolgte Christen" machen. "Ich trete an, um das EU-Parlament abzuschaffen", sagte er Freitagnachmittag.
EU-Wahl: Jean-Claude Juncker als EVP-Spitzenkandidat gewählt
7.03.2014 Es ist fix: Der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahlen heißt Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Ex-Premier setzte sich bei den Kongress in Dublin am Freitag überraschend knapp durch.
Ewald Stadlers Liste REKOS hält Gründungsparteitag in Wien ab
5.03.2014 Die von Ewald Stadler gegründete Partei "Die Reformkonservativen" bzw. Liste REKOS hält am 8. März ihren Gründungsparteitag in Wien ab. Dabei werden das EU-Wahlprogramm und alle Kandidaten vorgestellt.
EU-Wahl: In einer Woche beginnt das Unterschriftensammeln
4.03.2014 In rund einer Woche beginnt das Unterschriftensammeln für die bevorstehende EU-Wahl am 25. Mai. Parteien, die antreten wollen, aber nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können, müssen zwischen 11. März und 11. April 2. Mai 600 Wahlberechtigte dazu bewegen, am Gemeindeamt bzw. Magistrat eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben.
EU-Wahl 2014: SPÖ NÖ will "Stimmung für Europa machen"
4.03.2014 In den kommenden Wochen sei es ein Anliegen, im Bundesland Stimmung für Europa zu machen und die Menschen über niederösterreichweite Themen zu informieren - zum Beispiel darüber, in wie vielen Großprojekten EU-Mittel stecken. Ein Beispiel sei die Güterzugumfahrung St. Pölten.
Europawahl 2014: Die Spitzenkandidaten im Überblick
24.04.2014 Drei Monate vor der Europawahl ist die Riege der Spitzenkandidaten komplett, zumindest jener Parteien, die fix am Stimmzettel stehen. Das sind sieben Parteien, nur zwei werden von Frauen in die Wahl geführt. Sollte auch das BZÖ antreten, kommt eine dritte dazu.
SPÖ und ÖVP stellen Kandidaten für die Europawahl auf
28.02.2014 Während die SPÖ ihre Kandidatenliste bereits bestätigt hat, erarbeitet die ÖVP in ihrer Politischen Akademie am Freitag einen Vorschlag mit den ersten 15 Plätzen. Beide Parteien haben somit die Weichen für die Europawahl 2014 gestellt.
EU-Wahl: Freund ist Nummer 1 bei SPÖ
27.02.2014 Am Freitag beginnt für die SPÖ der Wahlkampf zur EU-Wahl 2014. In der Wiener Hofburg werden das Wahlprogramm und die Kandidatenliste beschlossen.
ÖVP-Strategiesitzung zur EU-Wahl
24.02.2014 In einer informellen Sitzung der Landesparteichefs sowie der Obleute der Bünde will die ÖVP am 28. Februar ihre Strategie für die EU-Wahl besprechen.
EU-Wahl: Ewald Stadler muss sich wegen Nötigung verantworten
19.02.2014 Im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" (2007) muss sich nun der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS) einem Strafprozess stellen. Am 24. Februar soll der Prozess wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage starten.
Europawahl: Termin am 25. Mai und Stichtag 11. März von Regierung fixiert
18.02.2014 Am Dienstag wurde der wahltermin (25. Mai) und der Stichtag (11. März) für die Europawahl von der Redgierung fixiert.
Europawahl: Unterschriften sammeln bis 11. April möglich
17.02.2014 Vom 11. März bis 11. April können Parteien, die bei der EU-Wahl antreten wollen, aber nicht auf einen EU- oder drei Nationalratsabgeordnete zurückgreifen können, auf Stimmenfang per Unterstützungserklärung gehen.
Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Überblick - nur zwei Kandidatinnen
16.02.2014 So weit bisher fixiert werden von den EU-Wahlplakaten nur zwei Spitzenkandidatinnen lachen: Ulrike Lunacek für die Grünen und Angelika Mlinar für die NEOS. Die anderen vier Parteien, deren Antreten und Listenerste feststehen, setzen auf Männer. Wir haben den Überblick für Sie.
Wettlauf Europas Konservativer um EU-Wahl-Spitzenkandidatur
16.02.2014 Mehrere Anwärter streiten sich bei Europas Konservativen und Christdemokraten um die Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai. Diese Woche begann die offizielle Frist für die Einreichung der Bewerbung bei der Europäischen Volkspartei (EVP).
EU-Wahl: Martin Ehrenhauser will für "Europa anders" ins Parlament
16.02.2014 Über die Wahlplattform "Europa anders" versucht der fraktionsfreie EU-Mandatar Martin Ehrenhauser den Wiedereinzug ins europäische Parlament. "Ich bewerbe mich als parteiunabhängiger Kandidat", so Ehrenhauser.
EU-Wahl: Lega Nord will mit FPÖ gemeinsame Kampagne starten
12.02.2014 Für die kommenden Europawahlen im Mai 2014 plant Italiens rechtspopulistische Lega Nord eine gemeinsame Wahlkampagne mit der FPÖ.
Europawahl 2014: Karas ist VP-Spitzenkandidat
11.02.2014 Die Wiener Volkspartei hat am Montagabend Othmar Karas als Spitzenkandidaten der ÖVP-Bundesliste für die bevorstehende EU-Wahl bestätigt. Die Entscheidung dafür fiel einstimmig.
Experten rechnen bei EU-Wahl mit Gewinnen für Rechtspopulisten
10.02.2014 Experten glauben, dass rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl 2014 einen Zuwachs bei den Stimmen verbuchen werden.
Werben um Wähler unter den österreichischen Aleviten bei EU-Wahl
10.02.2014 Vor der EU-Wahl rücken Gruppen als potenzielle Wähler ins Blickfeld der Politiker, die ansonsten ein Schattendasein führen: Nun hat in Wien eine Diskussion über österreichischen Alevite stattgefunden.
Mlinar gewann Online-Vorwahl für NEOS-Spitzenkandidatur
10.02.2014 NEOS-Vizevorsitzende und frühere LIF-Chefin, Angelika Mlinar, hat die Online-Vorwahl für die EU-Spitzenkandidatur gewonnen. Sie erreichte laut Partei-Website 10,17 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der rund 50 Kandidaten und Kandidatinnen.
Noch keine Prognose der Meinungsforscher zur EU-Wahl
10.02.2014 Meinungsforscher trauen sich noch keine Prognose abzugeben, wer bei der EU-Wahl am 25. Mai am besten abschneiden könnte.
Lange Stimmzettel bei der Europa-Wahl 2014
6.02.2014 Bei der EU-Wahl am 25. Mai wird es vermutlich einen der längsten Stimmzettel geben. Sieben Parteien treten mittlerweile fix an, zwei (Team Stronach und die Liste Martin) haben sich noch nicht entschieden und einige Kleinparteien (EU-STOP oder BZÖ) haben angekündigt, Unterschriften zu sammeln.
KPÖ, Piraten und "Der Wandel" bilden Allianz für die Europa-Wahl
6.02.2014 Unter dem Namen "Europa anders" treten KPÖ, Piraten und die Partei "Der Wandel" gemeinsam bei der Europa-Wahl an. Sie treten unter anderem für Verteilungsgerechtigkeit, Netzfreiheit und Datenschutz ein, die Namen der Spitzenkandidaten stehen noch nicht fest.
SPÖ, ÖVP und FPÖ Kopf an Kopf
2.02.2014 Dreieinhalb Monate vor der EU-Wahl liegen SPÖ, ÖVP und FPÖ laut einer Umfrage Kopf an Kopf.
EU-Wahl: Wahlkampfauftakt von Europas Liberalen am 2. Mai in Wien
1.02.2014 Am 2. Mai wollen die europäischen Liberalen ihren Wahlkampfauftakt für die Europawahl in Wien veranstalten. Dies kündigten NEOS-Parteichef Matthias Strolz und Stellvertreterin Angelika Mlinar am Freitagabend in Brüssel an.
NEOS wollen nach der Europawahl ein EU-Verfassungskonvent
30.01.2014 "Europa braucht Identität, Europa braucht eine Verfassung", und hierfür brauche es Partizipation, erklärte Parteichef Matthias Strolz (NEOS) am Donnerstag. Die NEOS fordern nach der Wahl zum Europaparlament die Abhaltung eines Verfassungskonvents.
EU-Wahl: Defizite der Europäischen Union kritisiert
28.01.2014 Anlässlich der Europawahl 2014 wird die mangelnde demokratische Legitimierung der EU kritisiert. Vor allem die Dominanz der nationalen Themen bei den Wahlen steht dabei im Mittelpunkt.
EU-Wahl: Kaum Abstimmungen bei Grüne-Vorwahlen
28.01.2014 Seit Anfang November startete die Europäische Grünpartei ein "europaweites E-Demokratie-Projekt". Dabei sollen Bürger weltweit per Handy und E-Mail-Adresse die Spitzenkandidaten aller grünen Parteien für die EU-Wahl 2014 ermitteln. Bis jetzt stimmten allerdings nur wenige ab.
Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?
28.01.2014 Im Europarlament gehören die österreichischen Parteien größtenteils gesamteuropäischen Parteienbündnissen an. Bei der Europa-Wahl am 25. Mai 2014 wird auch darüber entschieden, welche Fraktionen im Europaparlament mit Abgeordneten aus Österreich beschickt werden.
So haben sich Parteien aus Österreich bei bisherigen Wahlen geschlagen
28.01.2014 In Österreich gab es bisher vier EU-Wahlen. Hier lesen Sie, wie sich die österreichischen Parteien bei diesen geschlagen haben. Bei der bisher letzten Wahl im Jahr 2009 lag die ÖVP deutlich vorne, SPÖ und ÖVP haben sich auf Platz 1 abgewechselt. Sieben Parteien haben bisher Europa-Abgeordnete entsandt. Aktuell teilen sich sechs Parteien 19 Mandate auf.
FPÖ will nach Europawahl Fraktion mit Rechtsparteien gründen
28.01.2014 Im Mai 2014 findet die Europawahl statt. Die FPÖ will danach mit Rechtsparteien aus Belgien, den Niederlanden, der Slowakei, Schweden, Frankreich und Italien eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gründen.