Europawahl: Unterschriften sammeln bis 11. April möglich

Insgesamt müssen dabei 2.600 Unterschriften gesammelt werden. Der 11. März soll der sogenannte Stichtag für die EU-Wahl werden. Dies muss noch von der Bundesregierung festgelegt werden. Am Dienstag werden Wahltermin und Stichtag im Ministerrat abgesegnet, nach der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates gilt die Wahl als “ausgeschrieben”.

EU-Wahl: Unterschriften sammeln bis 11. April

2.600 Unterschriften sammeln wollen die EU-Gegner EU-STOP, gebildet aus dem Neutralen Freien Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei. Auch die KPÖ-Piraten-Allianz “Europa anders” (ANDERS) hat angekündigt, sammeln zu wollen – obwohl ihr Antreten mit der (zugesagten) Unterschrift des EU-Abg. Martin Ehrenhauser gesichert ist.

Dank der Unterschriften von EU- oder auch NR-Abgeordneten fix ist, dass SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und die REKOS Ewald Stadlers am Stimmzettel stehen. Das BZÖ muss dafür die 2.600 Unterschriften sammeln – weil Stadler, der auf dem einzigen EU-Mandat sitzt, mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen ist und das BZÖ nicht mehr im Nationalrat sitzt.

(APA/Red)