Streit um Wahlkampfkosten: FPÖ verweigert RH Einsicht in Unterlagen zum EU-Wahlkampf
15.07.2025 Ein Rechtsstreit zwischen dem RH und der FPÖ über die Überprüfung der Wahlkampfkosten ist entbrannt. Das neue Parteiengesetz erlaubt erstmals die Prüfung von Parteiberichten, derzeit zur letzten EU-Wahl. Die FPÖ verweigert dies mit der Begründung, das Gesetz sei verfassungswidrig. Der Rechnungshof plant nun, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten.
Medien: Größter Drohnenangriff auf Ukraine seit Kriegsbeginn
19.05.2025 Die Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag den bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn verzeichnet. Russland habe 273 unbemannte Flugobjekte eingesetzt, teilten die Luftstreitkräfte mit.
NEOS schafften 2024 (verhaltenen) Aufwärtstrend
4.01.2025 In der dieser Woche sind die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Zuvor konnten die Pinken im Jahr 2024 einen langsamen Aufwärtstrend verzeichnen.
EU-Wahl: ÖVP bei Ausgaben für Wahlwerbung vorne
6.12.2024 Nach der Europawahl 2024 hat der Rechnungshof nun von allen Parteien ihren Wahlwerbungsbericht erhalten. Die ÖVP hatte demnach die höchsten Ausgaben, sowohl insgesamt (6,3 Mio. Euro) - als auch pro errungener Stimme (7 Euro).
EU-Parlament: Lena Schilling will jedes sechste Abgeordnetengehalt spenden
8.10.2024 Die Grüne EU-Parlamentarierin Lena Schilling hat ihre Absicht bekundet, jeden sechsten Monatslohn (10.000 Euro brutto) zu spenden.
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Eurobarometer zur EU-Wahl: Fehlendes Vertrauen und Unzufriedenheit in Österreich
3.10.2024 Ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher hat fehlendes Vertrauen und Unzufriedenheit mit der Politik als Hauptgrund dafür genannt, nicht zu den Europawahlen gegangen zu sein.
EU-Wahl: Anfechtungen blitzten bei VfGH ab
31.07.2024 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag zwei Anfechtungen der Europawahl als unzulässig zurückgewiesen.
Erste Sitzung von neuem EU-Parlament steht bevor
31.07.2024 Der Dienstag hat die erste Sitzung des EU-Parlaments nach den Europawahlen im Gepäck.
EU-Wahl: Amtliches Endergebnis ist da
26.06.2024 Am Mittwoch hat die Bundeswahlbehörde das amtliche Endergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni verlautbart und gleichzeitig die Mandate zugewiesen.
Verfahren in Causa Schilling vertagt: Richterin drängt auf Mediation
21.06.2024 Am Freitag ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena nach der vorbereitenden Tagsatzung auf Oktober vertagt worden.
Was kostet mich die EU?
18.06.2024 Habt ihr je überlegt, was die EU eigentlich kostet? Ganz einfach: 79 Cent pro Tag.
Lena Schilling: Verfahren eingestellt
14.06.2024 Die Causa Schilling, in der es insbesondere um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen: Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde "mangels Anfangsverdacht" eingestellt, berichtete die "Presse" (online) am Freitag.
Vorzugsstimmenergebnis der EU-Wahl steht fest: Das ändert sich
12.06.2024 Das am Mittwochabend bekannt gegebene Ergebnis der Vorzugsstimmen der Europawahl vom Sonntag führte bei zwei Kandidaten zu Verschiebungen.
Umfrage zeigt Bekenntnis zu Mitgliedschaft in EU
12.06.2024 Eine Umfrage vom Montag zeigt ein klares Bekenntnis der Österreicher und Österreicherinnen zur EU-Mitgliedschaft.
EU-Wahl blieb von Flut an Desinformation weitgehend verschont
12.06.2024 Die Angst vor potenziellen Manipulationsbestrebungen und weitreichenden Desinformationsaktionen in den Tagen vor und während der EU-Wahlen war ausgeprägt, jedoch ließ sich in Österreich keine außergewöhnliche Aktivität feststellen, so Untersuchungen des European Digital Media Observatory (EDMO) und dessen deutschsprachiger Zweig GADMO, zu dem auch der APA-Faktencheck gehört. Insbesondere erschien die verbreitete Furcht vor Deepfakes im Kontext dieser Wahl als grundlos.
EU-Wahl: Vilimsky in Kärnten Nummer eins bei Vorzugsstimmen
12.06.2024 In Kärnten hat bei der EU-Wahl niemand mehr Vorzugsstimmen erhalten als FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. 5.638 Mal wurde er laut vorläufigem Ergebnis genannt.
Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft zunehmend kritischer
12.06.2024 Die Österreicher betrachten die EU-Mitgliedschaft kritischer als in der Vergangenheit. 2024 bezeichneten nur mehr 67 Prozent den EU-Beitritt rückblickend als richtig, 2019 waren es noch rund 80 Prozent gewesen, geht aus einer Umfrage des Instituts Demox Reserach hervor.
FPÖ-Vorschlag nach Europawahl: Fürst als "Remigrationskommissarin"
11.06.2024 Nach ihrem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ am Dienstag auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars.
"Alle wollen Duell mit Kickl": FPÖ für NR-Wahl im Herbst gerüstet
11.06.2024 Nach ihrem Erfolg bei der EU-Wahl ist die FPÖ für die Nationalratswahl bereit, sich einem Dreikampf mit ÖVP und SPÖ zu stellen.
Nicht Schilling: Waitz wird Grünen-Delegationsleiter im EU-Parlament
11.06.2024 Der Listenzweite Thomas Waitz wird bei Österreichs Grünen nach der EU-Wahl Delegationsleiter im EU-Parlament.
Wurde die EU-Wahl 2024 manipuliert? Ein Faktencheck
11.06.2024 Noch während die EU-Wahl 2024 lief, kursierten im Internet bereits Gerüchte über mögliche Manipulationen in Österreich und Deutschland. Im Faktencheck werden diese Behauptungen unter die Lupe genommen.
NEOS kritisieren fehlende Reformvorschläge
11.06.2024 Die NEOS gehen von der ÖVP-Grünen-Koalition desillusioniert in die Plenarwoche des Nationalrats, welche am Mittwoch startet.
EU-Wahl: Waitz lässt auch in Tirol Schilling hinter sich
11.06.2024 In Tirol hat wie schon in anderen Bundesländern der grüne Listenzweite Thomas Waitz Spitzenkandidatin Lena Schilling im Vorzugsstimmen-Duell bei der EU-Wahl am Sonntag überholt. Auf ihn entfielen laut vorläufigem Ergebnis 5.254 Stimmen, auf Schilling nur 3.606.
Endergebnis der EU-Wahl 2024 inklusive Wahlkarten
10.06.2024 Das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl 2024 inklusive Wahlkarten ist da. Lesen Sie hier, auf wie viel Prozent die einzelnen Parteien kommen.
Die Hochburgen der Parteien bei der EU-Wahl 2024
11.06.2024 Bei der EU-Wahl 2024 gab es für die FPÖ ein deutliches Plus in fast allen österreichischen Gemeinden, während die ÖVP landesweit Verluste hinnehmen musste. Auch kleinere Parteien wie NEOS, KPÖ und die Liste DNA konnten in vielen Gemeinden Zuwächse verzeichnen. Die Hochburgen im Überblick.
Wahlerfolg der FPÖ könnte sich laut Experten bei NR-Wahl wiederholen
10.06.2024 Experten prognostizieren, dass die FPÖ ihren Erfolg von der EU-Wahl bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst wiederholen könnte, trotz der knappen Rennsituation gegenüber ÖVP und SPÖ.
Nach EU-Wahl - Babler für Stocker "nicht im Rennen um den Bundeskanzler"
10.06.2024 "Ich sehe nach diesem Wahlergebnis Andreas Babler nicht im Rennen um den Bundeskanzler", hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nach der Europawahl erklärt.
Spekulationen um Delegationsleitung der Grünen: Kogler hält sich bedeckt
10.06.2024 Weil der grüne Listenzweite Thomas Waitz Spitzenkandidatin Lena Schilling bei den EU-Wahl-Vorzugsstimmen ausgebremst haben könnte, werden nun Spekulationen laut, dass seine Partei ihn bei der Delegationsleitung im EU-Parlament bevorzugen könnte.
Rechtsruck bei EU-Wahl: Was das für die FPÖ-Fraktion ID bedeutet
10.06.2024 Die EU-Wahl hat nicht nur einen Rechtsruck gebracht, sondern auch massive Verschiebungen innerhalb des europaskeptischen Lagers.
Karas und Hahn erwarten rasche Nominierung Von der Leyens als EU-Kommissionchefin
10.06.2024 Nach dem Sieg der konservativen EVP bei der Europawahl erwarten der EU-Parlamentsvize Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn (beide ÖVP) eine rasche Nominierung der EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin.