Lena Schilling: Verfahren eingestellt

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien den Fall geprüft hat, erging ein Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, diese wiederum befand laut Justizministerium, "dass das Verfahren mangels Anfangsverdachts einzustellen ist". Weil es sich um einen clamorosen Fall, also einen von breitem öffentlichen Interesse handelte, war auch der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst. Weder der Weisungsrat noch die zuständige Fachabteilung im Ressort hätten Einwände gegen die Einstellung gehabt, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der "Presse". "Das Verfahren wurde daher von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt."

Zadić nicht involviert

Die grüne Justizministerin Alma Zadić habe sich aus dem Fall herausgehalten, wurde im Justizressort außerdem betont: "Unmittelbar nachdem das Ministerium durch Medienberichte von der Anzeige gegen Lena Schilling Kenntnis erlangte", habe Zadić der zuständigen Sektion "den Auftrag erteilt", sie und ihre Kabinettsmitarbeiter nicht zu informieren oder damit zu befassen.

Causa Schilling noch nicht vorbei

Zu Ende ist die Causa für Schilling damit aber noch nicht: Am kommenden Freitag geht die Gerichtsverhandlung am Wiener Bezirksgericht Innere Stadt zur Widerrufsklage des Ehepaars Bohrn Mena gegen sie über die Bühne. Gefordert wird, dass Schilling ihre im EU-Wahlkampf bekanntgewordenen Behauptungen zu dem Ehepaar widerruft. Schilling war bei der EU-Wahl Grüne Spitzenkandidatin.

(APA/Red)