NEOS kritisieren fehlende Reformvorschläge

Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass de facto keine Reformvorschläge zum Beschluss anstünden. "Niemand in diesem Land glaubt noch, dass diese Bundesregierung etwas liefern wird", sagte er. Die NEOS wünschen sich etwa eine Lohnnebenkostensenkung und ein "Mittelstandspaket".

Vorschlag für Sicherheitsstrategie fehle

Nach wie vor fehle auch ein Vorschlag für eine Sicherheitsstrategie, stattdessen agiere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) als "Steigbügelhalter für Putin" und stelle das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine infrage, spielte Hoyos auf eine Interviewaussage der Ministerin gegenüber der "Presse" an. Tanner hatte dort die Erlaubnis der USA, Frankreichs und Deutschlands, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen, als "rote Linie" bezeichnet. Laut "Standard" hat dies positives Echo in Russland ausgelöst.

Bei den Grünen wiederum ortete Hoyos "leere Versprechen", gebe es doch weiterhin kein Klimaschutzgesetz. Für den anlaufenden Nationalratswahlkampf befürchtet er, dass umso mehr kostenintensive Wahlversprechen seitens der Bundesregierung und der SPÖ gemacht würden. "Es muss ein Ende haben mit der Mentalität `koste es was es wolle ́", kritisierte er: "Es braucht mutige Reformen und nicht Wahlkampfzuckerln."

NEOS sehen Pro-Europa-Kurs belohnt

Die NEOS sehen sich mit ihrem Zugewinn auf 10,1 Prozent Stimmanteil bei der EU-Wahl am Sonntag für ihren proeuropäischen Kurs belohnt. Man habe sich als einzige für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen und wolle auch weiter mit Inhalten punkten, sagte Generalsekretär Douglas Hoyos am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zentral sei auch, dass man sich nicht in Schlammschlachten eingemischt habe.

Hoyos sprach vom "besten Wahlergebnis aller Zeiten einer liberalen Partei in Österreich". Statt einer Nachwahldebatte und Führungsdiskussionen wolle man mutige Reformen anstoßen, erklärte er auch in Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst. "Andere Parteien versinken jetzt im Selbstmitleid", meinte er, es würden "Duelle" oder "Trielle" um den Führungsanspruch ausgerufen. Hoyos' Botschaft: "Es geht nicht darum, wer im Chefsessel sitzt, es geht um Inhalte." Man selbst agiere genau nach dieser Prämisse: "Damit werden die NEOS im Herbst zu den Gewinnern zählen."

Man wolle die Mitte stärken und klare Visionen geben, so der NEOS-Generalsekretär weiter. Europa werde auch für die Nationalratswahl eine zentrale Rolle spielen, weil etwa Themen wie Sicherheit und Migration nur gemeinsam gelöst werden könnten. Dass seine Partei im Dreikampf von ÖVP, FPÖ und SPÖ unter Druck geraten könnten, glaubt Hoyos nicht. Nach der Wahl seien die NEOS dann bereit, sich an einem "Reformbündnis" zu beteiligen. In welcher Konstellation das sein könnte, ließ er offen. ÖVP und FPÖ gemeinsam zählte er da nicht hinzu, hätten sich die zwei doch wiederholt als "Desasterbündnis" und "Korruptionsbündnis" bewiesen.

FPÖ widmet "Aktuelle Stunde" der "Sicherheit statt importierter Gewalt"

Die FPÖ widmet ihre "Aktuelle Stunde" am Mittwoch im Nationalrat der "Sicherheit statt importierter Gewalt". Dabei fordern sie die "sofortige Senkung der Strafmündigkeit" und das Ende "multikultureller Konflikte in Österreich", wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in Wien darlegte. Die ÖVP habe eine Änderung der Strafmündigkeit zwar angekündigt, der grüne Koalitionspartner würde dies aber verhindern.

Außerdem kündigte Hafenecker einen Entschließungsantrag zur Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Dabei erinnerte der freiheitliche Generalsekretär an die Aussage der SPÖ, die vor dem Hintergrund des tödlichen Attentats in Mannheim Abschiebungen von Schwerverbrechern nach Afghanistan befürwortete. "Da werden wir Nägel mit Köpfen machen und schauen, wie es mit der Glaubwürdigkeit" der SPÖ in diesem Zusammenhang aussehe, betonte Hafenecker.

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(APA/Red)