Sebastian Kurz will neue Impulse für die EU-Erweiterungspolitik
25.04.2014 In der EU-Erweiterungspolitik wünscht sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz neue Impulse: Ein "Mehr an Erweiterungsperspektive" wäre eine Antwort auf die Frustration viele Bürger, sagte Kurz am Donnerstagabend bei einer Festveranstaltung zum zehnten Jahrestag der großen EU-Osterweiterung in Wien.
Europawahl 2014: Wahlprogramm der NEOS
24.04.2014 NEOS zieht mit dem Spruch "Wir lieben Europa" in den Wahlkampf zur Europawahl 2014. Auf 47 Seiten hat die Partei ihr Programm zusammengefasst, die Schwerpunkte liegen auf Unternehmertum, Bildung, Bürgerrechte aber auch Sozialem. Als unkritische Jubel-Europäer wollen sich aber auch die NEOS mit Spitzenkandidatin Angelika Mlinar nicht in den Wahlkampf stürzen.
Versammlungen zur EU-Wahl: Die Grünen und NEOS tagen in Wien
24.04.2014 Am 26. April trifft sich die SPÖ zum Wiener Parteitag zusammen. Die Grünen und die NEOS versammeln sich ebenfalls und besprechen ihre Schritte zur EU-Wahl.
Wiener SPÖ-Parteitag stellt die EU-Wahl in den Mittelpunkt
24.04.2014 Die Wiener SPÖ hält am am 26. April unter dem Motto "Europa den Menschen. Wien leben. Wien lieben. SPÖ" ihren inzwischen 69. Landesparteitag ab.
Stimmzettel für die EU-Wahl fix - BZÖ als Liste 6 anerkannt
23.04.2014 Am Mittwoch wurden die Stimmzettel für die EU-Wahl fixiert: Das BZÖ steht auf Listenplatz 6 und Platz 3 bleibt leer, weil Hans-Peter Martin nicht mehr antritt. Das hat die Bundeswahlbehörde beschlossen.
Ministerium richtet eigene Telefon-Hotline für EU-Wahl ein
23.04.2014 Die Beteiligung an EU-Wahlen ist geringt. Um möglichst viele der mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen zu bekommen, informiert das Innenministerium intensiv.
EU-Wahl: Mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich
23.04.2014 Erstmals sind in Österreich mehr als 6.400.000 Personen wahlberechtigt, das ist ein neuer Rekord bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014.
EU-Spitzenkandidaten Freund und Karas mit prominenten Unterstützern
22.04.2014 ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas und SPÖ-Spitze Eugen Freund werden bei ihrem Antreten zur Europawahl 2014 von Prominenten unterstützt. Bei der Vorstellung der neuen Plakatkampagnen wurden auch die Personenkommitees vorgestellt.
Spitzenkandidatin Angelika Werthmann und BZÖ-Chef Gerald Grosz werben für EU-Wahl
22.04.2014 Am Dienstag startete das BZÖ seine Plakat-Offensive für die EU-Wahl 2014. Auf den Plakaten ist Spitzenkandidatin Angelika Werthmann gemeinsam mit BZÖ-Chef Gerald Grosz abgebildet, dazu der Slogan "Ans Werk! Mit voller Kraft für Österreich".
Zweite Plakatwelle der Grünen: Ferkel, Gurken und Rettungsring
22.04.2014 Am Dienstag wurden die neuen Plakate der Grünen für die Europawahl im Mai 2014 vorgestellt. Die Plakate stehen für Solidarität und Menschlichkeit, gegen die "Macht der Agrarkonzerne" und gegen Korruption, wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Eva Glawischnig erklärten.
Meinungsforscher sehen SPÖ und ÖVP bei Europawahl Kopf an Kopf
21.04.2014 Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur EU-Wahl am 25. Mai. Nach aktuellem Stand liegen ÖVP und SPÖ laut Meinungsforschern - mit einem leichten Vorsprung der ÖVP - Kopf an Kopf und deutlich vor den Freiheitlichen. Grüne und NEOS sind etwa gleichauf.
EU-Wahl 2014: Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien
22.04.2014 Insgesamt neun Parteien stehen am 25. Mai zur Wahl. Fünf (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS) werden es sicher ins EU-Parlament schaffen, BZÖ, REKOS und Europa Anders werden von den Meinungsforschern keine großen Chancen attestiert.
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Anteil der Mandatarinnen aus Österreich bei der EU-Wahl wird höher
21.04.2014 Unter den 19 österreichischen Abgeordneten im Europaparlament sind derzeit sechs Frauen vertreten. Nach dem 25. Mai dürfte sich der Frauenanteil etwas erhöhen, gibt es künftig doch nur noch 18 Sitze im EU-Parlament. Von den Listenersten sind drei weiblich.
ÖVP startet zweite Plakatwelle mit Othmar Karas für die EU-Wahl
21.04.2014 Rund um den Wahlkampfauftakt am Freitag, startet die ÖVP in den nächsten Tagen die zweite Welle der Wahlkampagne zur Europawahl. Weiterhin setzt die Partei auf zwei Schienen- weiterhin mit und ohne Logo.
EVP: Karas-Plakat mit Bono-Zitat sorgt für Ärger
18.04.2014 Aufregung um Bono-Zitat auf dem Plakat der Europäischen Volkspartei (EVP): ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas wirbt mit einem Zitat des irischen Popstars Bono von U2 für die EU-Wahl. Nun hat sich die Rechteverwaltungsfirma des Sängers eingeschaltet.
Martin Ehrenhausers Protest am Wiener Ballhausplatz
18.04.2014 Buntes Treiben am Wiener Ballhausplatz am Freitag: Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser protestierte vor dem Bundeskanzleramt.
EU-Wahl: Europa anders präsentiert Plakatkampagne
17.04.2014 Die Wahlallianz Europa anders hat am Donnerstag die neuen Plakate zur EU-Wahl 2014 präsentiert. Damit soll nicht nur die Protestbotschaft von Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser fortgesetzt, sondern konkret nach Sozialdemokraten "gefischt" werden.
Matthias Strolz (NEOS) besucht Ehrenhauser am Ballhausplatz
16.04.2014 NEOS-Chef Matthias Strolz besuchte am Mittwochnachmittag den Europa anders-Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser am Ballhausplatz und brachte ihm eine pinke Decke und Proviant vorbei. Auch die Einleitung des Haftungsboykott-Volksbegehrens unterstützt er.
Mölzer kritisiert den "Tugendterror" in einem "Selbst-Interview"
15.04.2014 Alles andere als begeistert reagiert die von Andreas Mölzer herausgegebene Postille "Zur Zeit" auf dessen Ausbootung als freiheitlicher Spitzenkandidat für die Europawahl. In der aktuellen Ausgabe titelt man "Tugend-Terror - Wer ist der nächste?"
Causa Mölzer: Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft in Wien abgetreten
14.04.2014 Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien am Montag erklärte, wird die Anzeige gegen den FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer, die der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht hat, an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.
Heiße Phase startet nach Ostern
14.04.2014 Knapp einen Monat vor der EU-Wahl am 25. Mai beginnt in Österreich die heiße Phase des Wahlkampfs. ÖVP und SPÖ planen für die Woche nach Ostern ihre Auftaktveranstaltungen, FPÖ, Grüne und NEOS sind eine Woche später dran.
Protest von Martin Ehrenhauser in Wien: "Straßenluft" schadet nicht
14.04.2014 "Überraschend gut" hat der protestierende "Europa anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser die erste Nacht am Ballhausplatz verbracht. Zahlreiche Schaulustige besuchten den Politiker, auch Leserreporter Thomas G. schaute im 1. Bezirk vorbei.
BZÖ präsentierte seine "Zwölf neuen Sterne für Europa"
14.04.2014 Das BZÖ hat sein Programm für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai vorgestellt. "Wir wollen einen Neustart für Europa", erklärte dabei Spitzenkandidatin Angelika Werthmann.
Eklat bei TV-Debatte der Kleinparteien vor der EU-Wahl
14.04.2014 In der ORF-"Pressestunde" waren am Sonntag Kanidaten der vier zur EU-Wahl antretenden Kleinparteien geladen. Die Sendung begann mit einem Eklat, wurde aber fortgesetzt. Martin Ehrenhauser von der Wahlplattform "Europa anders" verließ nach einem Protestmonolog über "Überwachungswahn" und Bankenrettung das TV-Studio.
Rechtsexpertin gibt Verhetzungs-Anzeige gegen Mölzer kaum Chancen
12.04.2014 Zur Verhetzungs-Anzeige gegen den FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer meldete sich nun Strafrechts-Expertin Katharina Beclin von der Universität Wien zu Wort - und gibt dieser kaum Chancen. Sie verwies dabei auf eine 2011 beschlossene Entschärfung des Gesetzes.
Neuer FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky testete Taser am eigenen Leib
12.04.2014 Nach dem Rücktritt Andreas Mölzers als Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl ist Harald Vilimsky an seine Stelle gerückt. Doch wer ist die neue "Speerspitze" der Freiheitlichen? Denkwürdig ist etwa sein Selbstversuch eines Taser-Einsatzes aus dem Jahr 2008 - hier das Video.
EVP wirbt mit Bono-Zitat auf Riesenplakat für Europawahlen
11.04.2014 In riesengroßen Lettern steht auf einem 230 Quadratmeter großen Plakat der Europäischen Volkspartei (EVP): "Europe is a thought that needs to become a feeling". Dieses Sujet mit dem Zitat des U2-Sängers wurde Freitagmittag beim Wiener Naschmarkt aufgehängt.
EU-Wahl: Ewald Stadlers REKOS bieten David Alaba Ehrenmitgliedschaft an
11.04.2014 Der REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler hat am Freitag mit einem Brief an den Fußballer David Alaba für Schmunzeln gesorgt, meint ihn aber selbst mitnichten scherzhaft. In einem Brief bietet Stadler dem Bayern-München-Spieler die Ehrenmitgliedschaft bei seinen "Reformkonservativen" an.
NEOS schauen auf Plakaten "über den Tellerrand"
21.05.2014 Die NEOS wollen im Wahlkampf die Österreicher zu mehr Offenheit gegenüber der EU bewegen: "Wir schauen über den Tellerrand", lautet der Slogan der ersten Welle. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar ist lediglich auf einem kleinflächigen Sujet abgebildet.
FPÖ wirbt mit Strache gegen Dummheit
11.04.2014 Die FPÖ wirbt gegen Dummheit und setzt dafür FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in Szene. Damit hat am Freitag die erste Plakatwelle für den EU-Wahlkampf begonnen.
Köhlmeier gibt Staatsanwaltschaft Verhetzungsanzeige gegen Mölzer
11.04.2014 Michael Köhlmeier übergibt am Freitagvormittag der Staatsanwaltschaft die Verhetzungsanzeige gegen Andreas Mölzer. 23.000 Menschen haben sich der Initiative angeschlossen, teilte SOS Mitmensch in einer Aussendung mit.
Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge endet
11.04.2014 Am Freitag, den 11. April endet die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge für die EU-Wahl im Innenministerium. Sieben Parteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, REKOS und Europa anders - haben die Kandidatenlisten bereits eingebracht. Das BZÖ erledigt das am Freitagvormittag.
Angelika Werthmann führt BZÖ in EU-Wahl
10.04.2014 Die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann brachte sich Ende vergangenen Jahres noch als Spitzenkandidatin für die NEOS ins Spiel, nun führt sie das BZÖ als Listenerste in die EU-Wahl.
Infos zur EU-Wahl in Wien stehen ab sofort auch online zur Verfügung
10.04.2014 Am 25. Mai findet die EU-Wahl 2014 statt. Ab sofort findet man alle Infos zur Wahl in Wien online.
Mölzer-Rückzug: IKG vermisst "Grundreinigung", SPÖ wittert Kalkül
10.04.2014 IKG und SPÖ meldeten sich nach dem Rückzug Mölzers von der freiheitlichen Kandidatenliste zu Wort: Die Israelitische Kultusgemeinde, die den Rückzug gefordert hatte, vermisst eine "Grundreinigung" der FPÖ. Für die SPÖ steckt lediglich "politisches Kalkül" dahinter.
Bauernbund will gegen "Chlorhendln" mobilisieren
10.04.2014 Am Donnerstagvormittag ist auch der Bauernbund in den EU-Wahlkampf eingestiegen. Als Spitzenkandidatin kämpft Elisabeth Köstinger um die Stimmen der Österreicher.
EU-Wahl: FPÖ wohl ohne "Wahre Finnen" in Rechtsfraktion
10.04.2014 Die "Wahren Finnen" werden nun doch nicht in der geplanten EU-Fraktion nach der Europawahl teilnehmen. Das verkündete Timo Soini, Chef der rechtspopulistischen Partei.
Nach Causa Mölzer: Strache bezieht Stellung zu Rassismus und Parteilinie
10.04.2014 Nach wochenlangen Turbulenzen um ihren EU-Spitzenkandidaten zog die FPÖ einen Schlussstrich unter das Kapitel Andreas Mölzer. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich danach "erschrocken" über die David-Alaba-Angriffe, sprach über das Wort "Neger" und deklarierte, die FPÖ habe nichts mit Rassismus zu tun.
Strache: Mölzers Rückzug war "wichtiger Schritt" für die FPÖ
14.04.2014 Die "Summe der Aussagen" von Mölzer seien "nicht tragbar" gewesen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Wahlallianz Europa anders tritt fix bei der Europawahl an
9.04.2014 Am Mittwoch hat die Wahlallianz Europa anders ihren Wahlvorschlag samt der 2.600 Unterstützungserklärungen eingereicht. Damit ist der Antritt des Bündnisses aus KPÖ, Piraten und Wandel bei der EU-Wahl fix.
Europawahl: Angelika Werthmann ist von Haider-Rückzug enttäuscht
9.04.2014 BZÖ-Kandidatin Angelika Werthmann zeigt sich zum Rückzug von Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia enttäuscht. Das BZÖ soll trotzdem bei der EU-Wahl 2014 antreten.
EU-Wahl: Harald Vilimsky ist neuer FPÖ-Spitzenkandidat
9.04.2014 Die FPÖ hat einen neuen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl: Harald Vilimsky soll nach dem Rücktritt von Andreas Mölzer eine erfolgreichen Wahlkampf führen.
Geplanter Neustart des BZÖ fehlgeschlagen
9.04.2014 Der versuchte Neustart des BZÖ bei der Europawahl 2014 schlug fehl. Ulrike Haider-Quercia, Tochter des verstorbenen Parteigründers Jörg Haider, kandidiert nun doch nicht.
Mölzers stolpert über umstrittene Aussagen über Drittes Reich und Alaba
9.04.2014 Seine umstrittenen Aussagen über die EU und den österreichischen Fußballer David Alaba haben für Aufregung gesorgt. Nun gibt es die Konsequenz für Andreas Mölzer - er tritt nicht bei der EU-Wahl an.
Ulrike Haider-Quercia legt Kandidatur für EU-Wahl zurück
8.04.2014 Die Tochter des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Ulrike Haider-Quercia, legt ihre Kandidatur für das BZÖ bei der EU-Wahl zurück. Diese Absicht erklärte sie am Dienstag und zeigte sich über den Ausschluss Angelika Werthmanns bestürzt.
EU - Wahl: Team Stronach tritt nicht an
8.04.2014 Das Team Stronach wird nicht bei der EU-Wahl antreten. Dies gab Klubobfrau Kathrin Nachbaur im "Standard"-Interview (Mittwoch-Ausgabe) bekannt.
EU-Wahl: Reaktionen auf Mölzer-Rücktritt
8.04.2014 Andreas Mölzer zieht sich nicht als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 25. Mai zurück. Wir haben die Reaktionen der Parteien im Überblick.
EU-Wahl 2014: Mölzer zieht auch Listenplatz zurück
8.04.2014 Nun also doch: Andreas Mölzer zieht sich nicht als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 25. Mai zurück, sondern gibt auch seinen Listenplatz ab.
Mölzer nicht mehr FPÖ-Spitzenkandidat: Listenplatz bleibt
8.04.2014 Andreas Mölzer zieht sich als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 25. Mai zurück. Laut seinem Sprecher bleibt er aber auf einem wählbaren Listenplatz.
Andreas Mölzer zieht sich von EU-Wahl zurück
8.04.2014 Die Kritik nach dem Vergleich der EU mit dem dritten Reich, dem "Negerkonglomerat"-Sager, der Beschimpfung von David Alaba und einem Gespräch mit FPÖ-Chef Strache wird die Konsequenz gezogen - Mölzer zieht als FPÖ-Spitzenkandidat von der EU-Wahl zurück.
Österreichs Roma wünschen sich Volksgruppen-Kommissar in der EU
8.04.2014 In Europa fühlen sich Österreichs Roma nicht gut vertreten. Sie wünschen sich einen eigenen Volksgruppen-Kommissar.
49 Prozent der Österreicher vertrauen dem Euro
7.04.2014 Laut einer aktuellen Umfrage hat sich das Meinungsbild der Österreicher zum Euro seit dem vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau stabilisiert.
Europawahl: Gute Chancen für Rechtspopulisten
7.04.2014 Rechte Parteien setzen in vielen EU-Staaten auf den Frust über die Brüsseler Krisenpolitik - und hoffen darauf, möglichst viele Abgeordnete ins neue Europaparlament zu entsenden.
Causa Mölzer: Gespräch mit Strache - Rücktrittsentscheidung am Mittwoch
7.04.2014 Nach Andreas Mölzers Vergleich der EU mit dem dritten Reich, dem "Negerkonglomerat"-Sager und der Beschimpfung von David Alaba steht ein möglicher Rücktritt im Raum. Darüber, wie es mit Mölzer weitergeht, wird am Mittwoch im FPÖ-Parteivorstand beraten.
Andreas Mölzer: Umstrittene Aussagen im Wortlaut
7.04.2014 Andreas Mölzer, FPÖ-EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat zur EU-Wahl am 25. Mai, hat mit seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie seinem Sager über ein "Negerkonglomerat" für scharfe Kritik gesorgt. Hier noch einmal die umstrittenen Sager im Wortlaut.
EU-Wahl: Mehr Frauenanteil im Europaparlament
7.04.2014 Der Frauenanteil im Europaparlament ist seit dessen Gründung kontinuierlich gestiegen. Insgesamt 35,8 Prozent beträgt er in der jetzt auslaufenden Wahlperiode.
Mölzer beim FPÖ-Klubobleutetreffen in Vorarlberg "kein Thema"
7.04.2014 Schruns. Die FPÖ-Klubobleute der Bundesländer und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stimmen sich am Montag und Dienstag in Schruns über künftige Initiativen ab. EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer sei dabei kein Thema, versicherte Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger.
Mölzer denkt nicht an Rücktritt: "N-Wort ist legitimes deutsches Wort"
6.04.2014 Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, denkt trotz seiner heftig umstrittenen Aussage nicht an einen Rücktritt. Zudem verteigte er sich für seine Wortwahl: "Das Wort Neger ist ein absolut legitimes deutsches Wort."
Team Stronach-Kandidat ist noch nicht bekannt
6.04.2014 Ein Kandidat fehlt noch am Stimmzettel. Acht Parteien werden so gut wie sicher bei der EU-Wahl am 25. Mai antreten - und damit wäre die Auswahl gleich groß wie 1996 und 2009.
Österreichische Abgeordnete vor EU-Wahl im Visier der Justiz
6.04.2014 Unter den österreichischen EU-Abgeordneten gibt es einige, die ins Visier der Justiz geraten sind. Am bekanntesten ist wohl der frühere ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der kürzlich - nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde.