EU-Wahl: Wahlkampfauftakt von Europas Liberalen am 2. Mai in Wien

Beide nehmen am Samstag am Kongress der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) in Brüssel teil.

Strolz und Mlinar beim ALDE-Kongress

Der ALDE-Kongress soll die Doppelspitze der Liberalen für die Europawahlen mit dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und EU-Währungskommissar Olli Rehn formal absegnen. Verhofstadt und Rehn würden auch beim Wahlkampfauftakt in Wien dabei sein, sagte Mlinar. Verhofstadt werde mehrfach zu Veranstaltungen nach Österreich kommen, sagte Strolz.

NEOS stellen Mitte Februar Liste vor

Am 15. Februar will NEOS nach Angaben der beiden Politiker nach internen Hearings ihre Liste für die Europawahl vorstellen. Mlinar will Spitzenkandidatin der Partei in Österreich werden.

Postion bei der Europawahl

Die NEOS-Spitzen kündigten an, sich im EU-Wahlkampf als “pro-europäisch” positionieren zu wollen. “Es geht darum, eine Langfristperspektive zu entwickeln, und um ein Bekenntnis zu Vereinigten Staaten von Europa”, sagte Strolz. So sei für ihn etwa eine Freihandelszone von Los Angeles bis Wladiwostok vorstellbar.

“Wir haben mehr Fantasie für die Ostpolitik und suchen auch die Nähe zu Russland”, sagte Strolz. NEOS wolle entschlossen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eintreten, auch für eine gemeinsame Asylpolitik, und im Wahlkampf auch die Netzpolitik im Internet zum Thema machen.

“EU auch als Wertegemeinschaft gefordert”

Mlinar betonte, die EU sei auch als Wertegemeinschaft gefordert. “Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschen vor unserer Haustüre im Mittelmeer ertrinken und sterben, und wir schauen mit Überwachungsmaßnahmen zu, die sehr teuer sind.” Eine weitere Forderung der Partei sei die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents zur Reform der EU-Verträge bis 2019.

Strolz will “Liebeserklärung für Europa”

Die beiden NEOS-Spitzenpolitiker wollen ihre Partei im Europawahlkampf “emotional” positionieren, auch gegen die Argumente von rechtspopulistischen Parteien. Strolz sagte, er wolle eine “Liebeserklärung für Europa”. “Es hat keinen Sinn, Emotionen mit Sachargumenten zu kontern.” Man müsse darauf vielmehr “extrem emotional” antworten.

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