Konferenz zu Sicherheit von Journalisten in Wien
23.10.2022 Außenminister Alexander Schallenberg hat eine hochrangige Konferenz zur Sicherheit von Journalisten in Wien angekündigt.
NEOS: "ÖVP braucht kalten Entzug von Korruption"
23.10.2022 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger pocht angesichts der aktuellen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre auf Neuwahlen: "Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption", meinte sie am Samstag bei der Mitgliederversammlung zum 10. Geburtstag der Partei in Wien.
Italienische Regierung um Giorgia Meloni vereidigt
22.10.2022 Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat am Samstag im Quirinal, dem Sitz des Staatsoberhaupts in Rom, die neue Regierung unter der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereidigt.
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Wollte Kurz Gehaltserhöhung für seine Freundin? - Mit Anschuldigung "Grenze überschritten"
22.10.2022 Am Freitag meldete sich Sebastian Kurz erneut zu bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid zu Wort. Im Mittelpunkt stand die Anschuldigung, Kurz habe für seine Lebensgefährtin Susanne Thier eine Gehaltserhöhung gefordert.
Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu Haft verurteilt
21.10.2022 Am Freitag wurde der Ex-Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt.
Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt
21.10.2022 Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Im Iran in Haft: Österreicher kein Doppelstaatsbürger
21.10.2022 Jener Österreicher, welcher in dieser Woche im Iran festgenommen wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Er soll laut Außenministerium kein österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger sein.
Präsenz- und Zivildiener bekommen 500 Euro im Monat
21.10.2022 Ab 1. Jänner 2023 soll die Vergütung für Präsenz- und Zivildiener auf monatlich 500 Euro steigen.
Präsenz- und Zivildiener bekommen ab Jänner mehr Geld
21.10.2022 Die Vergütung für Präsenz- und Zivildiener soll ab 1. Jänner 2023 auf monatlich 500 Euro steigen.
Tiroler Koalition: ÖVP mit Newcomerin Mair
21.10.2022 Nach dem Ende der Ära Platter leitete die Tiroler ÖVP auch einen personellen Neuanfang ein. So ladet mit Astrid Mair eine Newcomerin im Innsbrucker Landhaus.
Interaktive Ausstellung "Parlament on Tour" startet am Nationalfeiertag
21.10.2022 Die interaktive Ausstellung "Parlament on Tour" soll das Interesse an Parlamentarismusstärken. In vier Containern will die Ausstellung über die Rolle des Parlaments informieren.
Länder fordern nach Sitzung in Wien eine neue Gesundheitsfinanzierung
21.10.2022 Nach einer Sitzung am Freitag in Wien fordern die Länder eine neue Struktur der Finanzierung des Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich.Kreditvergabe: Brunner will neue Vorgaben prüfen
21.10.2022 Seit 1. Juli herrschen verschärfte Vorgaben zur Immobilien-Kreditvergabe. Die Auslegung der zu Grunde liegenden Verordnung durch die FMA hat nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf den Plan gerufen, er fordert die Prüfung einer Lockerung.
Greenpeace: Verbot von Privatjetflügen gefordert
21.10.2022 Greenpeache fordert die EU-Verkehrsminister dazu auf, Flüge mit Privatjets zu verbieten.
Lockerung der Immobilienkredit-Vergabe: Brunner fordert Prüfung
21.10.2022 Zur Immobilien-Kreditvergabe herrschen seit 1. Juli verschärfte Vorgaben. Finanzminister Magnus Brunner fordert die Prüfung einer Lockerung.
Grüne machen Druck für Anti-Korruptionsregelungen
21.10.2022 Am Freitag kritisierten die Grünen ihren Koalitionspartner ÖVP für deren Verhalten im U-Ausschuss. Zudem machen sie Druck für neue Anti-Korruptionsregelungen.
Hilfe für arme Haushalte besser als Gaspreis-Deckel
21.10.2022 Laut dem Ökonomen Jan Kluge von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria sind Hilfen für die ärmsten Haushalte besser, als ein Gaspreis-Deckel.
Live-Stream: PK von Rauch und Hacker zur Gesundheitslandesrätekonferenz
21.10.2022 Gesundheistminister Johannes Rauch und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker halten eine PK über die Gesundheitslandesrätekonferenz. Vienna.at zeigt die PK im Live-Stream ab 13:25 Uhr.
Teuerung und Energiewende: NEOS halten Mitgliederversammlung
21.10.2022 Am Samstag treffen sich die NEOS zu einer Bundesmitgliederversammlung in Wien. Die Themen Teuerung und Energiewende sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
Medikamentenproduktion in Österreich steht unter Druck
21.10.2022 Zunehmend unter Druck stehen die österreichischen Arzneimittelhersteller. Vor allem die Herstellung patentfreier Arzneimittel sei besonders herausfordernd.
Neuwahlantrag von SPÖ kommt
21.10.2022 Ein Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats ist von den beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ gekommen. Hinter dem Termin steht zwar noch ein Fragezeichen, allerdings wird es einen Neuwahlantrag der SPÖ geben.
Neue Corona-Verordnung regelt Kirchen-Ausnahme neu
21.10.2022 Die neue Corona-Basismaßnahmenverordnung, die am Freitag von Gesundheitsminister Johannes Rauch erlassen wurde, regelt die Ausnahmen für Kirchen neu.
St. Pölten spart Energie bei Weihnachtsbeleuchtung
21.10.2022 St. Pölten, die Landeshauptstadt Niederösterreichs, spart in diesem Jahr Energie bei der Weihnachtsbeleuchtung. Sechs Stunden täglich am Abend seien ab Ende November geplant.
Kritik vom Rechnungshof für fehlende Wärmestrategie
21.10.2022 Der Rechungshof kritisiert das Fehlen einer umfassenden Wärmestrategie und einer Förderabwicklung.
ÖVP segnete Pakt nach Tirol-Wahl einstimmig ab
21.10.2022 Nun hat die Tiroler Koalition aus ÖVP und SPÖ nach der Wahl auch den vollständigen Parteien-Segen.
Wolfgang Sobotka: Vom Sprengmeister zum umstrittenen Präsidenten
21.10.2022 Der Nationalratspräsident gerät nach den Aussagen von Thomas Schmid unter Druck: “Alles frei erfunden”, kontert er.
ÖVP-Affäre: SPÖ und FPÖ wollen Sondersitzung, NEOS für Neuwahl
21.10.2022 Die nun bekannt gewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen.
Neue SPÖ-Kampagne: "Ohne Rot wäre es nicht Österreich"
21.10.2022 Die SPÖ startet kurz vor dem Nationalfeiertag eine neue Kampagne mit dem Leitspruch: "Ohne Rot wäre es nicht Österreich".
Schallenberg tritt Reise nach Südkorea an
21.10.2022 Von Freitag bis zum 26. Oktober reist Außenminister Alexander Schallenberg nach Südkorea.
Europäischer Gaspreisdeckel bei EU-Gipfel beschlossen
21.10.2022 Bei EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, an einem europäischen Gaspreisdeckel zu arbeiten.
Nach Tirol-Wahl: Mehrheit der SPÖ will ÖVP-Koalition
21.10.2022 Nach der Tirol-Wahl stimmte die Mehrheit der SPÖ für eine Koalition mit der ÖVP.
Rechtsruck verändert Kräfteverhältnisse in EU
21.10.2022 Die neuen Rechtsregierungen verändern das politische Kräfteverhältnis innerhalb der Europäischen Union.
Caritas mit Kampagne gegen Armut wegen Teuerung
21.10.2022 Mit einer neuen Kampagne unter dem Titel "Mehrkosten. Mehr Hilfe!" will die Caritas von Armut betroffenen Menschen durch die Teuerung helfen.
EU-Gipfel: Österreich kommt einfach nicht vom Gas weg
21.10.2022 Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.
Franz Schellhorn: “Bundesregierung erklärt 90 Prozent der Bevölkerung zu Bedürftigen”
21.10.2022 Agenda-Austria-Direktor kritisiert Gießkannenprinzip bei Hilfen wie Klimabonus und Co.
U-Ausschuss: Vorgänge im Innenministerium standen im Zentrum
20.10.2022 Im U-Ausschuss standen am Donnerstag insbesondere Vorgänge im Innenministerium im Zentrum.
Beamten: Startschuss für Gehaltsverhandlungen gefallen
20.10.2022 Die Beamten haben am Donnerstag ihre Gehaltsverhandlungen eröffnet. Lob gab es von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): Sie stuften den Verhandlungsauftakt als "sehr konstruktiv" bzw. als "von Professionalität, Offenheit und gegenseitiger Wertschätzung geprägt" ein.
"Korruption ist Gift": Van der Bellen fordert nach ÖVP-Affäre "Generalsanierung"
21.10.2022 Angesichts der ÖVP-Affäre hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag ein Machtwort gesprochen. Er verlangt eine "Generalsanierung des Vertrauens in die Politik" von den Verantwortlichen.
Klimastadtrat Czernohorszky zeichnet drei Wiener Betriebe aus
20.10.2022 Drei Wiener Betriebe wurden von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky mit dem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet.
Motoren aus Österreich in russischen Terror-Drohnen
21.10.2022 Russland setzt seit dieser Woche bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine verstärkt auf Kampfdrohnen.
Nehammer zweifelt nicht an Sobotka als Nationalratspräsident
20.10.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer hat trotz der Vorwürfe von Schmid keinen Zweifel an Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsidenten und auch nicht an August Wöginger als Klubchef.
Energiekrise: EU-Gipfel weiter auf Maßnahmen-Suche
20.10.2022 Beim EU-Gipfel beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer, weiter über Maßnahmen gegen die Energiekrise.
Livestream: Van der Bellen gibt Statement zu innenpolitischen Entwicklung ab
20.10.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt am Donnerstagnachmittag ein Statement ab. Den Livestream sehen Sie ab 16.15 Uhr auf VIENNA.at.
Frauen im Iran: Schallenberg und Regierung zu Solidarität aufgefordert
20.10.2022 Außenminister Alexander Schallenberg und die Regierung wurden vom außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats zu Solidarität gegenüber Irans Frauen aufgefordert.
Bisher 72.000 Anträge, Rekord an Ablehnungen und Einstellungen
20.10.2022 Zwischen Jänner und September 2022 wurden in Österreich laut der am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums 71.885 Asylanträge gestellt, das sind fast drei Mal so viele wie in den ersten neun Monaten des Jahres 2021.
Großbritanniens Premierministerin Liz Truss tritt zurück
20.10.2022 Großbritanniens Premieministerin Liz Truss wird den Hut nehmen. Sie hat ihren Rücktritt angekündigt.
Britische Premierministerin Truss tritt zurück
20.10.2022 Die britische Premierministerin Liz Truss tritt nach nur sechs Wochen im Amt zurück. Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach rund sechs Wochen ihren Rücktritt erklärt.
Gesundheitsgipfel am Freitag in Wien
20.10.2022 Am Freitag tagen in Wien die Gesundheitsreferentinnen und -referenten der Bundesländer.
Putins Energie-Krieg: Ukraine muss Strom abschalten
20.10.2022 Nach massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur hat die Ukraine mit Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen.
1,15 Millionen mehr für Frauen- und Mädchenberatungsstellen
20.10.2022 Das Jahr 2023 bringt ein höheres Frauenbudget. Mehr als 8 Millionen - und damit um 1,15 Millionen mehr - gehen an Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Österreich.
So viele Gasreserven hat Österreich wirklich
20.10.2022 Das Klimaministerium hat am Donnerstag erstmals veröffentlicht, wie viel der Gasreserven in den heimischen Gasspeichern tatsächlich Österreich gehören.
Sportunion fordert "Sport-100-er" für Kinder und Jugendliche
20.10.2022 Angesichts der Teuerung fordert die Sportunion einen "Sport 100-er" für Kinder und Jugendliche. "Sport darf kein Luxus werden", so Sportunion-Präsident McDonald.
NEOS fordern Neuwahlen
20.10.2022 Die NEOS fordern nach den neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
"Gesund aus der Krise": Projekt verlängert, Budget erhöht
20.10.2022 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakom (ÖVP) haben am Donnerstag die Verlängerung des Projekts "Gesund aus der Krise" verkündet. Dieses darf sich auch über mehr Budget freuen.
Schulen sollen nachhaltiger und energieeffizienter gebaut werden
20.10.2022 In Zukunft soll der Schulbau nachhaltiger und energieeffizienter werden, Bildungsminister Martin Polaschek hat dazu die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit einer Prüfung beauftragt.
So hoch ist das Budget des Landes
20.10.2022 Die Landtagsklubs der Vorarlberger ÖVP und der Grünen haben sich auf einen Landeshaushalt 2023 geeinigt.
ÖVP-Wahlsieg "erkauft": NEOS fordern Neuwahlen
21.10.2022 Aufgrund der neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre forderten die NEOS am Donnerstag Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Kurz: "Kartenhaus zusammengestürzt"
20.10.2022 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich nach dem bekannt gewordenen Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bei der WKStA durch eine Tonbandaufnahme entlastet, die sein Anwalt am Dienstag der WKStA übergeben hat.
Kurz will rechtlich gegen Schmid vorgehen
20.10.2022 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich nach dem bekannt gewordenen Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bei der WKStA durch eine Tonbandaufnahme entlastet. Gegen Schmid will er rechtlich vorgehen.
Nach "Telefon-Bombe": Kurz-Anwalt in der ZiB2
20.10.2022 Kurz-Anwalt Werner Suppan erklärt in der "ZiB 2" erklärte , wie der Ex-Kanzler ein Gespräch mit Thomas Schmid aufnahm.