ÖVP startet im St. Pöltner VAZ in den Wahlkampf zur NÖ Landtagswahl
2.01.2023 Am Montag nächste Woche wird die ÖVP Niederösterreich im St. Pöltner VAZ in den Intensivwahlkamp für die Niederösterreichische Landtagswahl am 29. Jänner 2023 starten.
Arbeitslosigkeit lag im Dezember bei 7,4 Prozent
2.01.2023 Ende Dezember lag die Arbeitslosenquote bei 7,4 Prozent, 374.871 waren beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet.
Breitbandausbau: Tursky kündigt weitere 400 Mio. Euro an
2.01.2023 Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky kündigte an, dass zu den 1,4 Mrd. Euro, die der Staat zuletzt in den Breitbandausbau investiert hat weitere 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Teuerungshilfen: Wien musste keine Schulden machen
2.01.2023 Zur Abfederung der Teuerung, wie etwa für die Energieunterstützung, musste Wien zwar tief in die Tasche greifen, aber keine neuen Schulden machen.
VdB will "innenpolitische Generalsanierung"
2.01.2023 Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert in seiner Neujahrsansprache dafür, trotz aller Befürchtungen und negativer Erwartungen kein vorschnelles Urteil über das Jahr 2023 zu fällen.
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Genug der Worte!
2.01.2023 Beginnen wir das Neue Jahr mit einer guten Nachricht: Der Weltklimarat hält die Erreichung der Klimaziele − vor allem die Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad − noch immer für machbar. Die Voraussetzung dafür: politische Wille und jenen Mut, den wir den Verantwortlichen als Neujahrswunsch wünschen. Immerhin ging in Österreich im vergangenen Jahr
Staat investiert weitere 400 Mio. Euro in Breitbandausbau
2.01.2023 Für Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) wird 2023 entscheidend, um Österreich bei der Digitalisierung voran und auf die Höhe der Zeit zu bringen.
NÖ, Salzburg, Kärnten: 2023 hat Wahlen im Gepäck
2.01.2023 Das kommende Jahr 2023 hat Wahlen im Gepäck: Die Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg gehen alle in der ersten Hälfte über die Bühne.
ÖGK in Vorarlberg: Die Grundversorgung absichern
2.01.2023 Wechsel in der ÖGK-Landesstelle. Die Anliegen bleiben die gleichen.
VfGH-Präsident: “Mittelbare Demokratie ist Garant für friedliches Zusammenleben”
1.01.2023 Im VN-Interview befürwortet der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ein Informationsfreiheitsgesetz. Außerdem bekräftigt er die Entscheidung des Höchstgerichts über die direkte Demokratie auf Gemeindeebene.
Neujahrsansprache: Van der Bellen drängt auf "innenpolitische Generalsanierung"
2.01.2023 Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert in seiner Neujahrsansprache dafür, trotz aller Befürchtungen kein vorschnelles Urteil über das Jahr 2023 zu fällen.
"Jahr unseres Sieges" - der Neujahrswunsch von Selenskyj
2.01.2023 Die Ukraine ist begleitet von russischen Luftangriffen ins neue Jahr gegangen. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Sonntag mit, es seien 45 Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Shahed-136 abgeschossen worden.
Wifo-Chef für Österreichs Konjunktur zuversichtlich
1.01.2023 Wifo-Chef zeigt sich zuversichtlich, dass Österreichs Konjunktur im neuen Jahr wieder anspringe. Seine Zuversicht begründete er mit höheren Realeinkommen der Bevölkerung in den kommenden zwei Jahren.
Abgeordneten-Umfrage: Loacker kritisiert “inhaltlichen Stillstand”
31.12.2022 Geld, das für Pension zugeschossen werden müsse, fehle woanders, sagt der Neos-Politiker.
Wiener Silvesterpfad 2022/23 offiziell um 14 Uhr gestartet
31.12.2022 Die größte Party des Jahres in Wien ist gestartet: Der Wiener Silvesterpfad hat offiziell um 14 Uhr eröffnet.
Russland greift Ukraine massiv mit Raketen an
31.12.2022 Russland hat die Ukraine kurz vor den Neujahrsfeierlichkeiten erneut mit Dutzenden von Marschflugkörpern und Raketen angegriffen.
Abgeordneten-Umfrage: Tomaselli will Ende des Amtsgeheimnisses
31.12.2022 Die Abschaffung der Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter hebt die Grüne als erfolgreichen Beschluss hervor.
Abgeordneten-Umfrage: Spalt pocht auf Asylstopp
31.12.2022 Aufnahmekapazitäten seien längst erschöpft, meint FPÖ-Politiker.
Spitalskompetenzen bei Sozialversicherungen
31.12.2022 Der Sozialversicherungschef Peter Lehner fordert die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung zu verlagern.
Abgeordneten-Umfrage: Einwallner spricht sich für Neuwahl aus
1.01.2023 Pflegebereich ist für den SPÖ-Politiker “eine der größten Herausforderungen”.
Abgeordneten-Umfrage: Sieber sieht immer raueren Umgangston in der Politik
31.12.2022 Opposition solle sich kreativer einbringen, fordert der Vorarlberger ÖVP-Mandatar.
Teuerung: Ab 2023 gibt es höhere Pensionen
31.12.2022 2023 werden die Pensionen um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Ausgenommen von der Pensionsanpassung aufgrund der Teuerung sind Luxuspensionen.
Mehr Europa
31.12.2022 Es ist vielleicht ein menschlicher Zug, Herausforderungen zu verdrängen, die so groß sind, dass man glaubt, sie nicht mehr bewältigen zu können. Kleiner werden sie deswegen nicht, im Gegenteil. Zum Beispiel Sicherheit und Verteidigung infolge des russischen Angriffskrieges, die Klimakrise, die Versorgung mit Energie, unter anderem aber auch Medikamenten, oder der wachsende Arbeitskräftemangel. „Gerade für
Neue Plätze im neuen Jahr: So geht es bei der Asylquartiersuche weiter
31.12.2022 Nach Zeltstreit sieht Gantner wieder gutes Verhältnis zum Bund. Eine neue Halle sei derzeit keine Option.
Zusammensetzung der Bevölkerung kippt
1.01.2023 Auch in Vorarlberg wird es schon bald weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben.
„Das war eine verlogene Partie“
31.12.2022 Markus Wallner blickt auf das Jahr 2022 zurück und beleuchtet die Herausforderungen für 2023.
Putin lädt Xi Jinping zu Staatsbesuch ein
31.12.2022 Wladimir Putin hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Frühling zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen. Putin sagte in einer Videoschaltung mit Xi Jinping, dass er eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit anstrebe.
FPÖ wünscht sich Corona-U-Ausschuss
30.12.2022 Die FPÖ stellteine Forderung nach einem Corona-U-Ausschuss, in dem von der FPÖ behauptete "Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie" untersucht werden soll.
Corona-Kreditmoratorium war verfassungskonform
30.12.2022 Das zinsenlose Corona-Kreditmoratorium war verfassungskonform, so der VfGH. Der eingebrachter Antrag von mehr als 400 Banken wurde vom Höchstgericht abgelehnt.
15.000 Vermisste in der Ukraine seit Kriegsbeginn
30.12.2022 Nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska sollen seit Kriegsbeginn in der Ukraine tausende Soldaten und Zivilisten vermisst werden.
FPÖ-Kritik an Regierung wegen Sprit-Preiskommission
30.12.2022 Ende September tagte die Sprit-Preiskommission zum ersten Mal. Die FPÖ wirft der Regierung am Freitag in einer Aussendung "absolute Stille" vor.
Nehammer lädt bulgarischen Präsidenten zum Neujahrskonzert nach Wien
30.12.2022 Nach Österreichs Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat Bundeskanzler Nehammer den bulgarischen Präsidenten Radew zum Neujahrskonzert in Wien eingeladen.
Post-Chef fordert erhöhtes Pensionsalter und geordnete Zuwanderung
30.12.2022 Politische Versäumnisse bei der Integration Älterer und dem Zuzug sind für Post-Chef Georg Pölzl die Ursache für den allgemeinen Arbeitskräftemangel.
Schallenberg: Ukraine-Krieg wird uns noch lange begleiten
30.12.2022 Außenminister Alexander Schallenberg rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges.
Turbulentes Jahr für Parteien sorgt für neue Ausgangslage bei Wahlen 2023
30.12.2022 Nach fünf turbulenten politischen Jahren gehen Niederösterreich, Kärnten und Salzburg mit wieder komplett neuen Vorzeichen in ihre Wahlen.
Neuregelung der Sterbehilfe: Bisher 111 Sterbeverfügungen
30.12.2022 Seit einem Jahr ist in Österreich die Sterbehilfe neu geregelt. Mit Stand Dezember 2022 wurden insgesamt 111 Sterbeverfügungen errichtet.
Karner will Status aus der Ukraine Vertriebener klären
30.12.2022 Schon fast ein Jahr lang dauert die russische Aggression in der Ukraine. Daher müssen in Österreich die Vertriebenenkarten der aus der Ukraine Geflohenen bis Ende Februar erneuert werden.
Twitter-Streit: Thunberg hilft Ex-Kickboxer zu verhaften
30.12.2022 Nachdem Ex-Kickbox-Profi Andrew Tate den Auto-Macho auf Twitter gegenüber Great Thunberg hat aushängen lassen, wurde er am Donnerstag in Rumänien festgenommen.
Doppelt so viele Menschen wie erwartet mit Klimaticket
30.12.2022 Über 208.000 Menschen in Österreich haben sich seit der Einführung am 26. Oktober 2021 bereits das Klimaticket geholt. Das gab das Klimaschutzministerium am Freitag bekannt.
Simpler Automatismus?
30.12.2022 Das Projekt „Informationsfreiheitsgesetz und Abschaffung der Amtsverschwiegenheit“ ist eine langwierige Angelegenheit. Daran sind nach verbreiteter Meinung, die Vizekanzler Kogler zuletzt nochmals bestätigt hat, Länder und Gemeinden schuld. Mag sein, dass die Gebietskörperschaften keine große Freude mit dem Gesetz haben, aber wie wäre es, wenn die Bundesregierung konstruktive Vorschläge machen würde? „So simpel automatisch wird sich
Neue Reiseauflage: Darum sorgt die Coronawelle in China weltweit für Sorgen
30.12.2022 Nach dem Ende der Null-Covid-Politik in der Volksrepublik verschärfen immer mehr Länder ihre Auflagen.
Vom Heer bis zu den Pensionen: Das steht 2023 an
30.12.2022 Wahlen, Sozialleistungen und mehr: Zu diesen Änderungen kommt es im neuen Jahr.
Causa Wien Energie: Ludwig muss Diensthandy offenlegen
30.12.2022 Michael Ludwigs Diensthandy ist in der Causa Wien Energie als Beweismittel zulässig. Das hat ein Schiedsgericht im Rahmen der U-Kommission entschieden.
Steirische KPÖ-Politiker spendeten gut 291.000 Euro an Bedürftige
29.12.2022 Die steirische KPÖ hat am Donnerstag beim "Tag der offenen Konten" wieder dargelegt, wie viel Geld von ihren Polit-Gehältern im Jahr 2022 an bedürftige Menschen gespendet wurde.
Debatte um Mietpreisbremse: "Inflation betrifft auch Vermieter"
29.12.2022 Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kann den Forderungen nach einer Mietpreisbremse wenig abgewinnen, denn nicht nur Mieter, sondern auch Vermieter sind von der Inflation betroffen.ö
Asyl-Statistik: Neun von zehn Flüchtlingen sind männlich
29.12.2022 Die Flüchtlingszahlen 2022 sind enorm. Betrachtet man die Asyl-Statistik des Innenministeriums, fallen einige Details besonders ins Auge.
"Die Menschen haben genug von Erdogan"
29.12.2022 Die türkische Opposition gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, dass sie Präsident Recep Tayyip Erdogan im neuen Jahr nach 20 Jahren an der Macht ablösen wird.
Wirtschaftsbund kritisiert "Schmutzkübelkampagne"
29.12.2022 Eine "beispiellose Schmutzkübelkampagne gegen Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer" kritisiert der Wirtschaftsbund am Donnerstag.
Aktenleaks: Justizministerium sieht keine Hinweise
29.12.2022 In Bezug auf unzulässige Aktenleakts durch Behörden etwa an Medien sieht das Justizministerium keine Hinweise.
ÖBB-Videoauswertung brachte Polizei 2.000 Verdächtige
29.12.2022 Zwei Jahre lang schon werten entsprechend ausgebildete Mitarbeiter der ÖBB auf polizeiliche Anfrage Videobilder nach Straftaten asu. Dieses Vorgehen brachte der Polizei knapp 2.000 Verdächtige.
EU-Skandal: Welche Rolle spielt der marokkanische Geheimdienst?
29.12.2022 Marokko hat einem Medienbericht zufolge im Bestechungs- und Korruptionsskandal im EU-Parlament eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt.
Das neue Jahr bringt einen intensiven Wahlkampf in NÖ
29.12.2022 Das neue Jahr bringt in Niederösterreich einen dreiwöchigen Intensivwahlkampf und anschließend am 29. Jänner die NÖ Landtagswahlen.
Neue Ära
29.12.2022 Ich schreibe diese Zeilen aus New York – einer Stadt, die in diesen Weihnachts- und Neujahrstagen nicht nur von einer Jahrhundert-Kältewelle, sondern von einem Aufflammen brutaler Gewalt auf den Straßen geprägt ist. Der Ausspruch des amerikanischen Präsidenten passt zur Morgendämmerung des Jahres 2023 – und zum Abschluss des katastrophalen Jahres 2022, das uns nach der
2023 bringt Inflationsanpassung bei vielen Familienleistungen
30.12.2022 Ab 2023 dürfen sich Familien über eine Valorisierung der Sozialleistungen wie etwa Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus und Familienbeihilfe freuen.
Was Österreich 2022 innenpolitisch umtrieb
29.12.2022 Ein Rückblick und ein Ausblick, welche Themen Österreich auch 2023 weiter beschäftigen werden.
Pflegebonus sorgt bei Behindertenbetreuern für Frust
29.12.2022 Zahlreiche Berufsgruppen bekamen im Dezember keinen Pflegebonus. Das Ministerium spricht von ersten Schritten.
Russland lehnt Friedensplan von Ukraines Selenskyj ab
28.12.2022 Russlands Regierung weist den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück und fordert die Anerkennung der "Neuen Realität".
118 emissionsfreie Busse: Förderung des Umweltministeriums
28.12.2022 Mit dem Programm "Emissionsfreie Busse und Infrastruktur" (EBIN) förderte das Umweltministerium 118 emissionsfreie Busse in 6 Bundesländern.
Tagesbefehl zum Jahreswechsel: Van der Bellen stärkt Heer den Rücken
28.12.2022 In seinem Tagesbefehl zum Jahreswechsel stärkte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Heer den Rücken.
Pensionsantrittsalter für Frauen wird ab 2024 erhöht
28.12.2022 Die türkis-grüne Regierung schreibt mit einem Antrag die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen ab 2024 exakt fest.