So hoch ist das Budget des Landes

2,2 Milliarden Euro

Im Finanzierungsvoranschlag stehen Einzahlungen von 2,217 Mrd. Euro Auszahlungen in Höhe von 2,259 Mrd. Euro gegenüber. Unter dem Strich sei die operative Gebarung mit 41,8 Millionen Euro negativ, sagte der ÖVP-Finanzsprecher Patrick Wiedl. Dieser Fehlbetrag könne jedoch aus dem laufenden Budget beglichen werden. Das Maastrichtergebnis wird bei minus 93,7 Mio Euro liegen.

Schuldenstand soll sinken

In diesem Jahr wurden auf Basis sprudelnder Ertragsanteile des Bundes (erwartet werden 900 anstatt 811 Mio. Euro) sogar 62 Mio. Euro an Schulden abgebaut - getilgt wurden etwa alle variabel verzinsten Darlehen (36,2 Mio. Euro). Bis Jahresende soll der Schuldenstand von 538,5 Millionen auf 476,2 Millionen Euro sinken. War das Land vor der Finanzkrise noch mit etwa 72 Mio. Euro (2009) in der Kreide gestanden, so wuchs der Schuldenstand in den 2010er-Jahren auf rund 111 Mio. Euro an. Die Corona-Pandemie schließlich ließ die Verschuldung explodieren.

"Eindeutig grüne Handschrift"

Sowohl die ÖVP als auch die Grünen betonten die für 2023 vorgesehenen Investitionen. "Rund 96 Millionen Euro sind direkte Investments in das Landesvermögen", stellte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück fest. Wiedl verwies zudem auf die steigenden Transfers in Richtung Gemeinden mit einem Plus von 17,2 Prozent: "In Summe fließen fast 240 Millionen Euro vom Land in die 96 Kommunen, das ist ein neuer Rekord. Allein 100 Millionen sind dabei Förderungen für die Kinderbetreuung", sagte Wiedl. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer unterstrich eine "eindeutig grüne Handschrift". Sie nannte etwa ein "umfassendes Energiepaket" und den "Ausbau der klimafreundlichen Mobilität". Im sozialpolitischen Bereich gebe es ein großes Plus von rund 30 Millionen Euro. Dabei liege der Fokus auf sozial treffsicheren Maßnahmen, so Hammerer.

(VOL.AT)