Kanzler Nehammer erneut im U-Ausschuss geladen
27.11.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer kommt nächste Woche zu seinem zweiten Auftritt im ÖVP-U-Ausschuss. Ebenfalls als Auskunftsperson vorgesehen ist am Mittwoch der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner.
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Von Grillo bis Wlazny: Der Aufstieg von Spaß in der Politik
27.11.2022 Was die Satire mit der Politik macht und was sie tatsächlich bewegen kann: Es ist ein schmaler Grat, sagt Politologin Kathrin-Stainer-Hämmerle.
Österreich soll Holodomor als Völkermord anerkennen
27.11.2022 Der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, forderte den österreichischen Nationalrat auf, den Holodomor als Genozid anzuerkennen.
Jede dritte Frau war in Österreich Opfer von Gewalt
26.11.2022 Eine Befragung der Statistik Austria zeigt: Jede dritte Frau in Österreich ab dem Alter von 15 Jahren musste bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erleben.
Asyl: Länder möchten mehr Geld für Pflegebedürftige und Minderjährige
25.11.2022 Eine Forderung nach mehr Geld für Pflegebedürftige, Behinderte und unbegleitete Minderjährige kam am Freitag nach einer zweitägigen Konferenz von den Flüchtlingsreferenten. Diese hatte in Parndorf im Burgenland stattgefunden.
Balkanroute: EU will gegen illegale Migration vorgehen
25.11.2022 Das Thema Migration ist in der Europäischen Union präsent. Die EU will gegen die illegale Form davon über die Balkanroute vorgehen.
SPÖ zieht aus Parteizentrale in Wiener Löwelstraße aus
26.11.2022 Auf Seiten der SPÖ ist eine Entscheidung in puncto der Parteizentrale in der Löwelstraße im ersten Wiener Gemeindebezirk gefallen.
Sporthalle: Verfahren gegen Wiener Baupolizei beendet
25.11.2022 Rund um die Auseinandersetzung um den Bau der "Sport & Fun Halle Praterstern" in der Venediger Au in Wien-Lepoldstadt hat nun die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Baupolizei eingestellt.
Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wegen Personalnot
26.11.2022 Neues aus der Welt der Wiener Politik: Der Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Kindergärten und bei den Öffis hat am Freitag außertourlich den Gemeinderat beschäftigt.
VfGH: U-Ausschuss, Schweinehaltung und Medien
25.11.2022 Ab Montag berät der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für drei Wochen intensiv über die Themen U-Ausschuss, Schweinehaltung und Medien.
KV-Löhne: Erhöhung um 8,7 Prozent in der Reinigungsbranche möglich
25.11.2022 Die KV-Verhandlungen in der Reinigungsbranche sind derzeit ins Stocken geraten. Von Seiten der Arbeitgeber wird eine Erhöhung der KV-Löhne um 8,7 Prozent angeboten.
"Karriere hinter Schloss und Riegel": Justiz sucht Personal
25.11.2022 Die justiz will den akuten Personalmangel mit einer breit angelegten Werbekampagne bekämpfen.
Ernstfall im Parlament am Wiener Ring geprobt
25.11.2022 Nachdem die Rückkehr des Parlaments in den Bau von Theophil-Hansen am Wiener Ring immer näher rückt, wurde am Freitag eine Probesitzung des Nationalrats mit Komparsen durchgeführt.
Tonnenweise Müll: Vernichtung von Neuwaren soll verboten werden
26.11.2022 Neu- und neuwertige Waren sollen künftig nicht mehr vernichtet werden dürfen. Ministerin Gewessler möchte diesbezüglich ein Verbot erarbeiten, um Tonnen an retournierten oder übrig gebliebenen Waren im Müll künftig zu vermeiden.
12 Prozent der Studierenden erlebten sexuelle Gewalt an der Universität
25.11.2022 Im vergangenen Jahr haben zwölf Prozent der Studierenden an ihrer Hochschule eine sexuelle Belästigung, unerwünschte sexuelle Berührungen oder gar strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität erlebt.
So könnte der "Dick Pic"-Paragraf umgesetzt werden
25.11.2022 Nachdem Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) einen Paragrafen gegen "Dick Pics", also Penisbilder, vorgeschlagen hatte, will das Justizministerium eine Möglichkeit für die Umsetzung prüfen.
Pflegereform: Korosec fordert Sozialpartner-Gespräche
25.11.2022 Ingrid Korosec, die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, fordert für eine weitere Pflegereform schnell neue Sozialpartner-Gespräche.
Wien Energie: Stefan Gara für NEOS in U-Kommission
25.11.2022 Die Wiener NEOS entsenden Gemeinderat Stefan Gara in die U-Kommission zum Thema Wien Energie. Ersatzmitglied wird der NEOS-Landtagsabgeordnete Jörg Konrad.
Rauch will Sozialhilfe für Vertriebene aus der Ukraine
25.11.2022 AMS-Chef Johannes Kopf unterbreitete vor Kurzem den Vorschlag, dass es für Vertriebene aus der Ukraine Sozialhilfe geben solle. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) unterstützt diesen Vorstoß.
ÖVP plant bei NÖ-Wahl Wahlkampf "mit Fingerspitzengefühl"
25.11.2022 Vor dem Urnengang in Niederösterreich am 29. Jänner 2023 plant die ÖVP einen Wahlkampf mit "viel Fingerspitzengefühl".
Frauen-Notrufnummern auf Kassabons: 16 Tage gegen Gewalt
26.11.2022 Am Freitag startet die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". In Österreich startet damit wieder die Kassabon-Initiative des heimischen Handels bei der Notrufnummern auf den Bons abgedruckt sind.
Justizministerium lehnte Herausgabe von Beinschab-Videos im U-Ausschuss ab
25.11.2022 Im Zusammenhang zwischen dem grün-geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen mit den WKStA-Ermittlungen. Die ÖVP forderte die Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab.
Kogler widerspricht ÖVP bei Schengen-Veto
25.11.2022 Grünen-Chef Werner Kogler betonte, dass die Grünen kein Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens unterstützen, und widerspricht der ÖVP.
Start der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen"
25.11.2022 Am Freitag startet die Sensibilisierungskampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen", welche bis zum 10. Dezember 2022 andauert.
Live-Stream: PK "Stadt Wien beendet Scooter-Chaos"
25.11.2022 Vienna.at. zeigt die Pressekonferenz ab 9:55 live zu dem Thema "Stadt Wien beendet Scooter-Chaos".
"Privatgeheimnis": Der zähe Auftritt des "Seilbahnkaisers"
25.11.2022 Zäh hat sich die Befragung des Tiroler ÖVP-Abgeordneten und Seilbahnenchefs Franz Hörl im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses gestaltet.
Staus wegen Demo gegen Gewalt am Freitag in Wien erwartet
25.11.2022 Der ÖAMTC rechnet Freitagabend, am 25. November 2022, ab etwa 18 Uhr mit Staus in Wien. Grund dafür ist die Demo "Gegen Gewalt an Frauen & LGBTQIA+".
Innenminister der EU-Staaten beraten über illegale Migration
25.11.2022 Die EU-Innenminister beraten am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die zunehmenden Probleme mit illegaler Migration.
Europaparlament fordert: Keine EU-Milliarden mehr für Orbans Ungarn
25.11.2022 Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren.
ÖVP-Hörl und RH-Präsidentin in U-Ausschuss befragt
24.11.2022 Am Donnerstag sind der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Seilbahnenchef Franz Hörl und RH-Präsdentin Margit Kraker vom ÖVO-U-Ausschuss befragt worden. Vor allem Hörls Befragung gestaltete sich zäh.
Abgabe für Hunde aus Wiener Tierheimen entfällt
24.11.2022 Die Hundeabgabe für Hunde aus Wiener Tierheimen entfällt für drei Jahre ab 2023.
Wiens Gemeinderat fordert Erhalt der "Wiener Zeitung"
24.11.2022 Am Donnerstag hat Wiens Gemeinderat den Erhalt der "Wiener Zeitung" gefordert. Auch Grüne und FPÖ stimmten für den Antrag von SPÖ und NEOS.
Gas-Ausbau in Kroatien kommt auch Österreich zugute
24.11.2022 Kroatien will seinen LNG-Terminal auf der Adria-Insel Krk weit über den eigenen Bedarf hinaus ausbauen und zum Knotenpunkt für die Gasversorgung der Region entwickeln - von dort soll künftig auch Gas nach Österreich und Deutschland fließen.
Penisfotos auf der Kanzleramtsseite: Werbung für "Dick Pic"-Paragrafen
24.11.2022 Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) will das ungefragte Zuschicken von "Dick Pics" - also Penisbildern - unter Strafe stellen.
Brunner drängt auf Abschaffung der Wertpapier-KESt
24.11.2022 Finanzminister Magnus Brunner drängt darauf, dass die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere abgeschafft wird und kritisiert dabei die Grünen.
Prikraf-Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache vertagt
24.11.2022 Am Donnerstag ist der Prozess in der Causa Prikraf gegen Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Urteil gab es nicht. Der Prozess wurde vertagt.
Viele Forderungen vor Kampagne gegen Gewalt an Frauen
24.11.2022 Vom 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember findet die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt.
Bundesländer zögern bei Übernahme von Beamten-Abschluss
24.11.2022 Die von der Gewerkschaft angestrebte Übernahme des Abschlusses in den Beamten-Gehaltsverhandlungen ist noch keineswegs für alle Bundesländer fix. Auch in Wien will man noch Gespräche führen.
Österreichs Demokratie hat großen Nachholbedarf
24.11.2022 Laut dem neuen Demokratie-Index hat Österreichs Demokratie einen großen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle.
Eisenbahner-KV: Ringen um Gespräch vor Warnstreik
24.11.2022 Wegen der stockenden KV-Verhandlungen haben die Eisenbahner bei den ÖBB, der Westbahn und anderen Eisenbahnen einen Warnstreik für Montag angekündigt. Nun wird ein Gesprächstermin gesucht
U-Kommission zur Wien Energie ist auf Schiene
24.11.2022 Am Donnerstag wurde im Wiener Gemeinderat ein Einsetzungsantrag zu einer U-Kommission zur Wien Energie eingebracht.
Österreich gedenkt "Holodomor"-Opfern am Samstag
24.11.2022 Am Samstag findet in zahlreichen österreichischen Diözesen Gottesdienste mit den Bischöfen zum Gedenken an den "Holodomor" statt. Das berichtet Kathpress.
Geld und Quartiere Thema bei Flüchtlingskonferenz
24.11.2022 Die Flüchtlingsreferenten kommen am Donnerstagabend im Burgenland zu einer Tagung zusammen. Geld wird bei dieser Thema sein.
Live-Stream: Bundeskanzler Nehammer in Kroatien
24.11.2022 Am Donnerstag sprechen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovi´c über die Gasversorgung.
Unfall mit drei Toten: Schlepper wird angeklagt
24.11.2022 Jener Schlepper, der einen schweren Unfall Mitte August auf der Nordostautobahn (A6) beim Grenzübergang Kittsee verursachte, bei dem drei Flüchtlinge starben, wird nun angeklagt.
ÖGKV: Scharfe Kritik an der Umsetzung des Pflegebonus
24.11.2022 Die Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Gehaltsbonus für angehörige der Pflegeberufe wird vom Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) scharf kritisiert.
Land NÖ pocht weiter auf Umsetzung des Lobautunnels
24.11.2022 Die Einstellung der "Strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring Schnellstraße (S19) mit dem Lobautunnel wurde vom Land Niederösterreich beantragt.
Kampagne: Hacker ortet Image-Schaden der Wiener Spitäler
24.11.2022 Peter Hacker (SPÖ), der Wiener Gesundheitsstadtrat, ortet eine imageschädliche Kampagne gegen die Wiener Spitäler.
Parlamentssanierung in Wien: Kurator ohne Ausschreibung bestellt
24.11.2022 Im Rahmen der Parlamentssanierung in Wien wurde Hans-Peter Wipplinger ohne Ausschreibung bestellt, und als Projektmanagerin fungiert seine Lebensgefährtin.
MFG bereitet Volksbegehren "Migrationsflut stoppen" vor
24.11.2022 Ein Volksbegehren mit dem Namen "Migrationsflut stoppen - Jetzt!" wird gerade von der Impfskeptiker-Partei MFG vorbereitet.
Fünftel der Österreicher für drastische Klimaaktionen
24.11.2022 Suppe auf Bildern oder Festkleben auf Straßen: Diese drastischen Klimaaktionen werden von einem Fünftel der Österreicher befürwortet.
Aktivisten klebten sich bei Konzert in Elbphilharmonie fest
24.11.2022 Aktivisten der "Letzten Generation" klebten sich während eines Konzerts am Dirigentenpult in der Hamburger Elbphilharmonie fest.
Selenskyj fordert vor UNO Verurteilung Russlands
24.11.2022 Nach russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Ukraine hat der Selenskyj vor dem UNO-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Moskaus gefordert.
COFAG und ABBAG-Boni Thema im ÖVP-U-Ausschuss
23.11.2022 Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit den Themen Coronafinanzierungsagentur (COFAG) und der ABBAG befasst.
SPÖ-Debatte über Spitzenkandidatur ebbt nicht ab
24.11.2022 Die Führungsdebatte in der SPÖ ebbt nicht ab.
Nehammer lehnt Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ab
23.11.2022 Bundeskanzler Nehammer hat am Mittwoch bei seinem Kroatien-Besuch angekündigt Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien. Einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens lehnt man aber ab.
Gewessler erwartet "Nägel mit Köpfen" vor EU-Energietreffen
24.11.2022 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler fordert einen Tag vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister "Nägel mit Köpfen".
Wiener Linien zahlten 20 Prozent zu viel für Remise Kagran
24.11.2022 Der Wiener Stadtrechnugnshof hat festgestellt, dass bei einem Grundstückskauf der Wiener Linien für die Remise Kagran 20 Prozent zu viel bezahlt wurden.
NR-Wahl-Spitzenkandidatur für Rendi-Wagner "fix"
24.11.2022 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Mittwoch von der von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt.
Fleischmann wird Kommunikationsleiter der ÖVP
23.11.2022 Der ehemals enge Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, kehrt in die ÖVP-Zentrale zurück und übernimmt die Leitung der Medienarbeit.