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  • Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

    8.03.2018 Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.

    Anhebung der Parteienförderung laut Politologen in einem Jahr

    8.03.2018 Politikwissenschaftler Hubert Sickinger macht deutlich, dass die Anhebung der Parteienförderung von der Koalition in einem Jahr durchgesetzt werden wird. Dieser Schritt wurde also nur vertagt und nicht verworfen.

    Kickl setzt sich für Fortbestand der Grenzkontrollen ein

    8.03.2018 Bei einem Treffen der EU-Innenminister hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen in Österreich beizubehalten. Dies stößt auf Widerstand mehrerer EU-Staaten.

    "Sicherheitsbericht" wurde nicht wie geplant veröffentlicht

    8.03.2018 Im Wahljahr 2017 wurde der "Sicherheitsbericht" über die Kriminalitätsentwicklung nicht, wie sonst üblich, im Herbst veröffentlicht. Obwohl der Entwurf schon im Juni fertig war, legte Innenminister Wolfgang Sobotka diesen nicht dem Parlament vor.

    Senkung der Arbeitslosenversicherung: Gesetzesvorschlag wurde beschlossen

    7.03.2018 Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.

    Vizekanzler Strache spricht sich erneut für eine Abschaffung der GIS-Gebühr aus

    7.03.2018 In einem Interview sprach sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erneut für eine Abschaffung der umstrittenen GIS-Gebühr aus. "Mein Ziel ist es, die GIS abzuschaffen, das spürt jeder im Geldbörsel", so Strache. Außerdem fand er lobende Worte für ZiB2-Moderator Armin Wolf.

    Ausbildung von Türkisch-Lehrern soll durch Kooperation mit österreichischen Unis gefördert werden

    7.03.2018 Um künftig Türkisch-Lehrer auszubilden und die Verbreitung von türkisch als Wahlfach zu fördern, möchte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit österreichischen Universitäten zusammenarbeiten.

    Faßmann plant Rückkehr zur fünfstufigen Notenskala

    7.03.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) plant eine Rückkehr von der derzeit siebenteiligen zu einer fünfstufigen Notenskala an den Neuen Mittelschulen (NMS).

    Russland plant laut Putin keinen atomaren Erstschlag

    7.03.2018 Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Atomwaffen nicht für einen Erstschlag gebrauchen.

    Durchwachsene Reaktionen auf Wirtschaftspaket der Regierung

    7.03.2018 Das Wirtschaftspaket der Regierung, insbesondere dass die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang werden soll, hat am Mittwoch jede Menge ablehnende als auch für zustimmende Reaktionen hervorgerufen.

    1,8 Millionen Euro um E-Mobilität zu fördern

    7.03.2018 Mit bis zu 1,8 Millionen Euro will das Verkehrsministerium die Elektromobilität fördern. "Multimodale Knoten" sollen in Ballungsräumen mehrere Verkehrsmittel miteinander verbinden und Schnellladestationen bieten. Eine Ladestation kostet rund 150.000 Euro, errechnete der Tankstellenbetreiber Doppler.

    Kern unterschrieb Frauenvolksbegehren in der Wiener Innenstadt

    7.03.2018 SPÖ-Chef Christian Kern hat Mittwochmittag eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben. Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit" und ihm als Vater einer Tochter auch ein persönliches Anliegen, so Kern vor dem Bezirksamt im Alten Rathaus in der Wiener Innenstadt.

    Kurz will Reform der Parteienfinanzierung auf Parlamentsebene besprechen

    7.03.2018 Das Thema Parteienfinanzierung soll nach Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Parlamentsebene besprochen werden, da alle Parteien unterschiedliche Reformvorschläge hätten.

    Erneut SPÖ-Kritik an Doppelpass für Südtiroler: Vorhaben "hat null Nutzen"

    7.03.2018 Das schwarz-blaue Vorhaben, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen, "hat null Nutzen, gefährdet den Zusammenhalt und vergiftet das Klima zwischen Österreich und Italien", SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch.

    Rückkehr zum fünfstufigen Notensystem an NMS bereits ab Herbst geplant

    7.03.2018 Pläne zur Reform der NMS-Notenskala gab es schon in der letzten Regierung, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will eine Rückkehr vom derzeit sieben- zum ehemaligen fünfstufigen Notensystem bereits ab kommenden Herbst. Auch das an den NMS verankerte Teamteaching soll schrittweise geändert werden.

    Ungarischer Minister: Zuwanderer haben Wien schmutzig und höchst kriminell gemacht

    7.03.2018 Nur wegen der Zuwanderer sei Wien schmutzig, unsicher und höchst kriminell, behauptet der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar in einem Video, das er in der Nacht auf Mittwoch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Lazars Drohung: Sollte die Opposition am 8. April bei den Parlamentswahlen in Ungarn siegen, werde Budapest in 20 Jahren so aussehen wie Wien.

    Ungarischer Minister: "Zuwanderer machen Wien schmutzig"

    7.03.2018 Wien sei schmutzig, unsicher und höchst kriminell, und das nur wegen der Zuwanderer. Das behauptete der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar in einem Video, das er in der Nacht auf Mittwoch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

    FPÖ-Abgeordneter Martin Graf bei Wiener U-Bahn-Station niedergeschlagen

    7.03.2018 Mitte Februar wurde der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) in Wien-Donaustadt niedergeschlagen und verletzt, bestätigte Polizeisprecher Daniel Fürst am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Nachdem der Abgeordnete von vier Männern bei einer U-Bahn-Station nach Zigaretten gefragt wurde und sie keine bekamen, soll einer der Männer laut Graf mit einem Gegenstand zugeschlagen haben.

    Pressefoyer nach dem Ministerrat im Livestram

    7.03.2018 Der Wirtschaftsstandort soll unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung zum Staatsziel werden.

    Weibliche Genitalverstümmelung: In Österreich Tausende Betroffene

    7.03.2018 Weltweit sind mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen von der weiblichen Genitalverstümmelung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 Betroffene.

    Syrische Rebellen vor schwerer Niederlage in Ost-Ghouta

    6.03.2018 In Syrien steht Präsident Bashar al-Assad vor seinem zweiten großen militärischen Erfolg seit der Einnahme der Metropole Aleppo Ende 2016.

    "Der Iran baut ein aggressives Imperium auf"

    6.03.2018 Irak, der Libanon, Syrien: Wie Dominosteine fallen derzeit Länder in Nahost in die Einflusssphäre des Iran. Dies sorgt vor allem in Israel für Sorgen.

    Türkischer Außenminister Cavusoglu besucht Wien

    6.03.2018 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am Donnerstag mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl in Wien zusammentreffen. Das Treffen soll die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter entschärfen.

    AfD-Delegation traf Assad-Anhänger in Damaskus

    6.03.2018 Eine Gruppe von Politikern der rechtspopulistischen deutschen AfD ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen.

    "Don't smoke" - Experten-Appelle im Gesundheitsausschuss

    6.03.2018 Nachdrückliche Appelle, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben, haben die von der Opposition nominierten Experten am Dienstag in einem Hearing des Gesundheitsausschusses des Nationalrats an die Abgeordneten gerichtet. Die Evidenz für die Tödlichkeit des (Passiv-)rauchens und die Wirksamkeit eines Verbots sei erdrückend, wurde unterstrichen. ÖVP und FPÖ zeigten sich unbeeindruckt.

    Süd- und Nordkorea vereinbaren Gipfeltreffen für April

    6.03.2018 Nord- und Südkorea haben nach Angaben aus Seoul ein Gipfeltreffen in der Grenzregion sowie erstmals eine direkte Hotline zwischen den Staatsführungen vereinbart.

    Kurt Razelli remixt Nationalratssitzung zum Rauchverbot: "Habt's ihr cojones, oder nicht?"

    6.03.2018 Kurt Razelli ist bekannt für seine pointierten Remixes - vor allem wenn es um politische Themen geht. Diesmal hat sich der Video-Künstler die Nationalratssitzung zum Thema Rauchverbot genau angesehen und die besten Aussagen von H.C. Strache, Matthias Strolz und Robert Lugar zusammengeschnitten.

    ÖVP und FPÖ setzen Parteienförderungserhöhung heuer aus

    6.03.2018 Die Koalitionsparteien haben am Dienstag angekündigt, die im April anstehende Erhöhung der Parteienförderung nicht durchzuführen.

    Öffentliches Hearing zum Nichtraucherschutzgesetz

    6.03.2018 Gesundheitsausschuss des Nationalrates mit öffentlichem Hearing zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz.

    Kunasek: Türkei-Blockade bei NATO-Programmen "ein Problem"

    6.03.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht in der Türkei-Blockade bei NATO-Programmen gegenüber Österreich "ein Problem" in Hinblick auf die mögliche Teilnahme Ankaras bei der EU-Verteidigungszusammenarbeit. "Ich glaube schon, dass es notwendig ist, auf Augenhöhe zu agieren", sagte Kunasek am Dienstag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

    EuGH verurteilt Ungarn: Bodengesetz diskriminierend

    6.03.2018 Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des umstrittenen Bodengesetzes verurteilt. Damit hat auch ein Österreicher, der Inhaber von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn ist, mit seiner Klage Recht erhalten. Zuvor hatte die Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Rechte ausländischer Investoren in diesem Bereich geklagt.

    Grasser-Prozess dreht sich an Tag 23 um den Terminal Tower

    6.03.2018 Der 23. Tag im KHG-Prozess in Wien durchleuchtet erneut die Machenschaften rund um den Linzer Terminal Tower. Karl-Heinz Grasser wird dabei vorgeworfen, 200.000 Euro für die Ausstellung eines Mietvertrags einkassiert zu haben.

    Berichte über mysteriöse Vergiftung von russischem Ex-Spion

    6.03.2018 Eine mysteriöse Vergiftung eines einstigen Doppelagenten sorgt in britischen Geheimdienstkreisen für Aufsehen und weckt böse Erinnerungen. In der südenglischen Stadt Salisbury wurden am Wochenende zwei Menschen mit Verdacht auf Vergiftung durch eine "unbekannte Substanz" in ein Krankenhaus gebracht und ringen seitdem auf der Intensivstation mit dem Tod. Das teilte die Polizei am Montag mit.

    Kim Jong-un will innerkoreanische Annäherung vorantreiben

    6.03.2018 Trotz des Konflikts um das Atomprogramm seines Landes will Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un die Annäherung an Südkorea fortsetzen.

    Wien: Bundesregierung trifft im März auf Südtiroler Parlamentarier

    5.03.2018 Die neue Bundesregierung hat die Fraktionsführer der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien im März zu einem Treffen nach Wien geladen. Dabei wird nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft thematisiert. Auch allgemeine politische Themen stehen auf der Agenda.

    Frauentag - Frauen verdienen 38 Prozent weniger als Männer

    7.03.2018 Trotz steigender Erwerbsbeteiligung der Frauen bleiben die Unterschiede betreffend Teilzeit, Betreuungspflichten und Einkommen zwischen den Geschlechtern groß, wie eine Analyse von Statistik Austria anlässlich des Weltfrauentags zeigt.

    Lega und Grillo-Partei wollen Italien regieren

    5.03.2018 Nach den Parlamentswahlen am Sonntag wollen die beiden populistischen Wahlsieger, die zur Mitte-rechts-Allianz gehörende Lega und die Fünf Sterne-Bewegung, Regierungsverantwortung in Italien übernehmen.

    Bundeskanzler Kurz besuchte Papst Franziskus

    5.03.2018 Papst Franziskus soll gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verständnis für Österreich in der Flüchtlingsthematik gezeigt haben.

    Darum sah Glawischnig so "zerdepscht" aus!

    5.03.2018 Einige wunderten sich am Freitag über den Auftritt von Eva Glawischnig bei der Pressekonferenz zu ihrem neuen Job. Glawischnig sah etwas anders aus als sonst. Nun verriet sie, wieso.

    Österreichischer Frauenring fordert angemessenes Gleichstellungspaket

    5.03.2018 Die Vorsitzende des Österreichische Frauenrings, Sonja Ablinger, ortet Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen und drängt die neue Regierung daher zu einem angemessenen Paket. Kritisiert wird etwa, dass sich Frauen- und Familienressort unter einem Dach befinden.

    Bundeskanzler Kurz besucht Papst Franziskus: Gespräche über Migration

    5.03.2018 Am Montag wird Papst Franziskus von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer besucht. Die Gespräche werden sich vor allem um die aktuelle Krisen, das Migrationsthema sowie die Christenverfolgung drehen.

    Sebastian Kurz zum Ergebnis in Kärnten

    5.03.2018 Der Bundeskanzler hat es sportlich genommen und der SPÖ zum Wahlsieg gratuliert.

    Kathrin Stainer-Hämmerle: "Ein Erdrutsch-Sieg für die SPÖ"

    5.03.2018 Laut Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle war ein solcher Wahlerfolg für die SPÖ nicht zu erwarten.

    Die Grünen: Der Absturz setzt sich auch in Kärnten fort

    5.03.2018 "Rausgeflogen in Kärnten. Bitter, aber nicht ganz überraschend." So kommentiert Johannes Rauch unter anderem das Ergebnis der Grünen in Kärnten.

    Nackt-Aktivistin empfängt Berlusconi bei der Stimmabgabe

    4.03.2018 Eine barbusige Aktivistin hat Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei seiner Stimmabgabe für die Parlamentswahl gestört.