Antrag auf Behindertenpass und Parkausweis wird einfacher
8.07.2025 Eine Gesetzesänderung erleichtert künftig Menschen mit Behinderungen die Beantragung des Behindertenpasses und des Parkausweises.
Erdogan-Gegner im Visier: Justiz ermittelt gegen CHP-Spitze
8.07.2025 Die türkische Justiz ermittelt erneut gegen führende Vertreter der größten Oppositionspartei CHP. Der Istanbuler Parteivorsitzende soll laut Medienbericht vernommen werden.
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Tesla-Aktie im Absturz? Was das für Ihr Geld bedeutet
8.07.2025 Elon Musk – ein Name, der Visionen und Kontroversen gleichermaßen weckt. Der Mann hinter SpaceX, Neuralink und dem Elektroauto-Pionier Tesla ist bekannt für seine bahnbrechenden Ideen, aber auch für seine unkonventionellen Auftritte und immer häufiger für seine politischen Eskapaden. Die jüngste Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht und lässt besonders Tesla-Investoren in Wien und weltweit mit den Nerven ringen.
FPÖ und Grüne kritisieren Messenger-Überwachung
8.07.2025 FPÖ und Grüne kritisierten vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause die Regierungspläne. Beide Parteien lehnen die Messenger-Überwachung ab. Die Grünen wollen im Plenum per dringendem Antrag das Waffengesetz verschärfen, während die FPÖ die überarbeiteten Gesundheitsvorschriften der WHO thematisieren will.
Edtstadler als Landeshauptfrau von Salzburg angelobt
8.07.2025 Karoline Edtstadler wurde in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Van der Bellen als neue Salzburger Landeshauptfrau angelobt. Sie übernimmt das Amt von Wilfried Haslauer, nachdem sie im Salzburger Landtag zur Landeschefin gewählt wurde.Start für EU-Defizitverfahren gegen Österreich
8.07.2025 Die Finanzminister der EU haben am Dienstag in Brüssel, ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Europäischen Kommission.
Cybertruck floppt: Tesla und Elon Musk in der Krise
8.07.2025 Die Elektroauto-Welt blickt mit gemischten Gefühlen auf Tesla. Während Elon Musk mit ambitionierten Projekten wie Robotaxis und einer eigenen politischen Partei von sich reden macht, sprechen die neuesten Verkaufszahlen eine deutliche Sprache: Der Hype um den E-Pionier kühlt merklich ab.
Wirtschaftskammer und Gewerkschaft einigen sich auf Trinkgeld-Neuregelung
9.07.2025 In der seit Wochen andauernden Diskussion über die Besteuerung von Trinkgeld zeichnet sich nun eine neue Regelung ab. Laut Berichten des "Ö1-Morgenjournals" des ORF am Dienstag scheinen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft - und damit auch ÖVP und SPÖ - nach Verhandlungen eine Einigung erzielt zu haben. Noch ausstehend ist die Zustimmung der NEOS.
EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet
8.07.2025 Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission.
Stocker kontert FPÖ-Friseur-Gate mit ungewöhnlichen Bildern
8.07.2025 Die FPÖ richtete eine parlamentarische Anfrage an alle Regierungsmitglieder, um zu ermitteln, ob und in welchem Umfang sie Friseur- oder Visagistendienste auf Staatskosten in Anspruch genommen haben. Besonders auffällig war dabei die Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der bekanntermaßen eine Glatze trägt.
Texas: Kritik an Politik nach tödlicher Flutkatastrophe
8.07.2025 Nach der Flutkatastrophe in Texas mit dutzenden Todesopfern wächst die Kritik an politischen Versäumnissen. Fehlende Frühwarnsysteme, unzureichende Evakuierungspläne und gekürzte Mittel stehen im Zentrum der Debatte.
Texas: Sturzflut reißt 27 Kinder in Sommercamp in den Tod
8.07.2025 Eine verheerende Sturzflut in Zentraltexas hat mindestens 104 Menschen das Leben gekostet. Besonders betroffen ist das Mädchen-Sommercamp Camp Mystic, wo 27 Tote bestätigt wurden und weiterhin Kinder vermisst werden.
Russischer Ex-Verkehrsminister kurz nach Entlassung tot aufgefunden
8.07.2025 Roman Starowoit wurde am Montag von Präsident Wladimir Putin seines Amtes enthoben. Wenige Stunden später entdeckten Ermittler den 53-Jährigen tot mit einer Schusswunde in einem Fahrzeug.
U-Ausschuss: Koalition wird Verlangen der FPÖ "bestreiten"
8.07.2025 Der von der FPÖ geplante U-Ausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek "bestreiten", wie VP-Fraktionschef Andreas Hanger der APA ankündigte.
NGOs warnen vor Sicherheitsrisiken durch geplante Gefährder-Überwachung
8.07.2025 Einige österreichische und internationale NGOs wollen mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten die "Gefährder-Überwachung" verhindern.
FPÖ bringt Anfragen zu „Roadrunner“-Szene in Wien ein
8.07.2025 Die Freiheitlichen bringen im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat Anfragen zu "Roadrunnern" ein. Im Fokus steht die Heiligenstädter Straße in Wien-Döbling.
Netanyahu nominiert Trump für Friedensnobelpreis
8.07.2025 Israels Premier überreicht Trump Empfehlungsschreiben – Friedensvision und umstrittener Umsiedlungsplan im Fokus
Sommerpause im Parlament: 75 Tage politische Funkstille
9.07.2025 Ab Freitag verabschieden sich Nationalrat und Regierung in die Sommerpause – neue Gesetze wird es bis Ende September keine geben.
US-Flutkatastrophe: Mehr als 100 Todesfälle - immer noch Vermisste
8.07.2025 Tage nach dem Beginn der Sturzfluten in Texas hoffen Retter immer noch, Vermisste lebend zu finden. Die Zahl der bestätigten Todesfälle im Flutgebiet in Texas ist weiter gestiegen. Stand Montagnachmittag (Ortszeit) lag sie nach Angaben des Weißen Hauses bei mehr als 100.
Flutkatastrophe in Texas: Trump weist Verantwortung zurück
8.07.2025 Mindestens 80 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, kamen bei Überschwemmungen in Texas ums Leben. US-Präsident Trump reagiert ausweichend auf Kritik an seiner Krisenpolitik.
Strom-Einspeisung bald kostenpflichtig? E-Control mahnt Fairness ein
8.07.2025 Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz sieht flexible Netzentgelte auch für Einspeiser vor. E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch pocht auf Fairness - mit möglichen Ausnahmen für kleine Anlagen.
Bekommt FPÖ-U-Ausschuss noch diese Woche grünes Licht?
7.07.2025 Der von der FPÖ geplante U-Ausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden.
US-Minister Hegseth: Vorwurf der Lüge bei Waffenknappheit
7.07.2025 US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt haben. Zudem widersprechen Militärvertreter seiner Begründung, die Bestände seien zu knapp.
EU wird Defizitverfahren gegen Österreich starten
8.07.2025 Nach mehreren Verfahrensschritten wird es am Dienstag so weit sein: Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister werden bei ihrem Treffen in Brüssel die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen.
Die Regierung zündelt am Reformmotor – aber startet er auch bald?
7.07.2025 Die schwarz-rot-pinke Regierung zog ein erstes Resümee: Strukturreform, Wachstum und Integration stehen im Fokus.
Regierung zieht erste Zwischenbilanz: "Sind auf Kurs"
7.07.2025 Vier Monate nach Amtsantritt hat die Bundesregierung am Montag ihre erste Halbjahresbilanz gezogen. Die Koalition zeigte sich zufrieden – räumte aber auch offene Baustellen ein.
Elon Musk gründet neue Partei und stößt auf massive Hürden
7.07.2025 Mit seiner „America Party“ will Elon Musk in der US-Politik mitmischen. Doch das amerikanische Wahlsystem begünstigt klar das Duopol von Republikanern und Demokraten – andere Parteien haben kaum Chancen.
Das hält die Regierung von ihrer Arbeit in den letzten Monaten
7.07.2025 Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat zu Wochenbeginn einen Blick in den Rückspiegel geworfen.
Strache organisierte "Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten"
7.07.2025 In der Bundeshauptstadt hat am Wochenende eine von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache organisierte "Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten" stattgefunden.
Elon Musk gegen Donald Trump: Droht jetzt die Gründung einer neuen Partei?
7.07.2025 Elon Musk zündet die politische Bombe: Sollte das umstrittene Haushaltsgesetz durch den Senat kommen, verspricht er nicht nur, Washingtons „Lügner“ zur Wahl zu stellen, sondern droht auch kühn mit der Gründung einer neuen Partei, um die drohende "Schuldensklaverei" abzuwenden!
Wolfsriss im Montafon: "Man sieht nichts, spürt nichts. Auf einmal ist es passiert"
7.07.2025 Harald Bitschnau züchtet seltene Steinschafe in Bartholomäberg. Bei ihm hat der Wolf zuletzt im Herbst zugeschlagen. Langsam reißt ihm der Geduldsfaden.
Fragen und Antworten vor möglichem EU-Defizitverfahren
7.07.2025 Welche Vorteile bringt ein EU-Defizitverfahren mit sich - und sind wir der einzige EU-Defizitsünder? Die Antworten darauf sowie auf weitere Fragen lesen Sie hier.
Kommentar: Das Gift der Verachtung
7.07.2025 Wenn wir uns im öffentlichen Diskurs fremd werden, wächst auch die Verachtung in der Gesellschaft. Aus dem Nichtverstehen oder Nichtnachvollziehen anderer Lebenswelten entsteht bei vielen das Gefühl, sich über den anderen erheben zu dürfen. Eine unangebrachte Verächtlichkeit prägt den gegenseitigen Umgang in unserer beschleunigten, unkalkulierbaren Welt – das beginnt beim täglichen Austausch von Untergriffen auf
Bezahlkarten für Asylwerber starten
6.07.2025 Statt mit Bargeld sollen die derzeit 1.000 Asylwerber, die in den Unterkünften des Bundes leben, künftig mit einer Bezahlkarte zahlen.
US-Finanzminister droht: Ohne Einigung treten Zölle zum 1. August in Kraft
7.07.2025 US-Finanzminister Scott Bessent droht im Zollstreit mit hohen Zöllen ab 1. August.
Sozialhilfe-Debatte: Wiens Vizebürgermeisterin für Kürzungen
6.07.2025 Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling spricht sich für Kürzungen bei der Sozialhilfe aus.
Van der Bellen schloss Staatsbesuch in Südafrika ab
7.07.2025 Mit Kultur- und Wirtschaftsterminen in Kapstadt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag seinen viertägigen Staatsbesuch in Südafrika abgeschlossen.
Karner: "Es muss weitere Abschiebungen nach Syrien geben"
6.07.2025 Erstmals seit 15 Jahren wurde letzten Donnerstag eine Abschiebung von Österreich nach Syrien vollzogen. Innenminister Karner sprach von einem "enorm wichtigen Signal".
Kommentar: Konzeptlos, aber bemüht
6.07.2025 Die budgetären Probleme des Landes sind etwas, mit dem die Bevölkerung in Vorarlberg bislang noch keine Erfahrungen machen musste. Aber die Zeiten haben sich geändert: Vorarlberg hat ein erhebliches Ausgabenproblem. Die Kosten im Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur scheinen aus dem Ruder zu laufen. Das klang noch vor nicht einem Jahr ganz anders. Noch
Pension erst ab 70: Mahrer regt mit Forderung auf
7.07.2025 Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer will die Debatte über ein höheres Pensionsantrittsalter fortführen, wofür er Kritik erntet.
Djokovics Jubel bei Wimbledon spaltet ganz Serbien
6.07.2025 Novak Djokovic steht bei Wimbledon in Runde drei – doch seine neue Jubelgeste sorgt in Serbien für Aufruhr. Unterstützt er damit die Proteste gegen Präsident Vucic? Die Debatte trifft einen Nerv der Nation.
Friseur auf Staatskosten? FPÖ fragt nach – und wird bei Ministern fündig
6.07.2025 Die FPÖ hat mit einer parlamentarischen Anfrage offenlegen lassen, welche Regierungsmitglieder Visagisten und Friseure auf Steuerkosten nutzen. Während die meisten selbst zahlen, zeigt sich: Einige griffen durchaus zur öffentlichen Kasse.
Kiew und Moskau melden jeweils über 100 Drohnenangriffe
6.07.2025 Russland und die Ukraine haben nach Militärangaben jeweils mehr als 100 Drohnenangriffe des Gegners verzeichnet.
Zeugnistag für die Landesregierung: Wer bekommt die besten Noten?
6.07.2025 Nicht nur die Vorarlberger Schüler erhielten diese Woche ihre Jahreszeugnisse. Auch die Landesregierung wird von der NEUE beurteilt – verbal und mit einer Ziffernnote.
Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei: "Amerika-Partei" tritt in Konkurrenz zu Trumps Republikanern
6.07.2025 Passend zum "Independence Day", dem US-amerikanischen Nationalfeiertag, hat Technologie-Unternehmer Elon Musk die Gründung einer eigenen Partei verkündet.
Kommentar: Die Rechnung
5.07.2025 Die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden sind aus dem Ruder gelaufen. Zunächst ist abstrakt von Abweichungen „in Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ die Rede gewesen, jetzt wird klar, wie das Ruder wieder eingefangen werden soll. Kleiner Auszug: Dem Vorarlberger Betreuungspool, der von Landesverbänden des Mobilen Hilfsdienstes und der Hauskrankenpflege getragen wird, werden Förderungen gestrichen, er steht
Schulschluss im Landhaus: Wer glänzt, wer braucht Nachhilfe?
4.07.2025 Schulschluss für die Landesregierung: Wer glänzt, wer schwächelt, wer muss Hausaufgaben machen? Politikexpertin Kathrin Stainer-Hämmerle zieht eine Bilanz des politischen Schuljahres – mit Karikaturen von Silvio Raos.
China erhebt Zölle auf EU-Weinbrand – Brandy-Hersteller aus Frankreich besonders betroffen
4.07.2025 Im Handelsstreit mit Brüssel reagiert Peking mit Strafzöllen auf Weinbrand-Importe aus der EU. Die Maßnahme trifft vor allem Frankreich – und steht im Zusammenhang mit dem Konflikt über E-Autos.
Historischer Staatsbesuch in Südafrika: Großer Empfang für Van der Bellen
4.07.2025 Bei seinem historischen Staatsbesuch in Südafrika ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag ein großer Empfang bereitet worden. 21 Salutschüsse wurden vor dem Regierungsgebäude oberhalb Pretorias zu Ehren Van der Bellens abgegeben, Staatspräsident Cyril Ramaphosa ließ mehr als 100 Gardesoldaten aufmarschieren.
Strommarktreform: Zustimmung, Kritik und Forderungen
4.07.2025 Mit dem Start des Begutachtungsverfahrens zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hat die Bundesregierung eine breite Diskussion ausgelöst.
"Vorarlberg-Kodex" beschlossen – Kritik an Kürzung von Taschengeld für Asylwerbende
4.07.2025 Die schwarz-blaue Landesregierung in Vorarlberg hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die Sanktionen für Asylwerbende vorsieht. Wer Integrationsmaßnahmen verweigert, dem kann künftig das Taschengeld halbiert werden. Die Opposition spricht von einem möglichen Verfassungsbruch.
Hitzige Debatte nach Beschluss des Vorarlberger Kodex
4.07.2025 Die Gesetzesänderung wurde ohne Debatte im Ausschuss beschlossen. Das stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.
Trinkgeld abgabenfrei? Neos schließen sich ÖVP-Forderung an
4.07.2025 Nach der ÖVP sprechen sich nun auch die NEOS dafür aus, das Trinkgeld in der Gastronomie vollständig von Abgaben zu befreien – und verweisen auf internationale Vorbilder.
Strommarkt-Reform: Neue Regeln für alle Stromkunden
5.07.2025 Die Bundesregierung hat am Freitag das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) präsentiert. Künftig sollen Strompreise dynamisch berechnet werden – je nach Verbrauchszeit und Netzbelastung.
Auslandskatastrophenfonds: RH übt Kritik
4.07.2025 Der Rechnungshof kritisiert Doppelgleisigkeiten bei der Vergabe von Mitteln des Auslandskatastrophenfonds (AKF).
Auch bei Verteidigung wird gespart
4.07.2025 Österreichs Ausgaben bleiben weit vom Zielwert zwei Prozent des BIP entfernt.
E-Wirtschaftsgesetz bringt Sozialtarif und Einspeise-Deckelung
4.07.2025 Die Bundesregierung hat heute, Freitag, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung geschickt.
Darum stoppen die USA jetzt ihre Waffenlieferungen an die Ukraine
4.07.2025 Die US-Regierung hat laut Medienberichten bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Grund seien Engpässe in amerikanischen Beständen. Der Schritt sorgt für Kritik im Kongress.
Trump zündet Steuer-Bombe: „Big Beautiful Bill“ sprengt US-Haushalt!
4.07.2025 Donald Trumps umstrittenes Steuerpaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Trotz parteiinterner Widerstände stimmte das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit für das Vorhaben.
Neues Strommarktgesetz: Pressekonferenz zum EIWG-Start
4.07.2025 Am Freitag informiert das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus in einer Pressekonferenz über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG). VOL.AT überträgt diese live ab 11.00 Uhr.