Regierung zieht erste Zwischenbilanz: "Sind auf Kurs"

Bei einem gemeinsamen Auftritt betonten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die konstruktive Zusammenarbeit. "Man arbeite gut miteinander", sagte Stocker und sprach seinen Regierungspartnern persönlich Dank aus. Babler bewertete die bisherigen Leistungen mit der Note "Gut" und vergab für den Einsatz der Koalition eine "Ausgezeichnete".

Konsolidierung des Budgets trotz EU-Verfahren

Ein zentrales Thema war die Budgetpolitik. Stocker bestätigte das erwartete EU-Defizitverfahren, verwies jedoch auf geplante Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2026. Ziel sei es, die Neuverschuldung wieder unter die von der EU vorgegebene Marke von drei Prozent des BIP zu senken.

Steuern, Sicherheit und Strukturreformen

Die Regierung kündigte neue Maßnahmen in der Steuer- und Sicherheitspolitik an. Dazu zählen die geplante Messenger-Überwachung, die NoVA-Befreiung für Handwerksfahrzeuge sowie eine Reform bei sogenannten "Share Deals" im Immobilienbereich.

Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen. Auf Beamtenebene soll im Sommer an der Entbürokratisierung gearbeitet werden – insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Energie.

Energie und Pensionen im Fokus

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll die Netze stabilisieren und Strompreise senken. Der Energiekrisenbeitrag wird bis 2030 verlängert, ein Sozialtarif eingeführt.

Im Pensionsbereich plant die Regierung eine Teilpension sowie einen "Nachhaltigkeitsmechanismus", der bei steigendem Budgetbedarf ab 2030 greifen soll. Derzeit fließt rund ein Drittel der Staatsausgaben in das Pensionssystem.

Arbeitsmarkt und Mietpolitik

Geringfügige Beschäftigung bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit wird großteils abgeschafft. Unternehmen können künftig bis zu 1000 Euro jährlich steuerfrei an Mitarbeiter auszahlen.

Für den privaten Mietmarkt kündigte Babler eine Verlängerung der Mindestvertragsdauer auf fünf Monate sowie einen Mietendeckel an. Bereits beschlossen wurde ein Einfrieren regulierter Mieten, das laut Regierung eine Entlastung von 138 Millionen Euro bringen soll.

Bildung, Digitalisierung und Medienpolitik

Im Bildungsbereich werden zusätzliche Stellen für Deutschförderung geschaffen und die Ausbildung von Kindergartenpädagogen ausgebaut.

Die ID Austria ersetzt das Digitale Amt, derzeit nutzen 3,9 Millionen Bürger den digitalen Ausweis. Laut Babler wurde auch die geplante ORF-Reform "in guter Qualität" umgesetzt.

Ausblick: Weitere Reformen angekündigt

Meinl-Reisinger sieht die Regierungsarbeit "aktiv angelegt", betonte aber: "Es liegt noch vieles vor uns." Die FPÖ, derzeit in Umfragen führend, wurde von Stocker als "Sammelbecken der Unzufriedenen" bezeichnet. Am Ende werde die Bevölkerung die Arbeit der Regierung bewerten müssen.

Die neuen Änderungen und Reformen im Überblick

(VOL.AT)