Weiter Debatte um Messenger-Überwachung

Laut einer Aussendung am Freitag sieht Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) "aktuell keinen Anlass" zur Veränderung. Zuerst müsse die festgelegte Gefährderüberwachung durchgeführt und die daraus gewonnenen Erkenntnisse abgewartet werden. Erst danach sei "eine Diskussion über das Ob und Wie einer Ausweitung überhaupt sinnvoll".

Debatte um Messenger-Überwachung geht nach Einigung der Regierung weiter

Die Koalition hat sich in der Vorwoche darauf geeinigt, Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten einzuräumen - allerdings beschränkt auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten bzw. Spionage hindeuten. Dies muss nun noch vom Nationalrat beschlossen werden. In einem Interview am Donnerstag plädierte Karner darüber hinaus auch für eine Ausweitung auf andere Bereiche des Strafrechts. Das hatte etwa die Vorsitzende der Staatsanwälte-Vereinigung, Elena Haslinger, gefordert. Der Minister schränkte aber ein, dass das eine Angelegenheit des Justizministeriums sei.

Dort verwies man nun aber auf den Regierungsbeschluss und sah vorerst keine weitere Notwendigkeit. Generell gelte auch: Finde die Polizei strafrechtlich relevante Informationen, seien diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen, so Sporrer. Ähnlich ablehnend reagierten auch bereits gestern die NEOS. "Eine Ausdehnung der Gefährder-Überwachung auf andere Delikte wird es mit uns in der gesamten Regierungsperiode nicht geben", so Klubobmann Yannick Shetty. Die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne haben schon die nur den Staatsschutz betreffenden Regeln abgelehnt.

Karner selbst macht sich auch keine Illusionen über eine Umsetzung: Es sei nicht neu, dass trotz der Wünsche aus Justiz und Exekutive eine über den Staatsschutz hinausgehende Umsetzung nicht im Regierungsprogramm verankert sei, so der Minister im Ö1-"Mittagsjournal". Daher konzentriere man sich auf die Umsetzung des Programms.

(APA/Red)