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US-Regierung erringt wegen Einreisestopp Sieg vor Gericht

In den USA umstrittene Verfügung
In den USA umstrittene Verfügung ©APA (AFP)
Die US-Regierung hat im Streit über das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen juristischen Teilsieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Montag, dass Bürgern aus sechs muslimischen Ländern die Einreise verwehrt werden darf, wenn sie keine familiären Verbindungen in die USA haben. Betroffen sind der Iran, der Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad.

Die ebenfalls in der Liste aufgeführten Staaten Nordkorea und Venezuela sind allerdings ausgenommen. Die Regierung hatte vor Gericht beantragt, eine Entscheidung der Vorinstanz zu kassieren. Damit war das Einreiseverbot ausgesetzt worden.

Die US-Regierung begründet das Verbot mit der Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung. Es ist der dritte Versuch Trumps, ein Einreiseverbot durchzusetzen.

(APA/ag.)

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