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  • Salzburg: Antrag auf Volksbefragung zurückgewiesen

    16.05.2014 Der Antrag der Opposition im Salzburger Landtag, die Bürger in einer Volksbefragung über den geplanten Verkauf der Wohnbaudarlehen abstimmen zu lassen, ist von der Landeswahlbehörde am Donnerstag wegen eines Formfehlers zurückgewiesen worden. SPÖ und FPÖ sprechen von einer bewussten Verzögerungs- und Verhinderungstaktik. Die Regierung habe Beamte instrumentalisiert, um Zeit zu gewinnen.