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  • Politik Vorarlberg

  • Familienbeihilfe ab Juli nur mehr bis zum 24. Geburtstag

    28.06.2011 Die Familienbeihilfe wird für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, ab Juli nur mehr bis zum 24. Geburtstag statt wie bisher bis zum 26. Geburtstag ausgezahlt - eine Folge des jüngsten Sparpakets der Regierung.

    Skinhead-Affäre: Verfahren gegen ORF-Reporter eingestellt

    27.06.2011 Gerichtlicher Etappensieg für "Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz in der Skinhead-Affäre: Das Verfahren gegen ihn wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung wurde eingestellt.

    Haager Strafgerichtshof erließ Haftbefehl gegen Gaddafi

    27.06.2011 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Diese Entscheidung verkündete am Montag ein Richter des Gerichts.

    Tschechische Regierungskoalition vom Zerfall bedroht

    27.06.2011 Die tschechische Regierungskoalition steht am Rande des Zerfalls, nachdem eine Krisensitzung der Spitzen der Kabinettsparteien in der Nacht auf Montag vorzeitig und praktisch ergebnislos unterbrochen wurde.

    Wien schreibt Posten eines Fahrradbeauftragten aus

    4.06.2013 Wie Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou betonte, wird eine Person gesucht, die Erfahrung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit hat und der das Radfahren ein großes Anliegen ist.

    Brasilianer Graziano da Silva neuer Generaldirektor der FAO

    26.06.2011 Der Brasilianer Jose Graziano da Silva ist am Sonntag in Rom zum neuen Generaldirektor der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) gewählt worden.

    Österreichs Politiker zieht es im Urlaub in die nahe Ferne

    25.06.2011 Auch Österreichs Politiker ziehen sich im Sommer in den verdienten Urlaub zurück. Dabei weichen die Reiseziele nicht gerade von jenen der Durchschnittsösterreicher ab.

    Ukraine: Timoschenko-Prozess mit Tumulten gestartet

    24.06.2011 Mit Tumulten im Gerichtssaal und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew ein Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft.

    Proteste wegen Müllkrise in Neapel

    24.06.2011 Die Müllkrise in Neapel ist eskaliert. Am Freitag kam es in der Innenstadt zu Bürgerprotesten. Wütende Demonstranten errichteten Barrikaden aus Müllsäcken und blockierten so die City.

    EU-Gipfel ernennt Mario Draghi zum EZB-Präsidenten

    24.06.2011 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den italienischen Notenbankchef Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank bestimmt.

    EU-Gipfel gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt

    24.06.2011 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gegeben.

    Vizepräsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft tritt zurück

    24.06.2011 Der Vizepräsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ahmet Hamidi, legt sein Amt zurück. Anlass ist die Debatte nach Medienberichten, wonach er bei einer öffentlichen Diskussion Sport als ungesund für Frauen bezeichnet habe.

    Griechen reagieren schockiert auf Sparprogramm

    24.06.2011 Die griechische Öffentlichkeit hat schockiert auf die ersten Details aus dem neuen Sparprogramm vom Ministerpräsident Papandreou reagiert.

    Bin Laden: Mögliche Kontakte zu pakistanischen Spionen

    24.06.2011 Der getötete Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hatte einem US-Zeitungsbericht zufolge vor seinem Tod möglicherweise Kontakte zu Aktivisten, die dem pakistanischen Geheimdienst nahestehen.

    EU-Gipfel: Einigung auf weitere Hilfe für Griechenland

    6.10.2011 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitere Unterstützung Griechenlands geeinigt.

    Bombenexplosionen auf Markt in Bagdad: Mindestens 21 Tote

    23.06.2011 Bei einem heimtückischen Anschlag auf einen Marktplatz in Bagdad sind am Donnerstag mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera unter Berufung auf irakische Behörden berichtete, hatten die unbekannten Attentäter drei Bomben auf Gemüsekarren versteckt, wie sie von Händlern und Laufburschen benutzt werden.

    USA: Pulitzer-Preisträger outet sich als illegaler Einwanderer

    23.06.2011 Ein früherer Reporter der US-Zeitung "Washington Post" und Gewinner des renommierten Pulitzer-Preises hat enthüllt, seit fast 20 Jahre illegal in den USA zu leben.

    Ai Wei Wei gegen Kaution auf freiem Fuß

    22.06.2011 Nach rund zweieinhalb Monaten in Haft ist der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Wei Wei (54) gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

    Sonntagsöffnung: Bischöfe gegen längere Öffnungszeiten

    22.06.2011 Österreichs Bischöfe haben sich aufgrund der aktuellen Diskussion abermals gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. "Ohne den freien Sonntag wäre das Leben härter, ärmer, trister und unsozialer", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung nach der Sommervollversammlung der Bischofskonferenz in Mariazell.

    Skandal um Geheimloge in Italien zieht weitere Kreise

    22.06.2011 Der Skandal um eine Art Geheimloge, die bei lukrativen Geschäften und in der hohen Politik kräftig mitmischen soll, zieht in Italien weitere Kreise. Die Staatsanwälte von Neapel, die mit ihren Ermittlungen die Affäre ins Rollen gebracht haben, legten den Kollegen in Rom die Akten über angebliche Beziehungen zwischen dem inhaftierten Geschäftsmann Luigi Bisignani mit Politikern und Unternehmern vor.

    Griechenland: Regierung Papandreou siegt bei Vertrauensabstimmung in Athen

    22.06.2011 Die neue griechische Regierung hat eine entscheidende Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des EU-Landes genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Mittwoch das Vertrauen aus.

    Schwarzenegger überraschend zu Besuch in Salzburg

    22.06.2011 Einen unerwarteten Zwischenstopp in Salzburg hat der Schauspieler und frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, von Dienstag auf Mittwoch eingelegt.

    Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär bestätigt

    21.06.2011 Der Südkoreaner Ban Ki-moon (67) ist am Dienstag von der UN-Generalversammlung in New York per Akklamation für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt worden.

    Hochspannung vor Vertrauensvotum im griechischen Parlament

    21.06.2011 Hochspannung vor der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament über die politische Zukunft von Ministerpräsident Giorgos Papandreou: Sollte der Regierungschef scheitern, wäre das Land kaum noch vor einer Pleite zu retten.

    Italiener Zannier als OSZE-Generalsekretär fixiert

    21.06.2011 Der Italiener Lamberto Zannier steht als künftiger Generalsekretär der OSZE fest. Aus dem Außenministerium in Vilnius hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA, der litauische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe weder vor dem 12. Juni noch seither Einwände gegen die Nominierung von Zannier erhalten.

    Eurofighter absolvierten 3200 Flugstunden

    21.06.2011 Der Eurofighter "beschützt" Österreich nunmehr seit drei Jahren. Laut Bilanz des Verteidigungsministeriums wurden in dieser Zeit von den 15 Fliegern insgesamt 3.200 Flugstunden absolviert, 600 davon heuer.

    Lobbyisten-Gesetz soll mehr Transparenz bringen

    21.06.2011 Lobbyisten müssen künftig ihre Arbeit transparenter gestalten, dazu wird sie das neue Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz verpflichten. Vorgesehen ist laut dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf vom 21. Juni eine Eintragung in ein Register, gelten werden die Bestimmungen für Lobbyisten, Unternehmen, die interne Lobbyisten beschäftigen, für Interessenverbände sowie für gesetzlich eingerichtete berufliche Interessenvertretungen.

    Sitzenbleiben: Spindelegger verordnet Verhandlungs-Neustart

    21.06.2011 Die ÖVP steigt nun bei der modularen Oberstufe, konkret beim Aufstieg von Schülern mit bis zu drei Fünfern, endgültig auf die Bremse.

    35 Jahre Haft für Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali

    20.06.2011 Der gestürzte tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist in einem ersten Prozess wegen illegaler Bereicherung in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

    Hitler angeblich auch in Braunau Ehrenbürger

    20.06.2011 Nachdem Ende Mai eine Meldung über eine angebliche Hitler-Ehrenbürgerschaft in Schalchen im Innkreis (Bezirk Braunau) für Aufregung gesorgt hat, gibt es nun wieder Wirbel, und zwar ausgerechnet in Braunau

    EU: Neue Sanktionen gegen Syrien

    20.06.2011 Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Syrien im Grundsatz beschlossen. Eine entsprechende Ankündigung wurde am Montag von den 27 Außenministern der Europäischen Union in Luxemburg verabschiedet.

    Tunesiens Ben Ali: Vom starken Mann zum Angeklagten

    20.06.2011 Noch bis vor wenigen Monaten war Zine el Abidine Ben Ali Tunesiens starker Mann, bis er im Jänner nach einem Volksaufstand nach Saudi-Arabien floh. Seit Montag wird ihm in Tunis ein erster Prozess gemacht. Er und seine Frau Leila Trabelsi müssen sich vor allem dafür verantworten, auf Kosten des Staates ein enormes Vermögen angehäuft zu haben.

    Fall Sanader: Auslieferung nach Kroatien rechtskräftig

    20.06.2011 Der in Korruptionsverdacht geratende ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hat am Montag seine Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgezogen.

    Assad bleibt ungerührt: "Komplott gegen Syrien"

    20.06.2011 Der syrische Präsident Bashar al-Assad bleibt auch angesichts tausender Flüchtlinge dabei, die Verantwortung für die blutigen Unruhen in seinem Land außerhalb desselben zu suchen: Von einem "Komplott gegen Syrien" sprach Assad in einer mit Spannung erwarteten Rede am Montag.

    EU berät über verschärfte Syrien-Sanktionen - Warnung vor Bürgerkrieg

    20.06.2011 Die EU-Außenminister sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen, um über verschärfte Sanktionen gegen Syrien und gegen Weißrussland zu beraten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton betonte, die Gewalt in Syrien sei "völlig inakzeptabel" und müsse gestoppt werden. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle erklärte vor dem EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg, es müsse die politische Isolation durch Sanktionen fortgesetzt werden. Der Druck auf das Regime von Syriens Präsident Assad müsse verstärkt werden.

    Mutmaßlicher kroatischer Kriegsverbrecher Asner in Kärnten gestorben

    20.06.2011 Der in seiner Heimat wegen mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrechen gesuchte Kroate Milivoj Asner (98) ist in Klagenfurt gestorben. Das berichtete die "Kärntner Tageszeitung" (KTZ) in ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe.

    NATO bedauert Tötung von Zivilisten bei Angriff auf Tripolis

    20.06.2011 Die NATO hat bedauert, versehentlich ein Wohnhaus in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert und dabei allem Anschein nach mehrere Menschen getötet zu haben. Dies erklärte der Oberkommandant des NATO-Einsatzes in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, am Sonntag in seinem Hauptquartier in Neapel.

    Homo-Partnerschaftsgesetz in Liechtenstein angenommen

    19.06.2011 Im Fürstentum Liechtenstein können sich gleichgeschlechtliche Paare künftig registrieren lassen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten 69 Prozent für das Partnerschaftsgesetz. Die Stimmbeteiligung lag bei 74 Prozent. Das Partnerschaftsgesetz tritt damit wie geplant am 1. September in Kraft. 31 Prozent folgten den Argumenten der Gegner, die eine Schwächung der Familie sehen, berichtete Kathpress.

    Aufstieg mit drei Fünfern: Amon gegenüber Kritikern gesprächsbereit

    19.06.2011 Der automatische Aufstieg von Schülern mit bis zu drei Fünfern ist noch keine ausgemachte Sache. VP-Bildungsverhandler Werner Amon zeigte sich in einem Gespräch mit der APA in diesem Punkt kompromissbereit.

    Spindelegger will Wehrdienst zu "Österreich-Dienst" machen

    19.06.2011 ÖVP-Chef Michael Spindelegger legt sich in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" in der Wehrpflicht-Debatte fest: "Für mich steht fest: Sechs Monate Wehrpflicht bleiben. Auch eine Volksbefragung ist nicht vorgesehen. Der Kompromiss heißt: Es soll eine große Reform des Bundesheeres geben."

    Terror-Verdächtiger wollte Jet in Berliner Reichstag steuern

    18.06.2011 Der in Wien verhaftete 25-jährige und zum Islam konvertierte Thomas al-J. wollte einen vollbesetzen Passagierjet in den Reichstag in Berlin steuern.

    Strache stellt Kanzleranspruch

    18.06.2011 FPÖ-Obmann Strache hat am Parteitag der Freiheitlichen in Graz den Kanzleranspruch gestellt.

    1100 Wien: Moschee "keine Herberge für Radikale"

    18.06.2011 Die Moschee in 1100 Wien ist im Zuge der Verhaftung von vier Terror-Verdächtigen am Flughafen Wien-Schwechat in die Schlagzeilen gekommen. Muhammad Ismail Suk wehrt sich gegen Vorwürfe Extremisten Unterschlupf zu geben.

    NATO lehnte Italiens Wunsch nach Flüchtlingsstopp ab

    17.06.2011 Die NATO hat den Wunsch Italiens abgelehnt, Libyer an der Flucht nach Italien zu hindern. Diese Bitte sei nicht mit dem UNO-Mandat für eine Seeblockade gegen Waffenlieferungen nach Libyen vereinbar, sagte der Militärsprecher Mike Bracken am Freitag im NATO-Hauptquartier für den Libyeneinsatz in Neapel.

    Marek mit neuer Wiener ÖVP zufrieden

    17.06.2011 Der inhaltliche Neustart der Wiener ÖVP, "Agenda Wien plus" genannt, "läuft gut", berichtete Klubchefin Christine Marek am Freitag in einem Gespräch mit der APA.

    FPÖ: Strache will Kanzler und Innenminister werden

    17.06.2011 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache peilt nicht nur das Kanzleramt sondern auch gleich dazu das Innenministerium an: "Ich glaube, es wäre vernünftig, wenn einmal ein österreichischer Kanzler namens HC Strache auch das Innenressort sichert", meint er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstag-Ausgabe).

    Russland und Frankreich: Hubschrauberträgerdeal

    17.06.2011 Nach zähen Verhandlungen haben Russland und Frankreich den Kauf zweier Hubschrauberträger des Typs Mistral an Moskau besiegelt.

    Wird Elsner wegen Depressionen entlassen?

    17.06.2011 Für den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner könnte die von ihm erhoffte Enthaftung näher rücken.

    Hundstorfer: Hacklerregelung ist Auslaufmodell

    17.06.2011 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nimmt die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zum österreichischen Pensionssystem "zur Kenntnis".

    Klasnic weiter gegen Tötung auf Verlangen

    17.06.2011 "Hospiz Österreich" hat Forderung nach umfassenden Zugang zur Hospiz- und Palliativbetreuung für alle schwer kranken und sterbenden Menschen erneuert.

    Kroatien verspricht EU mehr Reformen

    17.06.2011 Kroatiens Präsident Ivo Josipovic hat versprochen, sein Land werde auch nach einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht bei politischen Reformen nachlassen.

    Südkorea stellt Raketen in Grenznähe auf

    17.06.2011 Angesichts der Spannungen mit Nordkorea hat Südkorea Präzisionsraketen in Grenznähe aufgestellt, die die nordkoreanische Hauptstadt erreichen können.

    Syrische Panzer nehmen Stadt im Nordwesten ein

    17.06.2011 Mit Panzern und Kampfhelikoptern haben syrische Truppen am Freitag die Stadt Maaret al-Numan im Nordwesten von Syrien eingenommen.

    Mikl-Leitner plant Kampf gegen Terrorismus

    17.06.2011 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) plant ein neues Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.

    Keine Einigkeit der Saleh-Gegner

    17.06.2011 Die Gegner des Regimes von Ali Abdallah Saleh können sich auch nach der Ausreise des Präsidenten nicht auf eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Jemen einigen.

    Liechtenstein stimmt über die Homo-Ehe ab

    17.06.2011 Im Fürstentum Liechtenstein stehen zwei gesellschaftspolitisch wichtige Volksabstimmungen an.

    Deutscher Verteidigungsminister: Überraschungsbesuch in Afghanistan

    17.06.2011 Zwei Wochen nach einer beispiellosen Anschlagsserie gegen Bundeswehr-Soldaten bei der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan ist der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zu einem Überraschungsbesuch in dem zentralasiatischen Land eingetroffen.

    Merkel und Sarkozy sind sich einig

    17.06.2011 Deutschland und Frankreich fordern eine rasche Lösung für ein zweites Griechenland- Rettungspaket und werben für eine Syrien- Resolution trotz Widerstands Russlands.