Merkel stellt Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht

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Merkel traf Poroschenko in Meseberg bei Berlin
Merkel traf Poroschenko in Meseberg bei Berlin - © APA (dpa)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weitere Unterstützung für Frieden in seinem Land zugesagt. Sie wolle zügig neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine einleiten, sagte Merkel am Samstag bei einem Treffen mit Poroschenko in Meseberg bei Berlin.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe ihr seine Bereitschaft zugesagt, den Prozess in diesem Normandie-Format fortzuführen, sagte Merkel. Sie betonte aber, dass Sicherheit die Voraussetzung für weitere politische Fortschritte sei. “Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen”, beklagte die deutsche Regierungschefin.

Poroschenko machte deutlich, dass die im weißrussischen Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen für ihn unverzichtbar seien. Er betonte, “dass ich derzeit keine andere Alternative sehe.” Die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand vor, außerdem den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Seit 2014 sind in der Ostukraine etwa 10.000 Menschen getötet worden.

Poroschenko pochte darauf, “dass die schweren Waffen aus der Ukraine herausgeführt werden”. Es gehe um die Souveränität und die Integrität seines Landes. Er zeigte sich dankbar für die Unterstützung der EU-Staaten bei der Annäherung der Ukraine an die EU. 

Poroschenko betonte, dass die Ukrainer künftig visafrei in die EU reisen dürfen. “Das ist eine historische Entscheidung für die Ukraine.” Für die Annäherung an Europa hatten die Demonstranten im Winter 2013/14 auf dem Maidan in Kiew ausgeharrt.

(APA/dpa)

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