Nach Wahlschlappe rumort es in der Rankweiler ÖVP
19.03.2025 Mitglieder der Ortspartei möchten Bürgermeisterin Wöß-Krall stürzen. Sie will standhaft bleiben.
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Regierung plant neue Industriestrategie bis Jahresende
18.03.2025 Bei ihrer ersten Regierungsklausur hat sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erarbeiten.
"OMA/OPA-Projekt" für förderbedürftige Kinder: Kein Geld für dringend benötigten 2. Standort in Wien
18.03.2025 Das "OMA/OPA-Projekt", das der Förderung von sozial- und bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen dient, besteht in Wien bereits seit 15 Jahren. Die Nachfrage steigt, doch trotz erfolgreichem Konzept fehlen die finanziellen Mittel, um für einen dringend benötigten zweiten Standort in der Bundeshauptstadt zu sorgen.
Deutscher Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket
18.03.2025 Der deutsche Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen.
Koalition oder freies Spiel? So geht es in Bregenz weiter
19.03.2025 Termin für die konstituierende Sitzung steht. Michael Ritsch startet die ersten Gespräche. Und Roland Frühstück?
Start für intensive Wahlkampf-Phase für Wien-Wahl
18.03.2025 Jetzt wird es ernst: Obwohl der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 27. April schon länger in Gang ist, beginnt er nun offiziell.
Landessicherheitsrat beschlossen: NÖ setzt verstärkt auf Prävention
18.03.2025 Die niederösterreichische Landesregierung hat am Dienstag das Statut des Landessicherheitsrates beschlossen.
Apothekerkammer vermisst bei neuer Regierung "Mut zur Veränderung"
18.03.2025 Bei der neuen Bundesregierung vermisst die Apothekerkammer noch "Mut zur Veränderung" im Gesundheitssystem.
Mieten steigen weiter: So teuer ist Wohnen in Vorarlberg
19.03.2025 Die Mieten inklusive Betriebskosten sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr in Österreich im Schnitt um 4,5 Prozent teurer geworden. Auch die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter in Vorarlberg verrät sie Statistik.
SPÖ Kematen wendet sich nach Gemeinderatswahlen in NÖ an VfGH
18.03.2025 Die SPÖ Kematen an der Ybbs wendet sich nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 26. Jänner an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Nahost - Mehrere Hamas-Funktionäre getötet - Mehr als 250 Tote
18.03.2025 Bei den neuen Angriffen Israels im Gazastreifen sind Hamas-Insidern zufolge mindestens fünf Hamas-Funktionäre und ihre Angehörigen getötet worden, darunter, Mohammed al-Jmasi, der dem Politbüro der Hamas angehörte.
Volkshilfe fordert schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung
18.03.2025 Aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich der Zuständigkeit für die Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung fordert die Volkshilfe eine zügige Umsetzung des Projekts.
Erste Regierungsklausur zur Belebung der Wirtschaft im Bundeskanzleramt
18.03.2025 Am heutigen Dienstag trifft sich die schwarz-rot-pinke Bundesregierung ab 11 Uhr zu ihrer ersten Arbeitsklausur. Neben der Belebung der Wirtschaft wird auch der Fahrplan für Ministerräte ein Thema sein.
USA veröffentlichen geheime Akten zum Kennedy-Mord
18.03.2025 US-Präsident Donald Trump will am Dienstag bisher geheime Dokumente zum Mord an John F. Kennedy veröffentlichen.
Darth Vader oder Gandalf: Wer würde eher Trump wählen?
17.03.2025 Hätten Gandalf und Harry Potter bei der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump gewählt? Oder hätte eher Bösewicht Darth Vader den republikanischen Kandidaten bevorzugt? Die Antwort auf solche Fragen würde wohl sehr von der politischen Ausrichtung eines Menschen abhängen, wie eine Umfrage zeigt.
Wahlbeteiligung: “Unter 50 Prozent ist ein Drama”
17.03.2025 Die Vorarlberger Gemeindewahlen zeigen deutliche Unterschiede in der Wahlbeteiligung. Historiker Wolfgang Weber berichtet, woran das liegt und was man dagegen tun könnte.
Meinl-Reisinger traf Tajani: Enge Kooperation zwischen Wien und Rom
17.03.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf am Montag in Brüssel ihren italienischen Amtskollegen Antonio Tajani. Im Fokus standen die wirtschaftlichen Beziehungen, die EU-Erweiterung auf dem Balkan sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
Wifo-Chef Felbermayr: Österreich braucht langfristigen Sparplan
17.03.2025 Laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr benötigt Österreich in den kommenden fünf Jahren Einsparungen von mindestens 25 Milliarden Euro, um das Budget zu konsolidieren.
Stocker und Brunner für härtere Maßnahmen gegen illegale Migration
17.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag im Vorfeld des EU-Gipfels mit EU-Kommissar Magnus Brunner über den Kampf gegen illegale Migrationberaten.
Wiener Bürgermeister Ludwig bleibt hart: Wahlrecht nur für Staatsbürger
17.03.2025 Trotz der Tatsache, dass mehr als ein Drittel der Wiener im Wahlalter nicht wählen darf, hält Bürgermeister Michael Ludwig am Prinzip fest, dass das Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden bleibt. Gleichzeitig fordert er Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Felbermayr: Einsparungen über ganze Regierungsperiode nötig
18.03.2025 Über die nächsten fünf Jahre müssen laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr wahrscheinlich 25 Milliarden Euro an Konsolidierungspotenzial generiert werden.
Alarmierend hohe Wohnkosten in Wien: Grüne fordern gesetzliche Höchstmieten
17.03.2025 Die Wiener Grünen haben am Montag auf die ihrer Meinung nach drastisch steigenden Wohnkosten hingewiesen und gesetzliche Höchstmieten gefordert.
Vorarlbergs Gemeinden auf der Suche nach Platz und Geld
18.03.2025 Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Einnahmen brechen weg, Ortskerne sterben und um Platz wird gekämpft. Expertinnen und Experten skizzieren Lösungen.
"Deutsch ist Pflicht. Habibi": Wiener ÖVP provoziert mit Wahlkampagne
17.03.2025 Mit Slogans wie "Deutsch ist Pflicht. Habibi" und "Wird schon nix passieren‘ ist kein Sicherheitskonzept" geht die ÖVP in den Wien-Wahlkampf. Ziel ist eine Regierungsbeteiligung, zeigte sich Spitzenkandidat Karl Mahrer am Montag optimistisch.
EU-Außenminister beraten zu Milliardenhilfe für Ukraine und Syrien
17.03.2025 Im Zentrum des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU am Montag in Brüssel stehen die Lage in der Ukraine und Syrien sowie die belasteten transatlantischen Beziehungen.
Plakolm: “Aktuell ist es eher eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit”
17.03.2025 Die designierte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will mehr gemeinnütziges Arbeiten bei der Integration einfordern. Vorarlberg könnte hier Vorbild werden.
Dornbirn geht ein zweites Mal zur Wahl
17.03.2025 Erstmals steht in Vorarlbergs größter Stadt eine Stichwahl an. Wäre diese aus ÖVP-Sicht mit besserer Taktik vermeidbar gewesen? Ein Kommentar.
Bludenz: Sieg mit Schatten und eine klare Abfuhr
17.03.2025 Simon Tschann bleibt Bürgermeister, die ÖVP holt die Absolute – doch das Damoklesschwert einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung Tschanns bleibt. Für die SPÖ und Mario Leiter setzt es eine bittere Niederlage. Ein Kommentar.
Impfkosten übernehmen
17.03.2025 Unser Gesundheitssystem kann sich international sehen lassen. Eine hohe Ärztedichte, moderne Spitäler und die Erfassung der gesamten Bevölkerung sind keine Selbstverständlichkeit und kosten viel Geld. Und tatsächlich kämpfen die Gesundheitssysteme in vielen Ländern mit einem Mangel an Geld bzw. einer Fehlallokation desselben. Selbst in der reichen Schweiz ist eine heftige Diskussion über die Kosten im
Trump: Russland und Ukraine verhandeln "Aufteilung gewisser Vermögenswerte"
17.03.2025 US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen.
Nach El Salvador: USA schieben trotz Gerichtsbeschluss mehr als 200 Venezolaner ab
17.03.2025 Die US-Regierung hat 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Bande aus den USA abgeschoben trotz eines Gerichtsbeschlusses, der dies untersagt.
Sieben Gemeinden sitzen nach
17.03.2025 So viele Stichwahlen gab es noch nie – es sind aber weniger als erwartet.
Analyse: Die Tops und Flops dieser Wahl
16.03.2025 Vorarlberg hat vorerst nur vier Bürgermeisterinnen. Wahlbeteiligung in zwölf Gemeinden unter 50 Prozent.
Kommentar zur Gemeindewahl: Das Bonus-Amt
16.03.2025 Wer in der Privatwirtschaft gute Arbeit leistet, wird nicht selten mit einem Bonus belohnt. Am Ende des Jahres regnet es Geld. Die Politik kennt dieses System auch; zwar nicht mit Geld, aber mit der wichtigsten politischen Währung: Wählerstimmen. Die fulminanten Wahlsiege von drei amtierenden Städtebürgermeister zeigen, wie sehr dieser Bonus in der Politik gilt. Welch
Böhmwalder gegen Längle: Kies-Streit als Wahlkampfthema
16.03.2025 In der Marktgemeinde Götzis kommt es erstmals zu einer Stichwahl.
Stichwahl unter neuen Vorzeichen in Hard
17.03.2025 Durch eine Stichwahl kam Martin Staudinger vor fünf Jahren ins Amt. 2025 muss er sich wieder einem zweiten Wahlgang stellen.
FPÖ will intensivere Kontakte zu Trumps Republikanern
16.03.2025 Seit Donald Trumps Präsidentschaft orientiert sich die FPÖ verstärkt in Richtung USA. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, sieht "etwas am Entstehen" und setzt auf Unterstützung aus Ungarn, wo die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán als Vermittler agiere. Hafenecker sieht Gemeinsamkeiten mit den USA in der Russland-Politik und bei der Migration.
Fiskalrat-Chef Badelt: "Müssen das Budget in Ordnung bringen"
16.03.2025 Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, warnt in Bezug auf die andauernde Rezession, dass das von der Regierung für 2025 geplante Budgetkonsolidierungsvolumen von 6,3 Milliarden Euro möglicherweise unzureichend ist.
Grüne kündigen Proteste gegen Lobau-Tunnel an
16.03.2025 Die Grünen planen Proteste gegen die von der neuen Regierung erneut aufgegriffenen Pläne für den Bau eines Autobahntunnels durch das Naturschutzgebiet Lobau in Wien.
Noch sechs Wochen bis zur Wien-Wahl
16.03.2025 In Wien beginnt der Intensiv-Wahlkampf, da die Wahlen in sechs Wochen stattfinden. Ursprünglich für den Herbst geplant, wurden sie auf den 27. April vorverlegt. Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sind bereits abgelaufen, und die Listen enthalten kaum Überraschungen. Einige Änderungen in den Listen resultierten aus der unruhigen Bundespolitik.
Massenproteste in Serbien: Vucic unter Druck – Neuwahlen nicht ausgeschlossen
16.03.2025 Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kommt aufgrund der Massenproteste in seinem Land immer stärker unter Druck.
59 Tote bei Brand in Diskothek
18.03.2025 Bei einem verheerenden Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien sind 59 Menschen ums Leben gekommen und weitere rund 150 verletzt worden.
Massenprotest in Belgrad
16.03.2025 In Belgrad haben sich am Samstag zehntausende Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic versammelt. Die Teilnehmer der Protestaktion kamen an mehreren Orten in der Hauptstadt zusammen; der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt.
Wahlkampf-Finale beim "Fierobad Jazz" in der Alpenstadt
15.03.2025 Wahlkampffinale in Bludenz: Die NEUE war für einen Lokalaugenschein mit prominenter Beteiligung beim „Fierobad Jazz“ im Bludenzer Löwen.
Musk plant Starship-Mars-Mission bis Ende 2026
15.03.2025 Die Riesenrakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX soll nach Angaben von Firmenchef Elon Musk Ende 2026 auf den Mars fliegen können. "Starship wird Ende nächsten Jahres zum Mars aufbrechen", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X.
Was machen Sie am Sonntag, bevor sie wählen gehen?
14.03.2025 Zehn Fragen an den amtierenden Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) und Herausforderin Andrea Kerbleder (FPÖ).
Wirtschaftsbund dominiert WK-Wahl im Burgenland
14.03.2025 Der ÖVP-Wirtschaftsbund konnte bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland seinen Stimmenanteil auf 75,22 Prozent (2020: 70,17) steigern. Der Wirtschaftsverband Burgenland (SWV) verlor hingegen deutlich.
Interne Reibereien bei den Bregenzer Grünen: "Er ist von unserer Fraktion ausgeschlossen worden"
19.03.2025 Sie stehen gemeinsam auf derselben Liste bei der Gemeindewahl, doch reden nicht mehr miteinander. Nicht nur unter den einzelnen Fraktionen herrscht aktuell Wahlkampfstimmung. Ein Bregenzer Kandidat der Grünen gibt unerwartete Wahlempfehlungen auf Social Media. Dabei rät er davon ab, für die Spitzenkandidatin der Grünen zu stimmen. Das steckt hinter dem Disput.
Jetzt geht es in den Gemeinden um die Wurst
14.03.2025 In 96 Gemeinden werden am Sonntag neue Gemeindevertretungen gewählt, in vielen auch die neuen Bürgermeister.
Sperren Casinos Austria Teil ihrer Standorte zu?
14.03.2025 Die Casinos Austria stellen angesichts der Steuerpläne der Ampel-Koalition die Spielcasinos in Zell am See, Kitzbühel, Seefeld, Kleinwalsertal und Velden auf den Prüfstand. "Wir haben aktuell zwölf Standorte, kommt alles so, wie von der Regierung geplant, müssten wir wohl 30 bis 40 Prozent unserer heutigen Standorte schließen", so der Generaldirektor der Casinos Austria, Erwin van Lambaart zu den "Salzburger Nachrichten" (online).
So wählen Sie richtig
14.03.2025 Bei der Gemeindewahl am Sonntag ist einiges zu beachten.
Neue Regelungen: Das ändert sich bald für alle Pensionisten
14.03.2025 Die Regierung plant weitreichende Änderungen im Pensionssystem ab Juni 2025. Neben einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sind auch Anpassungen beim Antrittsalter und neue Regelungen für den Zuverdienst vorgesehen. Diese Maßnahmen sind Teil des Sanierungsplans für das Budgetdefizit.
Meinl-Reisinger versichert der Ukraine die Solidarität Österreichs
15.03.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) trifft Amtskollegen Andrij Sybiha und Premier Denys Schmyhal. Wiederaufbau als Chance für Österreichs Wirtschaft.
Stocker zur S18: "Bevölkerung und Wirtschaft braucht Straßenprojekte"
14.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine Regierungsklausur an, denn die Wirtschaftsprognosen waren zuletzt wieder schlechter.
Sparen bei Wiener Polizei - FPÖ für Geld aus Mindestsicherung
14.03.2025 Die FPÖ hat am Freitag vor dem Hintergrund der jüngsten Sparmaßnahmen bei der Wiener Polizei bei einer Pressekonferenz neuerlich eine Kopplung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gefordert.
AfD-Spende: War das Geld überhaupt in Österreich beim ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer?
14.03.2025 Die Bundestagsverwaltung in Deutschland beschäftigt sich immer noch mit der Spende von Gerhard Dingler. Medien berichten über neue Erkenntnisse.
Weil Fördergeld wegbricht: So lange verzögert sich der Bau der Radbrücke Lustenau-Au
14.03.2025 Weil die Bundesförderung entfällt, verzögert sich der Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke von Lustenau über den Rhein in die Schweiz. Das gab Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) bekannt.
Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Oligarchen
14.03.2025 Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Stocker lehnt EU-Defizitverfahren weiter ab
14.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) behält seine Position in puncto EU-Defizitverfahren bei. Am Dienstag findet die erste Regierungsklausur der Ampel-Koalition statt.