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  • Politik Vorarlberg

  • Gaddafi im Morgengrauen an unbekanntem Ort beerdigt

    25.10.2011 Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist einem Fernsehbericht zufolge in den frühen Morgenstunden an einem unbekannten Ort beerdigt worden. Dies berichtete der arabische Fernsehsender Al-Jazeera am Dienstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter der libyschen Übergangsregierung.

    Schweiz-Wahlen: Atomausstieg scheint nun "in Stein gemeißelt"

    25.10.2011 Neben etlichen Gewinnern haben die Schweizer Parlamentswahlen vom Sonntag auch einige Verlierer hervorgebracht. Ein Drittel der Abgeordneten ist zum ersten Mal nach Bern bestellt worden, und auch die Parteiengewichtung hat sich verändert. Das dürfte bei den Parlamentsgeschäften einiges erleichtern und anderes blockieren, schrieb der Online-Tagesanzeiger am Montag.

    Die besten Meischi-Zitate

    24.10.2011 Rhetorisch voll auf der Höhe präsentierte sich der ansonsten an Amnesie leidende Walter Meischberger vor Gericht. Hier einige seiner besten Aussagen. 

    Sarkozy zu Cameron: "Chance verpasst, den Mund zu halten"

    24.10.2011 Die Euro-Länder haben sich bei dem dreitägigen Gipfel in Brüssel nicht auf ein abschließendes Paket verständigen können, um die Schuldenkrise einzudämmen. Zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und dem britischen Premierminister Cameron kam es laut Agenturmeldungen sogar zu einem ruppigen Wortwechsel.

    U-Ausschuss: Moser als Vorsitzende wird konkreter

    24.10.2011 Nachdem sich die ÖVP nun offenbar doch die Grüne Gabriele Moser als Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses vorstellen kann, wird die FPÖ ihren Kandidaten Peter Fichtenbauer zurückziehen. Wenn von vornherein klar sei, dass Fichtenbauer keine Chance habe, werde er für den Vorsitz auch nicht nominiert, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz am Montag gegenüber der APA.

    Ausstellung: Wien und die EU

    24.10.2011 Am 24. Oktober 2011 eröffnete Gemeinderat Ernst Woller im Mediaquarter St. Marx eine Ausstellung über Wiener EU-Projekte, die im Rahmen einer Informationsveranstaltung dem Publikum vorgestellt wurde.

    Befreites Libyen feiert - Einheit und Versöhnung oberstes Gebot

    24.10.2011 Libyen hat sich nach 42 Jahren Diktatur und monatelangem Bürgerkrieg für befreit erklärt. Die Regierung will die Umstände des Gaddafi-Todes klären und eine UN-Untersuchung akzeptieren.

    USA und Nordkorea sprechen über Nuklearprogramm

    24.10.2011 Vertreter der USA und Nordkoreas kommen heute (Montag) in Genf zu Gesprächen über das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm zusammen.

    EU-Gipfel: "Alles tun, um den Euro zu retten"

    24.10.2011 Der EU-Gipfel vom Sonntag brachte offenbar in der Sitzung mehr Krisenstimmung als in den öffentlichen Beiträgen. Polens Regierungschef Donald Tusk, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, eine Funktion die derzeit in der Bedeutungslosigkeit versinkt, berichtete von "dramatischen" Redebeiträgen in der Diskussion. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. "Manche sagten, wirtschaftlich gesehen würden einige Länder untergehen, wenn wir keine raschen Entscheidungen fällen."

    Amtsinhaberin Kirchner siegt bei Präsidentenwahl in Argentinien

    23.10.2011 Bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien ist Amtsinhaberin Cristina Fernandez Kirchner laut Fernsehberichten im Amt bestätigt worden.

    Schweiz-Wahl - SVP erstmals seit Jahren mit Verlusten

    23.10.2011 Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei der Nationalratswahl am heutigen Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen.

    Tunesische Wahlkommission: Beteiligung übertrifft alle Erwartungen

    23.10.2011 Die ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens sind nach offiziellen Angaben ein riesiger Erfolg. "Der Ansturm der Tunesier auf die Wahllokale übertrifft alle Erwartungen", sagte der oberste Wahlaufseher Kamel Jendoubi am Sonntagmittag in der Hauptstadt Tunis.

    Studiengebühren: Zurückhaltender Kanzler, hoffnungsvolle ÖVP

    23.10.2011 Die ÖVP hofft, die SPÖ doch noch für das Studiengebühren-Modell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gewinnen zu können. Anlass dafür sind zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

    Libyen - Arzt nach Autopsie: Gaddafi starb an Schussverletzung

    2.01.2012 Libyens früherer Machthaber Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben eines Arztes einer Schussverletzung erlegen. Die Todesursache sei ziemlich eindeutig, sagte ein an der Autopsie beteiligter Arzt der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

    Innsbrucker Justizanstalt selbst im Visier der Justiz

    23.10.2011 Die Justizanstalt Innsbruck ist nun selbst ins Visier der Tiroler Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

    Angebliches Gaddafi-Vermögen von 200 Milliarden Dollar

    30.12.2011 Der libysche Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi hat nach einem Zeitungsbericht möglicherweise Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Dollar (144 Milliarden Euro) beiseite geschafft.

    Gaddafis Stamm fordert Leiche des Ex-Diktators

    22.10.2011 Der Stamm Muammar al-Gaddafis hat den Nationalen Übergangsrat aufgefordert, die Leichen des libyschen Ex-Diktators und seines Sohnes Motassim unverzüglich herauszugeben.

    Gaddafis Tod wirft weiter Fragen auf

    21.10.2011 Der Tod des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wirft weiterhin Fragen auf. Die NATO erklärte am Freitag, nichts von der Anwesenheit Gaddafis gewusst zu haben, als sie am Donnerstag einen Fahrzeugkonvoi in der Stadt Sirte angriff und damit "wahrscheinlich" zu seiner Tötung beigetragen habe.

    Euro-Krise bringt neue Dimensionen - In vier Tagen drei Gipfel

    21.10.2011 Die Euro-Krise führt zu immer größeren Unsicherheiten und brachte zuletzt die Zeitpläne für EU-Gipfeltreffen ziemlich durcheinander.

    Verschwundene libysche Waffen bereiten Diplomaten Kopfzerbrechen

    21.10.2011 Nach dem Tod von Libyens früherem Machthaber Muammar el Gaddafi sorgt sich die Weltgemeinschaft nicht nur um die politische Zukunft des Landes. Auch die inzwischen geplünderten großen Waffenarsenale des Despoten bereiten den Staaten der Region und weltweit Kopfzerbrechen.

    Gaddafi-Sohn Saif al-Islam angeblich festgenommen

    21.10.2011 Einen Tag nach dem Tod des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist am Freitag angeblich dessen zweitältester Sohn Saif al-Islam angeblich festgenommen worden.

    LH-Treffen: Einigung mit Regierung über Transparenzdatenbank

    21.10.2011 Die Bundesländer haben sich am Freitag endgültig auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen sowie auf die Einführung der Transparenzdatenbank geeinigt.

    Grüne verweigern Subventionen für Kunsthalle

    21.10.2011 "Wir werden die Wiener ÖVP mit ihrem Zerstörungsrausch gegen alles, was in dieser Stadt neu, modern und innovativ ist, schlicht und einfach auflaufen lassen", begründete der Kultursprecher der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo, die Ablehnung eines ÖVP-Antrags zum Subventionsentzug für die Kunsthalle Wien im heutigen Gemeinderat.

    Übergangsrat will Libyen für "befreit" erklären

    21.10.2011 Nach dem Tod des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi will der libysche Übergangsrat an diesem Samstag das Land für befreit erklären. Nach der feierlichen Zeremonie soll dann binnen 30 Tagen eine provisorische Regierung gebildet werden. Die NATO könnte nach Einschätzung von Diplomaten bereits auf einer heutigen Sondersitzung den Militäreinsatz in Libyen für beendet erklären.

    Grüne wollen mehr Betreuungsplätze für Kinder

    29.12.2011 Im Rahmen ihrer Bildungsinitiative fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Derzeit sei ein Kinderbetreuungsplatz in Österreich keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Privileg.

    U-Ausschuss: Streit um Vorsitz

    21.10.2011 Ein rauher Wind zieht vor dem neuen U-Ausschuss zu den diversen Politskandalen auf. So sträuben sich FPÖ und ÖVP weiterhin gegen die Vorsitzführung der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser.

    Verwaltungsreform: Regierung empfängt Landeshauptleute zu Gesprächen

    21.10.2011 Am Freitag treffen die Landeshauptleute in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) mit der Regierungsspitze zu einem Gespräch über die Verwaltungsreform zusammen.

    Merkel deutet höheren Schuldenschnitt für Griechenland an

    21.10.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert.

    Ex-Lobbyist zieht nun auch Rote und Grüne in die Telekomaffäre

    21.10.2011 (VN-joh) U-Ausschuss startet: Gorbach muss mit Vorladung schon in wenigen Wochen rechnen. Vier Parlamentsparteien haben sich gestern auf die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diversen Polit-Affären verständigt: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Die Grünen hätten gerne auch angebliche Geldflüsse rund um die OMV unter die Lupe genommen; das ließen die anderen Parteien aber nicht mehr zu.

    Libyen soll in einem Monat eine neue Übergangsregierung haben

    21.10.2011 Nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi und der Eroberung der letzten Widerstandshochburg Sirte wollen die Libyer zügig mit dem Aufbau eines neuen Staatswesens beginnen. Der Vorsitzende des Exekutivrates des Übergangsrates, Mahmud Jibril, sagte am Donnerstagabend nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Jazeera, die neuen Machthaber wollten am Samstag offiziell den Beginn der Übergangsphase auf dem Weg zu einem demokratischen Staat verkünden. Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, wolle dies in Sirte, der Heimatstadt von Ex-Diktator Gaddafi tun.

    ETA: "Bewaffneter Kampf in Spanien beendet"

    20.10.2011 Die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) gibt die Strategie des Terrors auf. ETA gab am Donnerstagabend das "definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten" bekannt.

    Putin nennt 2015 als Datum für Eurasische Union

    20.10.2011 Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat erstmals ein Datum für sein ehrgeiziges Projekt einer Eurasischen Union genannt. Die neue Gemeinschaft aus Ex-Sowjetrepubliken könnte bereits 2015 Realität sein, falls die Vorbereitungen genauso intensiv vorangetrieben würden wie im Falle der von Moskau geführten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland. Das sagte Putin nach Angaben der Moskauer Zeitung "Iswestija" vom Freitag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Weißrussland und Kasachstan in St. Petersburg.

    Toter bei Krawallen in Athen

    20.10.2011 Nach den heftigen Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen die Sparvorhaben der griechischen Regierung ist am Donnerstag ein Verletzter im Krankenhaus gestorben.

    Türkei weitet Offensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus

    20.10.2011 Die türkische Armee hat ihre Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak mit Bodentruppen ausgeweitet. Einer Mitteilung des Generalstabs vom Donnerstag zufolge rückten insgesamt 22 Bataillone mit Unterstützung der Luftwaffe zu fünf Zielen im Nordirak und in der Türkei aus. Die PKK-Kämpfer zeigten sich trotz des Großaufgebots nach Aussage eines ihrer Sprecher gelassen.

    Dörfler: "Man erntet was man sät"

    20.10.2011 "Man erntet, was man sät." Mit diesen Worten hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Donnerstag die Nachricht zum Tod des ehemaligen Libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gegenüber der APA kommentiert. Die mannigfaltigen Beziehungen des Diktators dürften aber nicht auf Kärnten alleine begrenzt werden. Dörflers verstorbener Vorgänger Jörg Haider pflegte schließlich beste Beziehungen zum Hause Gaddafi. "Noch bis zuletzt versuchten etwa Sarkozy und Berlusconi Geschäfte mit Libyen zu machen", sagte Dörfler. Haiders Witwe Claudia wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar abgeben.

    Budget: "Sie richten mit dem Weg Österreich zu Grunde"

    20.10.2011 Finanzministerin Maria Fekter  hat die Opposition mit ihrer gestrigen Budgetrede ganz und gar nicht überzeugt. Bei der so genannten "Ersten Lesung", also einer Generalaussprache über den Haushaltsplan, verrissen Freiheitliche, Grüne und Orange Donnerstagvormittag unisono das vorgelegte Zahlenwerk. Angeprangert wurden vor allem fehlende Strukturreformen. Selbst die Koalition äußerte Sorge. VP-Klubchef Karlheinz Kopf warb eindringlich für einen Schuldenabbau, SP-Klubobmann Josef Cap erteilte Fekter bei ihrem Wunsch nach Studiengebühren eine Absage und verlangte neuerlich eine Millionärssteuer.

    Der Kampf gegen Gaddafi - Chronologie

    20.10.2011 Der libysche Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi, der die Welt mit seinen Eskapaden und seiner Unterstützung terroristischer Aktivitäten jahrzehntelang in Atem gehalten hatte, ist tot. Er wurde offenbar bei Kämpfen um Sirte gestellt und so schwer verletzt, dass er seinen Verletzungen nach Medienberichten erlag. Gaddafi und sein Clan hatten Libyen seit 1969 beherrscht.

    Gaddafi als Drahtzieher von Terroranschlägen in Österreich

    20.10.2011 Der am Donnerstag laut arabischen Medienberichten offenbar getötete libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat zu Lebzeiten wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt - am bekanntesten ist der Bombenanschlag auf ein US-Linienflugzeug im Dezember 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem 270 Menschen starben. Dem libyschen Regime wurden in der Vergangenheit aber auch Beteiligungen an mehreren Attentaten in Österreich vorgeworfen.

    Opposition verhöhnt Grüne wegen Gebühren-Schwenk

    29.12.2011 Nach einem Sondergemeinderat zum Thema Gebühren hat die FPÖ am Donnerstag auch einen Sonderlandtag einberufen, um sich mit den angekündigten Erhöhungen zu befassen. Zielscheibe sind vor allem die Grünen.

    Gaddafis gute Beziehungen zu Österreich: Kreisky machte Anfang

    20.10.2011 Der am Donnerstag laut arabischen Medienberichten offenbar getötete libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte während seiner 42-jährigen Herrschaft traditionell gute Beziehungen zu Österreich.

    Oberst Gaddafi: Dauer-Machthaber mit Größenwahn

    20.10.2011 Muammar al-Gaddafi (69) hat zwar die Monarchie in Libyen abgeschafft. Doch zum Ende seiner Herrschaftszeit hat er sich selbst den Titel "König der Könige von Afrika" gegeben. Er hielt sich für unfehlbar und konnte Niederlagen nicht eingestehen. Sein Größenwahn vernebelte ihm schließlich so sehr den Blick, dass er nicht verstehen konnte, weshalb die Mehrheit des libyschen Volkes im Frühjahr 2011 seinen Sturz forderte. Da Kritik am "Bruder Führer" von Gaddafi stets mit Haft und Folter geahndet worden war, wussten die libyschen Revolutionäre von Anfang an, dass sie viel riskierten.

    Übergangsrat: Gaddafi bei Angriff getötet

    21.10.2011 Die mehr als vier Jahrzehnte währende Herrschaft von Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi ist endgültig vorbei: Zwei Monate nach seinem Sturz ist der 69-Jährige nach Angaben des Übergangsrates getötet worden.

    Bundesheer: Zwei Soldaten im Kosovo verletzt

    20.10.2011 Zwei Soldaten des österreichischen Bundesheeres sind bei einem Einsatz im Kosovo verletzt worden. Dies bestätigte Oberst Michael Bauer im Gespräch mit Vienna Online.

    EU und IWF über Perspektiven Griechenlands zerstritten

    20.10.2011 Wegen eines Streits über die griechische Budgetpolitik hat die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) offenbar die Veröffentlichung ihres mit Spannung erwarteten Prüfberichts verschoben. Wie die griechische Tageszeitung "Kathimerini" am Donnerstag berichtete, hält der IWF die EU-Annahmen zur künftigen Finanzlage Athens für "zu optimistisch". Der Währungsfonds plädiert demnach für weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau.

    EU überlegt Rating-Verbot für Krisen-Staaten

    20.10.2011 EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es Ratingagenturen künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe). In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen". Der Entwurf liegt der "FTD" vor.

    Studiengebühren: SPÖ schießt ÖVP an

    20.10.2011 Die SPÖ schießt scharf gegen den Koalitionspartner, was die breite Wiedereinführung von Studiengebühren angeht.

    EU-Elefantenrunde trifft sich in Frankfurt

    19.10.2011 Beim kurzfristig angesetzten Treffen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Frankfurt sind nach Brüsseler Angaben auch mehrere EU-Spitzen eingeladen.

    PKK bestätigt Vergeltungsangriff der türkischen Armee im Nordirak

    19.10.2011 Die in der Türkei verbotene radikale Kurdenpartei PKK hat sich nach eigenen Angaben am frühen Mittwochmorgen im Nordirak ein Gefecht mit türkischen Soldaten geliefert.

    Postler drohen wegen angeblichen Mobbings mit Streik

    19.10.2011 In der teilstaatlichen Post AG herrscht dicke Luft. Die Belegschaftsvertreter werfen dem Management vor, Mitarbeiter, die vor dem 50. Lebensjahr stehen und dann besonderen Kündigungsschutz genießen, in die Kündigung zu "mobben".

    Fekter sieht Budget-Schiff auf "sicherem Kurs"

    19.10.2011 Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht das österreichische Budget-Schiff auf "sicherem Kurs". Das erste von ihr erstellte Budget sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Österreich sei damit für "rauen Wind" gerüstet, sagte die Ressortchefin am Mittwoch bei ihrer ersten Budgetrede im Nationalrat.

    Faymanns Twitter-Team

    19.10.2011 Kritik an den Twitter-Ambitionen von Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Team haben am Mittwoch der ÖAAB und das BZÖ geübt. Als "wirklich lachhaft" bezeichnete ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl die Ankündigung in einer Aussendung.

    Bundespräsident Heinz Fischer springt aus Flugzeug

    19.10.2011 Wie das Nachrichtenmagazin "News" am Mittwoch berichtet, hat Bundespräsident Heinz Fischer einen Fallschirmsprung gewagt.

    Größte Protestdemonstration in Griechenland seit Beginn der Krise

    19.10.2011 In Griechenland haben die Gewerkschaften am Mittwoch die bisher größten Protestdemonstrationen seit Beginn der Finanzkrise organisiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich über 125.000 Menschen an den großen Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion. Das öffentliche Leben wurde am Vormittag weitgehend lahmgelegt. Zu den Streikenden zählten Fluglotsen, Busfahrer, Taxifahrer, Beamte, Ärzte, Lehrer, Tankstellenpächter, Seeleute und Bäcker.

    Noch ein Politiker im Social Web: Faymann twittert

    19.10.2011 Werner Faymann wird künftig auch auf Twitter aktiv sein - vorerst vertreten durch sein Team. Kurznachrichten des Kanzlers werden ab dem Nationalfeiertag zu lesen sein.

    Türkische Kampfflugzeuge bombardieren Ziele im Irak

    19.10.2011 Bei einem der schwersten PKK-Angriffe seit Jahren haben kurdische Kämpfer in der Türkei mindestens 26 türkische Soldaten und Polizisten getötet. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Bombenangriffen auf angebliche PKK-Einrichtungen im Irak. Das berichteten örtliche Medien am Mittwoch.

    Budget: Minister mit Haushalt zufrieden

    19.10.2011 Durchgehend zufrieden mit ihrem Haushalt haben sich mehrere Regierungsmitglieder vor der ersten Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) gezeigt. So verwiesen Vertreter sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Seite vor dem Ministerrat am Dienstag zwar auf den derzeitigen Sparkurs, trotzdem sei aber noch genug Geld vorhanden, um wichtige Projekte durchzusetzen.

    Kunsthalle: Wiener Grüne fordern Suspendierung von Gerald Matt

    18.10.2011 Die vorwurfsvollen Stimmen mehren sich: Nach den neuen Beschwerden gegen den Direktor der Kunsthalle, Gerald Matt, der private Dienstleistungen über das Ausstellungshaus verrechnet haben soll, fordern nun die Wiener Grünen sofortige Konsequenzen - im Gegensatz zur SPÖ.

    Frankreichs Sozialisten ziehen mit Hollande in Präsidentenwahl

    17.10.2011 Frankreichs Sozialisten haben ihren früheren Parteichef Francois Hollande (57) zum Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr nominiert.

    Wien: Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner geht

    30.12.2011 Wie am Montag bekannt wurde, verabschiedet sich Sabine Gretner, die Planungssprecherin der Wiener Grünen, aus der Politik. Ihre Nachfolge übernimmt Bundesrätin Jennifer Kickert.

    Karlheinz Kopf fordert Transparenz

    16.10.2011 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf äußert sich im Interview zu Parteienfinanzierung und Inseratenaffäre, „Gewisse Absprachen“, Parteienfinanzierung, Regierungsinserate. Kopf fordert Transparenz und drängt die SPÖ.