"Es muss einem zu denken geben, wenn Politik krank macht"

Kathrin Stainer-Hämmerle bei "Vorarlberg LIVE".
Kathrin Stainer-Hämmerle bei "Vorarlberg LIVE". ©VOL.AT
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Bürgermeister Michael Ritsch, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Kathrin Stainer-Hämmerle sprachen in "Vorarlberg LIVE" über den Druck für Politiker und die Zukunft der Landesregierung.
Wallners Schritt ins Ungewisse
Ein Politikerleben zehrt an der Substanz
Markus Wallner: Landeshauptmann in Ruhepause

Am Mittwoch gab Landeshautpmann Markus Wallner seine ärztlich verordnete Auszeit bekannt. Als Grund gab er die "schwierigen Herausforderungen" der vergangenen Wochen an.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tritt ab sofort einen mehrwöchigen Krankenstand an. Dies geschehe auf dringenden ärztlichen Rat, hieß es am Mittwochvormittag in einer Aussendung der Landespressestelle. Die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu körperlichen Beschwerden Wallners geführt. Ein Rücktritt stehe nicht im Raum, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes.

Es muss einem zu denken geben, wenn gewisse Umstände in der Politik krank machen, sagt Politikwissenschafterin und VN-Kommentatorin Kathrin Stainer-Hämmerle bei „Vorarlberg LIVE.“ Auf die Frage, was dazu geführt habe, dass Landeshauptmann Markus Wallner einen mehrwöchigen Krankenstand antreten muss, antwortet sie: „Einerseits Krisen, die von außerhalb kommen, wie die Pandemie und die Teuerung.“ Wallner war bekanntlich schweren Drohungen ausgesetzt, sogar der Verfassungsschutz musste eingeschalten werden. „Aber es geht auch um eine andere Situation in Vorarlberg, die wir so noch nicht kannten“, erklärt die Politologin. Damit spricht sie die „heftige Kritik an der Politik, am Landeshauptmann selbst und natürlich auch an den Ermittlungen und Prüfungen vom Finanzamt bis hin zur Korruptionsstaatsanwaltschaft“ an. Wallner wies stets jegliche Vorwürfe gegen seine Person als falsch zurück.

Wie es nach der krankheitsbedingten Auszeit für den Landeshauptmann weiter geht, hängt nicht von ihm selbst ab. „Es gibt mehrere Szenarien, die außerhalb seines Einflusses liegen.“ Neben Finanzamt und Ermittlungen ist es die Opposition, die einen U-Ausschuss einberufen könnte. Es stelle sich auch die Frage, wie sehr der Koalitionspartner – die Grünen – hinter Wallner stehen, gibt Stainer-Hämmerle zu bedenken. „Nicht zuletzt kann sich auch eine innerparteiliche Dynamik entwickeln, wenn Wallner nicht mit am Tisch sitzt.“

Andererseits sei es eine gute Gelegenheit für Wallner, Abstand zu nehmen. Er werde sich bestimmt überlegen, wie er nach seiner Auszeit die negative Spirale für die ÖVP umdrehen könne. „Es ist auch die Gelegenheit für die Partei, den Landeshauptmann etwas aus der Schusslinie zu nehmen.“ In den kommenden Wochen würde mit Kritik an ihm persönlich sicherlich zurückhaltend umgegangen. Die ÖVP habe etwas Zeit gewonnen.

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Mittendrin steht nicht nur Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, die vorüberübergehend die Regierungsgeschäfte Wallners übernehmen wird. Der Sommer sei eine ruhigere Zeit und die Arbeit würde auf mehreren Schultern aufgeteilt.

Die ÖVP wird in der Zwischenzeit durch Gesundheitslandesrätin und Frauenbund-Obfrau Martina Rüscher gelenkt. „Es gibt einige Bereiche wo die Partei aktiv werden könnte“, hält Stainer-Hämmerle fest. Hier käme die Gesundheitslandesrätin ins Spiel. „Es gilt zu vermitteln, dass die Buchhaltung in Zukunft in Ordnung ist. Martina Rüscher wird gefordert sein, das zu kommunizieren. Sie hat aber auch den Vorteil, immer wieder darauf zu verweisen, dass sich Markus Wallner in einer Auszeit befindet und gewisse Fragen daher nicht sofort beantwortet werden können.“

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Am Ende des Tages sei es aber ausschlaggebend, dass alle wichtigen Personen in der ÖVP auch Einsicht zeigen, nicht so mauern und nicht empört jegliche Kritik von sich weisen. Entschuldigende Worte für die Wirtschaftsbundaffäre hätte man sich auch von anderen Spitzenvertretern erwarten können, hält die Politologin fest. Bislang bleibt Rüscher damit alleine. Schöbi-Fink distanzierte sich am Mittwoch zumindest vom Wirtschaftsbund der eigenen Partei, betonte gleichzeitig aber, selbst nie Mitglied gewesen zu sein.

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN/APA)

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