"Zu lange zugeschaut"

Herr Landeshauptmann, Sie müssen doch mittlerweile einsehen, dass die Causa weit mehr als nur ein Steuerproblem des Wirtschaftsbundes ist.

Wallner Ich habe mir in den vergangenen Tagen Zeit genommen, um mir einen guten Überblick zu verschaffen. Es braucht eine richtige Faktenlage, Beurteilung und eine klare Konsequenz und das ist nun gekommen.

Wir haben von angeblichen Schutzgeldmethoden des Wirtschaftsbunds gehört. Das ist Ihre ÖVP. Sehen Sie Korruptionsprobleme in der Partei?

Wallner Ich habe nicht vor, Einzelmeldungen zu kommentieren, weil die Gesamtproblematik in meiner Verantwortung auch gesamthaft gelöst werden muss. Es braucht klare Konsequenzen. Das ist mit den zwei Rücktritten passiert und macht den Weg für eine Neuordnung frei. Das betrifft den Wirtschaftsbund und einen Teil der Partei, es betrifft die Wirtschaftskammer insgesamt und die Verhältnisse die wir dort vorfinden. Es wird ganz entscheidend sein, dass man jetzt die Weichen richtig stellt. 

Wie wird die Causa aufgearbeitet?

Wallner Es bleibt gar nichts wie es ist. Es wird eine komplette Neuaufstellung vorgenommen. Eine erste Entscheidung ist personell. Es braucht einen neuen Obmann des Wirtschaftsbundes und einen neuen Kammerpräsidenten. Ich halte eine klare Trennung dieser beiden Funktionen für wichtig. Es wird eine interne Aufarbeitung brauchen. Rechtliche Fragen werden in der Steuerprüfung zu klären sein.

Hauptprofiteur des Ganzen war die ÖVP. Die Partei hat seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund bekommen. Brauchen Sie das Geld künftig nicht mehr?

Wallner Man wird darüber reden müssen, was Aufgabe des Wirtschaftsbundes ist. Es braucht ein gutes Service für die Mitglieder. Es wird aber keine eigene Zeitung mehr brauchen und keine Inseratengeschäfte. Die Dinge werden komplett eingestellt werden. Es wird natürlich noch erlaubt sein, dass der Wirtschaftsbund eine Partei im Wahlkampf oder die Arbeit einer Partei unterstützt. Das wird durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz aber ohnehin eingeschränkt werden.

Viele Landesunternehmen haben dem Wirtschaftsbund öffentliches Geld überweisen. Was nehmen Sie daraus mit?

Wallner Es wird auch hier eine Diskussion geben. Ein Landesunternehmen hat aber selbst zu entscheiden, wo und wie inseriert wird. Ich mache weder Landesbank oder den der Vkw noch einem anderen Beteiligungsunternehmen Vorschriften beim Sport- und Kultursponsoring, bei Inseraten oder einer Sozialunterstützung. In diesen Fragen ist jeglicher politischer Einfluss herauszunehmen und hat auch nicht stattgefunden von meiner Seite. Ich habe aber intern eine Überprüfung bei der Vermögensverwaltung in Auftrag geben, auch zu überlegen, ob wir für alle Beteiligungsunternehmen des Landes eine Regelung finden können, die rechtlich hält, etwa eine klare Empfehlung von Eigentümer-Seite, keine Inserate mehr in Parteizeitungen zu schalten.

Sie glauben, all das ist ein Neuanfang?

Wallner Wenn man die gesamte Tragweite sieht, ist das eine breite Entscheidung und das ist auch richtig so. Es braucht eine größere Weichenstellung.

Sie haben sich keine Fehler vorzuwerfen?

Wallner Möglicherweise den, dass ich ein wenig zu lange zugeschaut habe. Ich bin nicht persönlich für alles mitverantwortlich, was in einer Teilorganisation passiert. Aber wenn sie mich so fragen, hätte es in den vergangenen Jahren da oder dort rascher einen Eingriff geben müssen. VN-ebi

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)