Vorarlberger Industrie legt Masterplan vor
„Die größte und weiterhin bedeutendste Herausforderung ist natürlich die Corona-Krise. Die Vorarlberger Industrie ist massiv betroffen, hat die Krise aber bisher sehr gut gemeistert. Die Entwicklung der Corona-Zahlen ist sehr erfreulich und die Lockerungsmaßnahmen außerordentlich wichtig. Jetzt ist es aber unbedingt an der Zeit, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die einen erfolgreichen Re-Start der Wirtschaft ermöglichen", sagt Markus Comploj, zuständiger Spartenobmann bei der Wirtschaftskammer Vorarlberg und CEO von Getzner Textil.
Drei-Stufen-Plan
Der Corona-Masterplan der Vorarlberger Industrie sei als drei-Stufen-Plan konzipiert. Es geht nun vor allem darum kurzfristige Maßnahmen (bis Ende Juni) zu realisieren und auch mittelfristige Maßnahmen (bis Ende 2020) zu entwickeln und zu beschließen. Bis Herbst sollten dann langfristige Maßnahmen mit Wirksamkeit ab 2021 konzipiert werden.
Im Wortlaut: Die Industrie-Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen
- Das Leben in der Krise für die Menschen vereinfachen: Da es keinesfalls zu einem zweiten, kompletten „Lockdown“ kommen darf, müssen auf Basis der bisherigen Lerneffekte intelligente, wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen erfolgen. Dazu gehören breitflächige Tests, Masken (wo sinnvoll), Desinfektionsmittel, aber auch technische Hilfsmittel, wie Safety, Back-to-Work-App und Wärmebildsysteme. Diese Systeme schaffen für die Menschen vergleichsweise einfach eine hohe Sicherheit und bei Infektionen die Möglichkeit einer gezielten Ansprache bzw. auch lokale Containments. Eine wichtige Orientierung könnte auch die angekündigte Teststrategie des Landes bieten. Für das Leben der Familien in Vorarlberg ist die großzügige Öffnung der Kinderbetreuung im Sommer ein wichtiger Hebel, der auch in Vorarlberg noch stärker genutzt und aktiver ausgebaut werden muss.
- Umgehende Durchführung von Genehmigungsverfahren: Die Fristen vieler Verfahren, wie z.B. zur Genehmigung von Betriebsanlagen,wurden unterbrochen und haben mit 1. Mai wieder neu zu laufen begonnen. Es ist sehr wichtig, dass die Verfahren, die dadurch aufgestaut wurden, von den Behörden nun rasch abgearbeitet werden.
- Investitionen der öffentlichen Hand in vollem Umfang durchführen: Eine Säule des Re-Starts muss sein, dass die für heuer geplanten Investitionen der öffentlichen Hand in vollem Umfang realisiert werden. Darüber hinaus sollten mittel- und langfristig ohnehin vorgesehene Investitionen vorgezogen werden. Das gilt für die Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Im Sinne eines verstärkten Qualitätswettbewerbs muss das „Bestbieterprinzip“ forciert werden. Derzeit existiert bei öffentlichen Vergaben oftmals ein verstecktes Billigstbieterprinzip anstelle des echten Bestbieterprinzips.
- Investitions- und Kaufanreize setzen: Ein zentrales Ziel muss sein, Investitionen und Konsum
- möglichst rasch zu stimulieren. Ein sehr wirksames Instrument dazu wäre eine Investitionsprämie in der Höhe von zehn Prozent. Dieser wirtschaftsfördernde Impuls würde allen Unternehmen etwas bringen. Durch die kurzfristige Einführung dieser investitionsfördernden Maßnahme würden die aufgrund der Corona-Krise im ersten Halbjahr auf Eis gelegten Investitionen doch noch 2020 begonnen. Weitere Möglichkeiten zur Stimulierung von Investitionen wären eine einmalige vorzeitige Abschreibung für in 2020 angeschaffte aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter und die Abschaffung der Verlustvortragsgrenze von 75 Prozent für juristische Personen. Eine wichtige Maßnahme sollte die Förderung von thermischer Sanierung sein. Damit könnten private Investitionen stimuliert und gleichzeitig wichtige Beiträge zu den Klimazielen geleistet werden.
- Optimierung der bestehenden Unterstützungsinstrumente: Das Maßnahmenportfolio an den
- bisherigen Unterstützungsmaßnahmen ist sehr umfassend und mit großen Budgets hinterlegt. Trotzdem gibt es an mehreren Stellen Optimierungsbedarf: Die Kurzarbeit ist das für die Vorarlberger Industrie wichtigste Unterstützungsinstrument in der Corona-Krise. Die erste Phase der Corona-Kurzarbeit war mit drei Monaten befristet und wurde vor Kurzem um weitere drei Monate verlängert, was jedoch voraussichtlich nicht ausreichen wird. Eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit bis ins 1. Quartal 2021, für jene Unternehmen, die diese benötigen, muss unbedingt realisiert werden.
Im Wortlaut: Die Industrie-Vorschläge für mittelfristige Maßnahmen
1. Steuerreform vorziehen
Die von der derzeitigen Regierung in Etappen geplanten Steuertarifsenkungen für die Jahre 2021 bis 2023 müssten zeitlich vorverlegt werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufangen. Eine gleichzeitig vorgezogeneKörperschaftsteuersenkung auf 21 Prozent erhöht das Eigenkapital und bringt den Unternehmen mehr verfügbares freies Kapital, um bereits budgetierte Investitionen doch durchzuführen und nicht auf spätere Jahre zu verschieben. Durch eine begleitende Senkung der Lohnnebenkosten würde der Faktor Arbeit für Unternehmen entlastet werden und in einem weiteren Schritt zu einem Beschäftigungszuwachs führen.
2. Offensive im Bereich Forschung & Entwicklung und Innovation
Eine Forcierung von Forschung & Entwicklung ist gerade jetzt ein Gebot der Stunde. Angesichts der Milliarden-Hilfspakete geht es hier um vergleichsweise geringe Beträge, die aber eine sehr große Hebelwirkung haben und die die künftige Wettbewerbsfähigkeit stark beeinflussen.
3. Verfahrensvereinfachungen umsetzen
Genehmigungsverfahren bieten einen großen Hebel, um Investitionen zu erleichtern und Impulse für die Wirtschaft zu setzen.
4. Kurzarbeit verlängern
Die Vorarlberger Industrie ist weltweit tätig und daher sehr stark von der internationalen Entwicklung abhängig. Das Instrument der Kurzarbeit muss daher als das effektivste Mittel zur Bewältigung der Krise weiter bis ins 1. Quartal 2021 verlängert und in inhaltlich optimierter Form fortgeführt werden.
Im Wortlaut: Erste Industrie-Vorschläge für langfristige Maßnahmen
Die nächsten Wochen und Monate müssen dafür genutzt werden, langfristige Konzepte für zentrale Handlungsfelder zu erarbeiten. Beispiele dafür sind aus Sicht der Sparte Industrie:
- Digitalisierungsstrategie für die Bildung,
- Leitbetriebe-/Headquarterstrategie,
- Exportoffensive usw.
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