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  • Bundespräsidentenwahl

  • Wahlkarten-Panne: Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Kuverts

    6.09.2016 Entwarnung gibt das Innenministerium in Sachen schadhafter Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. "In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben", sagte Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium am Dienstag bei einem Pressetermin.

    "Plus Minus 1.000 Stück": Zahl fehlerhafter Wahlkarten steigt

    5.09.2016 Der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, gab am Montag bekannt, dass bei der Wahlkarten-Kontrolle der Gemeinden bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet wurden.

    Fehlerhafte Wahlkarte: Gemeindebundpräsident hofft auf Einzelfall

    5.09.2016 Angesicht einer schadhaften Wahlkarte, die im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl aufgetaucht ist, hofft Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer nun, dass es sich dabei nur um einen Einzelfall handelt.

    Wahlkarten-Panne: Weitere fehlerhafte Exemplare aufgetaucht

    5.09.2016 Doch kein "Einzelfall": Nach der fehlerhaften Wahlkarte für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl vom Freitag sind am Montag weitere mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden. "In mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten ist eine höhere Anzahl an Wahlkarten betroffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montagvormittag.

    Sobotka schließt Verschiebung der BP-Wahl wegen Wahlkarten aus

    5.09.2016 Keine Konsequenzen: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließt nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl Konsequenzen auf den Wahltermin "bei allem Verständnis" aus.

    Haselsteiner warnt mit Kampagne zum Thema Öxit vor Norbert Hofer

    5.09.2016 Mit einer Kampagne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer klinkt sich der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner aktiv in den Bundespräsidenten-Wahlkampf ein. Ab Montag erscheinen erste Sujets in Zeitungen. Darin wird gewarnt, dass mit Hofer in der Hofburg eine "Öxit"-Debatte unvermeidlich wäre.

    Wahlvideo: Auch Norbert Hofer beschwört die "Heimat"

    4.09.2016 Video mit Idylle: Nach Alexander Van der Bellen hat nun auch Norbert Hofer eines veröffentlicht, das auf viel Landschaft, Zeitlupe und Grundsatzbotschaften setzt.

    Van der Bellen gegen gesetzliches Burkaverbot, Mehrheit dafür

    4.09.2016 Alexander Van der Bellen zeigt sich zurückhaltend bezüglich der Verhüllungsverbot-Debatte für muslimische Frauen. "Das Burkiniverbot finde ich albern", meinte er. Er plädiert gegen gesetzliche Verbote - die Mehrheit der Österreicher aber dafür, so eine Umfrage.

    Vier Wochen vor der BP-Wahl: Derzeit kein Kandidat als Favorit

    4.09.2016 Der Countdown läuft: In vier Wochen werden die Österreicher zum dritten Mal an die Urnen gerufen, um den Nachfolger Heinz Fischers zu wählen. Ende der Woche starten beide Kandidaten den Intensivwahlkampf. Wer das Rennen macht, ist nach wie vor offen.

    Megashow und Mini-Polit-Gipfel: BP-Kandidaten bei der Airpower 2016

    3.09.2016 Unter den rund 300.000 Besuchern der Flugshow im steirischen Zeltweg fanden sich auch die beiden Hofburg-Anwärter Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer.

    Wahlkarten-Probleme: BP-Kandidaten Hofer und Van der Bellen fordern korrekte Durchführung

    3.09.2016 Im Zuge der jüngsten Wahlkarten-Probleme sehen beide Hofburg-Anwärter das Innenministerium hinsichtlich der raschen Fehlerbehebung gefordert.

    Fehlerhafte Wahlkarte für BP-Wahl aufgetaucht

    2.09.2016 Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall, die flächendeckende Zustellung der Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl startet am Montag.

    Hass-Postings und Co.: Norbert Hofer ruft beide Lager zur Mäßigung auf

    2.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ruft die Unterstützer beider Seiten zur Mäßigung auf. "Was derzeit von Aktivisten beider Lager im aktuellen Präsidentschafts-Wahlkampf veranstaltet wird, übersteigt leider eine normale Wahlauseinandersetzung", appellierte er am Freitag via Aussendung sowohl an seine Fans als auch an jene seines Konkurrenten Alexander van der Bellen.

    BP-Wahl: Vorarlberger Personenkomitee unterstützt Alexander Van der Bellen

    2.09.2016 Die Plattform unter der Leitung der Unternehmerin Jutta Frick will Spenden sammeln und Werbematerialien verteilen.

    Strache vs. Klenk: Schlagabtausch um Drogenvorwürfe in Social Media

    2.09.2016 Im aktuellen BP-Wahlkampf wird alles andere als fair gekämpft: Nach der Schmutzkampagne gegen Alexander Van der Bellen, in der ihm eine Krebs-Erkrankung angedichtet wurde, die sich nun offiziell als unwahr erwies, haben sich Falter-Journalist Florian Klenk und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verbale Gefechte auf Twitter und Facebook geliefert.

    BP-Kandidat Van der Bellen: Mit Tiroler Dialekt im neuen Wahlkampfvideo

    1.09.2016 "Du brauchsch mi und i brauch Di!" spricht Hofburgkandidat Alexander Van der Bellen im kaunertalerischem Dialekt in einem neuen Video, welches auf sein Bekenntnis zu seiner Heimat ausgerichtet ist.

    "Hasspostings": FPÖ wehrt sich gegen "Nazi"-Vorwürfe auf Twitter

    1.09.2016 Der Ton auf Twitter wird im Zuge der nahenden BP-Wahl rauer: Die FPÖ hat im Wahlkampf gleich mehrmals zum Verteidigungsschlag ausgeholt. So veröffentliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf Twitter nun Meldungen von Personen, die aus einer Sicht "Hasspostings" seien.

    Puls 4 läutet TV-Duelle zur Wahl ein: "Wer wird Präsident?"

    1.09.2016 Bereits ab 4. September widmet man sich bei Puls 4 ausführlich der Bundespräsidenten-Stichwahl-Wiederholung. Das TV-Duell zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer findet am 18. September 2016 statt.

    Hochrechnungen zur BP-Wahl-Wiederholung bald nach 17 Uhr erwartet

    1.09.2016 Die Medienkonsumenten werden nicht allzu lange auf die ersten Hochrechnungen zur Hofburg-Stichwahl warten müssen - auch wenn der VfGH die Weitergabe von Ergebnissen vor Wahlschluss verboten hat. ARGE Wahlen (APA) und SORA (ORF) gehen davon aus, dass sie zwischen 17.10 und 17.15 Uhr erste Prognosen veröffentlichen - und zwar recht genaue.

    Kein Krebs: Van der Bellen legt nach Gerüchten Befunde offen

    31.08.2016 "Der ist super beinand'": Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen reagiert auf kursierende Krankheitsgerüchte und hat nun seine Befunde vorgelegt. Das Fazit: Der 72-jährige Raucher hat und hatte keinen Krebs.

    BP-Wahl - Hofer will Ort der Neujahrsansprache verlegen

    29.08.2016 Norbert Hofer würde den Ort der Neujahrsansprache verlegen, sollte er Bundespräsident werden. Der freiheitliche Kandidat kann sich etwa ein Seniorenheim anstelle des Amtssitzes in der Hofburg vorstellen, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz.

    Neujahrsansprache: Norbert Hofer will Ort verlegen

    29.08.2016 "Heraus aus der Hofburg, hin zu den Leuten": Norbert Hofer würde den Ort der Neujahrsansprache verlegen, sollte er Bundespräsident werden. Der freiheitliche Kandidat kann sich etwa ein Seniorenheim anstelle des Amtssitzes in der Hofburg vorstellen, sagte er.

    Hotline zur BP-Wahl ab Montag: Innenministerium gibt Auskunft

    28.08.2016 Ab Montag startet die telefonische Hotline des Innenministeriums zur Wiederholung der Bundespräsienten-Stichwahl

    BP-Wahl: Entscheidung über Wahlbeobachter Anfang September

    27.08.2016 Mitarbeiter der OSZE haben in Gesprächen erkundet, ob eine Beobachtung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl nötig ist, die Entscheidung darüber soll Anfang September fallen.

    Initiative "Es bleibt dabei": Prominente Unterstützer für Alexander Van der Bellen

    26.08.2016 Die Initiative "Es bleibt dabei" wurde nach der Aufgebung der Stichwahl gegründet und unterstützt Alexander Van der Bellen. Die Wahl Norbert Hofers hätte in ihren Augen negative Folgen für Österreich.

    Bundespräsidentenwahl: Ballonfahrt mit Norbert Hofer

    26.08.2016 FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer überflog am Donnerstag mit Journalisten auch jene Stelle, an der er vor 13 Jahren beim Paragleiten abgestürzt war.

    Hofburg-Stichwahl: 49-seitiger Leitfaden für Wahlbehörden

    25.08.2016 Bei der Wiederholung des Bundespräsidenten-Stichwahl geht das Innenministerium nun auf Nummer sicher: Damit diesmal alles verfassungskonform abläuft, wurde unter anderem ein Leitfaden mit 49 Seiten für die Wahlbehörden ausgefertigt.

    "Macht braucht Kontrolle": Norbert Hofer zieht mit früherem Klestil-Slogan in den Wahlkampf

    24.08.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat seine Plakatkampagne für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl vorgestellt. Der Leitspruch sei laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein Signal an den Hausverstand.

    Arbeiterkammer und ÖGB fordern Entgeltfortzahlung für alle Wahlbeisitzer

    24.08.2016 Am Mittwoch wiesen Arbeiterkammer und ÖGB auf ein spezielles Problem bei Wahlbeisitzern hin: Während Angestellte Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, bekommen Arbeiter in den meisten Fällen kein Geld vom Arbeitgeber für die versäumte Arbeitszeit.

    Hofer in Kroation und Slowenien für engere Staatenkooperation in der EU

    23.08.2016 Dritter Nationalratspräsident und FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer präsentierte bei seinen Besuchen in Zagreb und Ljubljana eine Initiative für eine engere Staatenkooperation innerhalb der EU. Auch die Zusammenarbeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise war Thema bei dem Treffen mit ranghohen Politikern.

    Scharfe Kritik an Aufhebung der Hofburg-Stichwahl: "Klare Fehlentscheidung" des VfGH

    23.08.2016 Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisiert die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof als "klare Fehlentscheidung". Man habe "den Boden der Verfassung verlassen", heißt es in einem Interview.

    "Mehr denn je": Van der Bellen setzt bei neuen Plakaten erneut auf "Heimat"

    23.08.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen setzt bei der Plakatkampagne für die Wiederholung der Stichwahl wieder auf den Begriff "Heimat". Er sei "mehr denn je bereit", am 2. Oktober wieder zu gewinnen.

    Verschärfungen der Asylgesetze: Hofer unterstützt Forderungen von Sobotka

    22.08.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert weitere Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen. Auch Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht diesen Vorstoß als positiv.

    Auslandsbesuche im Wahlkampf: Norbert Hofer reist nach Kroatien und Slowenien

    22.08.2016 Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer reist im Rahmen seines Wahlkampfes am Dienstag nach Slowenien und Kroatien und trifft dort ranghohe Politiker.

    42,3 Tonnen Papier und elf kg Farbe für 8,3 Mio. Stimmzettel

    22.08.2016 Bis zur Wiederholung der Hofburg-Stichwahl dauert es zwar noch sechs Wochen. Aber die 8,3 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts sind schon fertig: 42,3 Tonnen Papier hat die kbprintcom.at in Vöcklabruck mit elf kg Farbe bedruckt - was zwei Lkw-Ladungen an Dokumenten ergibt, die nun den Wahlbehörden zugestellt werden.

    Trotz schlechter Stimmung: Wahlleiter dürften wieder dabei sein

    13.08.2016 Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass viele Wahlleiter vor der Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober das Handtuch werfen. Dass die Stimmung unter Leitern und Beisitzern schlecht ist, wird jedoch eingeräumt.

    Bundespräsidentenwahl: Ab wann Van der Bellen und Hofer in den Intensivwahlkampf starten

    13.08.2016 Derzeit halten sich die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf noch zurück. Ab wann sich das ändert und wie beide um Stimmen rittern wollen.

    Schwarzenberg äußerte "ernsthafte Sorgen": "Hofer für Österreich nicht gut"

    12.08.2016 Angesichts der Wiederholung der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten macht sich Karel Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister Tschechiens, "ernsthaft Sorgen. Terroristische Anschläge helfen immer Populisten", erklärte er in einem Interview. Er sprach sich klar für Alexander Van der Bellen aus.

    BP-Wahl: Wer übernimmt die Kosten?

    10.08.2016 Die Gemeinden befürchten durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl eine Kostenexplosion. Mit dem Innenministerium gibt es Gespräche, wer dafür aufkommen soll.

    Bundespräsidentenwahl: Hofer-Anzeige wegen Wahlbetrugs lässt auf sich warten

    10.08.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte angekündigt, Anzeige wegen Wahlbetrugs in Pflegeheimen einzubringen. Geschehen ist das bisher nicht.

    Glawischnig sieht keine Chancenschmälerung für Van der Bellen - Warnung vor FPÖ

    9.08.2016 Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht keine Chancenschmälerung für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen durch die jüngsten Terrorattacken. Gerade in Zeiten massiver Verunsicherung müsse die Entscheidung "sehr klar" für eine Persönlichkeit ausfallen, die so viel Besonnenheit und absolute Verlässlichkeit vermittle, so Glawischnig im ORF-"Sommergespräch". Gleichzeitig warnte sie vor der FPÖ.

    IKG-Präsident Oskar Deutsch wählt Van der Bellen

    6.08.2016 Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat im "profil" klar gemacht, dass er seine Stimme bei der Bundespräsidenten-Wahl Alexander Van der Bellen geben wird. "Antifaschismus, Humanismus und noch einiges mehr - das sind die Voraussetzungen für einen Kandidaten. Und da ist ja wohl relativ klar, wen man wählt", so Deutsch.

    FPÖ plant "Österreich-Tour" im BP-Wahlkampf für Norbert Hofer

    5.08.2016 Eine "Österreich-Tour" ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wird seitens der FPÖ geplant. Derzeit würden die dafür von den Ortsparteien vorgeschlagenen Veranstaltungen wie etwa Kirchtage "gesichtet".

    FPÖ-Generalsekretär Kickl: Van der Bellen ein rot-grüner Präsidentschaftskandidat

    5.08.2016 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die organisatorische Unterstützung von Alexander Van der Bellen durch die SPÖ kritisch.

    SPÖ unterstützt Van der Bellen "organisatorisch" und mit "Manpower"

    4.08.2016 Die SPÖ wird Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen und dessen Team im Wahlkampf unterstützen. Allerdings nur "organisatorisch und tatkräftig" - sprich mit "Manpower", aber nicht finanziell.

    Van der Bellen wanderte im heimatlichen Tirol: Urlaub vor Wahlwiederholung

    4.08.2016 Bereits zwei Monate vor der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl ist der beginnende Wahlkampf zu spüren. Der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen lud am Mittwoch bei viel Sonnenschein und idealem Bergwetter zur Wanderung in seiner Heimat, dem Tiroler Kaunertal.

    TV-Sender plädieren für Medienzentrale zur BP-Wahl

    2.08.2016 Nach dem Verzicht des Innenministeriums auf die Einrichtung eines Pressezentrums bei der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl werden die Rufe der heimischen TV-Sender danach lauter.

    Ex-Finanzminister Grasser wählt Hofer bei BP-Wahl

    31.07.2016 Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird seinem vormaligen Parteifreund Norbert Hofer seine Stimme bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl geben.

    Nach BP-Wahl: SPÖ-Justizsprecher Jarolim will Sondervotum am VfGH

    31.07.2016 Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, fordert die sogenannte "Dissenting Opinion" beim Verfassungsgerichtshof angesichts der Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten.

    Hofburg-Wahl: FPÖ-Kandidat Hofer investierte am meisten in Werbung

    27.07.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bisher die höchsten Ausgaben bei der Bundespräsidentschaftswahl, zeigen die Daten des Marktforschers Focus. Die Wahlkampfbudgets für die Wiederholung der Stichwahl werden noch nicht endgültig beziffert. Für Alexander Van der Bellen gelten zumindest 1,5 Millionen Euro als wünschenswert, Norbert Hofer spricht zuletzt von unter zwei Millionen Euro.

    Wahlleiter bekommen Regulativ-Auffrischung im Innenministerium

    25.07.2016 Rund vier Wochen vor der Hofburg-Wahl werden die 113 Bezirkswahlleiter und die neun Landeswahlleiter im Innenministerium zusammengerufen. Man möchte ihnen noch einmal das Regulativ für den Urnengang erklären.

    Türkei-Demos: Bures bei Änderung des Versammlungsrechts skeptisch, Wahlbeobachter okay

    23.07.2016 Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich skeptisch hinsichtlich der nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen von der ÖVP ins Spiel gebrachten Änderung des Versammlungsrechts: Man dürfe keine Grundwerte aufs Spiel setzen und die "Balance bewahren", so Bures. Gegen den Einsatz von Wahlbeobachtern bei der Hofburg-Wahl hat die Politikerin hingegen nichts.

    Wohnsitzwechsler brauchen für die Hofburg-Wahl eine Wahlkarte

    23.07.2016 Wer in den vergangenen fünf Monaten umgezogen ist und am 2. Oktober am neuen Hauptwohnsitz wählen möchte, braucht eine Wahlkarte. Die Stimmabgabe ohne Wahlkarte ist nur im Wahllokal in jeder Gemeinde möglich, in der der Wahlberechtigte am 23. Februar hauptgemeldet war. Die Wahlkarten können bereits beantragt werden.

    Hans-Peter Haselsteiner spendet 100.000 Euro für Wahlkampf von Alexander Van der Bellen

    21.07.2016 Hans-Peter Haselsteiner, früherer Chef der Strabag und NEOS-Förderer, hat dem Wahlkampf von Alexander Van der Bellen eine sechsstellige Summe gespendet.

    "Presidential Rave 2.0" für Van der Bellen am 28. August in der Wiener City

    21.07.2016 Party pur im Wahlkampf: Mit einer wienweiten Sause wollen die Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen nach der Sommerpause dessen Wahlkampf befeuern.

    Präsidentschaftskandidat Hofer fordert temporären Einbürgerungsstopp für türkische Migranten

    21.07.2016 Der Dritte Nationalratspräsident und zugleich Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer, fordert ein vorläufiges Aussetzen der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Migranten aus der Türkei.

    Außenministerium hat Antrag auf OSZE-Beobachter bei der BP-Wahl gestellt

    20.07.2016 Eine Änderung wird es bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl geben: Das Außenministerium hat einen Antrag bei der OSZE für die Entsendung von Wahlbeobachtern dafür gestellt.

    Mitterlehner findet Nicht-Angelobung von FPÖ-Politikern "problematisch"

    20.07.2016 Die Ankündigung von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, FPÖ-Politiker aufgrund EU-kritischer Haltungen nicht angeloben zu wollen, stößt bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Kritik.

    Schlechtes Wahlergebnis in Wien: FPÖ will "noch mehr laufen"

    20.07.2016 Nachdem Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl in Wien schlechter abschnitt als in jedem anderen Bundesland, ist die FPÖ umso motivierter: "Man kann immer mehr rausholen. Wir werden noch mehr laufen", teilt der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus mit. Er sieht keine Fehler im Wahlkampf. Mitschuld am Ergebnis seien unter anderem die "Neo-Österreicher".