Bundespräsidentschaftswahlkampf wird ohne Fairnessabkommen geführt
19.07.2016 Der Bundespräsidentschaftswahlkampf wird ohne Fairness-Pakt geführt. "Die Grünen sind nicht fair, also wird es kein Fairnessabkommen geben", meinte der Sprecher des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, Martin Glier, gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch Alexander Van der Bellens Team erklärte in einer Aussendung, dass entsprechende Gespräche ohne Ergebnis geblieben seien.
Scharfe Kritik an Demos: Das hat Van der Bellen Wiener Erdogan-Anhängern zu sagen
18.07.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen erinnert die Erdogan-Fans in Wien, dass die von ihnen in Österreich in Anspruch genommenen Freiheitsrechte "in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden".
BP-Stichwahl: Das sind die Termine der TV-Duelle zwischen Hofer und Van der Bellen
18.07.2016 Nachdem senderübergreifende TV-Duelle zwischen den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen vom Tisch sind, dürften nun die Termine für die Interviews vor der Stichwahl feststehen.
Nach "Nazi"-Sager über Hofer: Tiroler SPÖ-Chef schuldig gesprochen
18.07.2016 Nachdem der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte, ist er nun im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen worden.
"Verbot auf Schiene bringen": Norbert Hofer schießt gegen Bankomatgebühren
17.07.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert von den Banken eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten, sollte es rechtlich nicht möglich sein, ausländischen Finanzdienstleistern die Abhebegebühren zu verbieten.
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"Zur Vernunft aufrufen": Das sagt der Wiener Oscarpreisträger Christoph Waltz zur BP-Wahl
17.07.2016 Österreichs Hollywood-Star Christoph Waltz überlegt angesichts der Bundespräsidenten-Neuwahl, "wie ich wann Verbindung aufnehmen kann". Er habe "das Bedürfnis, etwas beizutragen".
BP-Wahl: Van der Bellen "ganz optimistisch" erneut zu siegen
16.07.2016 In einem Interview gibt sich Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zuversichtlich, auch bei der kommenden Wiederholung der Wahl zu siegen.
BP-Wahl: Schadenersatzklagen seitens Innenministerium möglich
15.07.2016 Das Innenministerium lässt derzeit prüfen, ob Regressforderungen gegen die für die Wahlwiederholung verantwortlichen Personen durchzuführen sind.
Trotz Datenschutzbedenken: FPÖ und Grüne befürworten Wählerregister
15.07.2016 Die Einführung eines zentralen Wählerregisters scheint möglich, denn mit einer Befürwortung der beiden Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich.
Schriftliches Urteil: Darum hob der VfGH die BP-Stichwahl auf
13.07.2016 Der Verfassungsgerichtshof legt in seiner schriftlichen Urteilsausführung umfangreich dar, warum er entschieden hat, dass die Entscheidung bei der Bundespräsidentenwahl wiederholt werden müsse.
Teams beider Kandidaten werken an ihren Kampagnen für die neue BP-Stichwahl
11.07.2016 Vom neuerlichen Bundespräsidentschaftswahlkampf ist derzeit noch wenig zu bemerken, doch die Teams der beiden Kandidaten arbeiten bereits eifrig daran. Sowohl bei Alexander Van der Bellen als auch bei Norbert Hofer fanden am Montag Vorbereitungssitzungen statt.
BP-Kandidat Van der Bellen würde auch ein 3. oder 4. Mal zur Wahl antreten
9.07.2016 Der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen reagiert mit Galgenhumor darauf, dass die FPÖ nicht ausschließt, unter Umständen auch die Wiederholung der Stichwahl anzufechten.
Hofer kündigt Anzeigen wegen konkreter BP-Wahl-Manipulationen an
9.07.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt Anzeigen wegen konkreter Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai an. Im Gegensatz zum VfGH habe die FPÖ konkrete Hinweise auf tatsächliche Manipulationen.
FPÖ lehnt Nicht-Anfechtungs-Garantie zur BP-Stichwahl ab - Strache: "Absurd"
9.07.2016 Jene vom Wahlkampfteam des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, stößt bei der FPÖ auf Ablehnung. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete diese Forderung als "bedenklich" und als "absurd".
Austritt aus der EU für Nobert Hofer "ein Fehler"
8.07.2016 In einem Interview merkt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer klar an, dass ein "Öxit", also der Austritt Österreichs aus der EU nach britischem Vorbild, für ihn nun doch nicht in Frage kommt.
Großer Bahnhof zum Abschied von Bundespräsident Heinz Fischer in Wien
8.07.2016 Alles, was in Österreich Rang und Namen hat, ist am Freitag ins Parlament geeilt, um sich von Bundespräsident Heinz Fischer zu verabschieden, der heute nach zwölf Jahren aus seinem Amt scheidet. Zur festlichen Sitzung im historischen Sitzungssaal fanden sich Regierung, Abgeordnete und Landeshauptleute ein.
Ende der Amtszeit: Parlament verabschiedet Bundespräsident Fischer
8.07.2016 Im Zuge einer Festsitzung verabschiedet sich das Parlament von Bundespräsident Heinz Fischer, dessen Amtszeit am Freitag endet. In Anwesenheit des offiziellen Österreich wird das Staatsoberhaupt im historischen Sitzungssaal rund 20 Minuten Botschaften zu seinem Abschied kundtun.
EU-Austritt: Van der Bellen warnt Norbert Hofer
7.07.2016 In einem Interview kritisiert Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seinen Mitstreiter Norbert Hofer hinsichtlich dessen EU-Austritts-Erwägungen.
Michael Häupl ist letzter Gast von Bundespräsident Heinz Fischer
7.07.2016 Am Donnerstag hat Staatsoberhaupt Heinz Fischer als letzten offiziellen Besucher in seinem Amt noch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl in der Hofburg empfangen.
BP-Wahl: Warum der neue Präsident wohl erst im November angelobt wird
7.07.2016 Obwohl die Neuwahl des Bundespräsidenten bereits am 2. Oktober stattfinden wird, dürfte das neue Staatsoberhaupt erst im November angelobt werden. Warum das so ist und welche Folgen das für den Nationalfeiertag am 26. Oktober hat.
BP-Stichwahl: Es werden wohl wieder mehrere TV-Duelle
7.07.2016 Derzeit deutet kaum etwas darauf hin, dass sich ORF, Puls 4 und ATV auf ein gemeinsames TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer einigen könnten.
Schmutzkampagne gegen Van der Bellen: Grüne prüfen Anzeige wegen Gerüchten
5.07.2016 Rund um die Gerüchte, die Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen Demenz und eine Krebserkrankung unterstellen, prüfen die Grünen nun rechtliche Schritte gegen die Verbreiter dieser Falschinformationen. "Ich ärgere mich wahnsinnig", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.
Ministerrat beschließt Termin für Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl
5.07.2016 Nach einem schon im Vorfeld des Ministerrats geäußerten Terminvorschlag von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat der Ministerrat nun das Datum festgelegt.
BP-Neuwahl könnte bei Hofer-Sieg für Wettanbieter teuer werden
5.07.2016 Sollte diesmal FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die BP-Stichwahl-Wiederholung im Herbst gewinnen, kann das für Wettanbieter teuer werden. Diese müssten dann nämlich auch jene auszahlen, die bereits im ersten Anlauf im Mai auf Hofer gewettet haben.
"Die österreichische politische Klasse steht der FPÖ großteils schutzlos gegenüber"
4.07.2016 Der französische Politikwissenschaftler Cyrille Bret von der Pariser Elitehochschule SciencesPo analysiert in einem französischsprachigen Beitrag auf der universitären Internetplattform "The Conversation" die derzeitige politische Situation in Österreich nach der Aufhebung der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof:
Reizwort Wahlbeobachter: Kanzler Kern und Innenminister Sobotka im Clinch
4.07.2016 Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka, Wahlbeobachter der OSZE zur Stichwahl um das Bundespräsidentenamt einzuladen, stößt bei Bundeskanzler Christian Kern auf wenig Gegenliebe. Sobotka zeigt sich nun "erschreckt" von Kerns "Unkenntnis".
Alles gesagt: FPÖ will wenige TV-Duelle mit Van der Bellen
4.07.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will im bevorstehenden Wahlkampf die Zahl an Duellen mit Gegenkandidat Alexander Van der Bellen gering halten.
Geld und Urlaub: SPÖ-Klubobmann Schieders Vorschläge für Wahlbeisitzer
4.07.2016 SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will bessere Bedingungen für Wahlbeisitzer schaffen. Welche Vorschläge er hat und was er von einem Schöffen-System hält.
BP-Stichwahl: So teuer werden die Neuwahlen
4.07.2016 Seit Freitag ist es offiziell - die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wird wiederholt. Die Kosten werden dabei zwischen Innenministerium und Gemeinden aufgeteilt.
Wahl-Pannen: Innenminister Wolfgang Sobotka wehrt sich gegen Kritik
2.07.2016 Er habe sich über die Praxis, dass Vorabergebnisse an ausgewählte Empfänger übermittelt werden, gewundert, erklärt der für Wahlen zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka.
Der nächste Bundespräsidenten-Wahlkampf: Damit rechnen die Experten
2.07.2016 Polit-Berater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek über "draufgedoppelte" Emotionen, Kernthemen des Wahlkampfs und ein großes Rätsel.
Norbert Hofer will EU-Austrittsreferendum, falls die Türkei beitritt
2.07.2016 Einen Tag nach der VfGH-Entscheidung über die Neuwahl des Bundespräsidenten spricht FPÖ-Kandidat Norbert Hofer über ein mögliches Referendum zu einem EU-Austritt Österreichs und seine Wahlkampfthemen für den neuerlichen Urnengang.
Von der Anfechtung zum VfGH-Urteil: Die Chronologie einer Wahl-Posse
2.07.2016 40 Tage lang durfte sich Alexander Van der Bellen als neuer Bundespräsident fühlen. Am 1. Juli wurde das Ergebnis der Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Chronologie, wie es dazu kam.
Pressekonferenz der FPÖ live ab 15 Uhr
6.07.2016 Um 15 Uhr nehmen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sowie Rechtsanwalt Rüdiger Schender in einer Pressekonferenz zur VfGH-Entscheidung zur BP-Wahlanfechtung der FPÖ Stellung.
Wiederholung der BP-Stichwahl: Van der Bellen tritt vor die Presse
1.07.2016 Seit Freitagmittag ist es fix: Der Vfgh hat eine Wiederholung der BP-Stichwahl angeordnet. Alexander Van der Bellen, Gewinner der ersten Stichwahl, tritt um 14.30 Uhr via Facebook-Livestream vor die Presse.
BP-Neuwahl: Reaktionen aus Österreich auf die VfGH-Entscheidung
1.07.2016 Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Stichwahl des Hofburg-Wahl wiederholt werden muss, ließen am Freitag die Reaktionen aus der österreichischen Politik nicht lange auf sich warten.
Nach Fischer-Abschied: Ein Dreier-Gespann an der Spitze des Staates
1.07.2016 Nach der Aufhebung des Stichwahlergebnisses der Bundespräsidentenwahl durch den VfGH gehen die Agenden des Staatsoberhauptes per 8. Juli an die drei Nationalratspräsidenten. Was dies im Detail bedeutet.
BP-Neuwahl: Internationale Reaktionen auf das VfGH-Urteil
1.07.2016 So reagierten ausländische Medien auf die VfGH-Entscheidung, wonach die Stichwahl der Bundespräsidentwahl in Österreich wiederholt werden muss.
VfGH-Entscheidung zur Wahlanfechtung: Urteil steht fest
1.07.2016 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag über die Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl entschieden. Bei der Verkündigung des Urteils um 12 Uhr wurde bekanntgeben: Der Wahlanfechtung der FPÖ wird stattgegeben, es heißt zurück an die Wahlurnen. Die Stichwahl muss wiederholt werden.
BP-Wahl-Anfechtung: VfGH gibt am Freitag um 12 Uhr Entscheidung bekannt
1.07.2016 Freitagmittag wird offiziell gemacht, ob es in irgendeiner Form zu einer Wiederholung der BP-Wahl kommt: Der Verfassungsgerichtshof gibt seine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Stichwahl bekannt. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wird um 12.00 Uhr im Verhandlungssaales des Gerichtes das Ergebnis der Beratungen der Richterschaft verkünden.
BP-Wahl-Anfechtung: Parteienvertreter legten dem VfGH Standpunkte dar
29.06.2016 In die nächste Runde ist am Mittwoch das Mega-Verfahren des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl gegangen. Nachdem vier Tagen lang Zeugen befragt wurden, kamen die Parteienvertreter zu Wort. Die Anwälte der Parteienvertreter trugen ihre jeweiligen Argumente vor.
Verfassungsgerichtshof: Verhandlung zur Anfechtung der Hofburg-Wahl wird fortgesetzt
29.06.2016 Am Mittwoch um 13 Uhr wird die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl fortgesetzt.
So wird Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli verabschiedet
28.06.2016 Feierliches Auf Wiedersehen: Nationalrat und Bundesrat verabschieden sich am 8. Juli gemeinsam von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Parlament hat jetzt das Programm für die Verabschiedung fixiert.
Anwälte der FPÖ widersprechen Aussagen von Van der Bellens Seite
27.06.2016 Die Anwälte der FPÖ haben am Montag den jüngsten Aussagen von Alexander Van der Bellens Seite zur Wahlanfechtung widersprochen: Es sei nach den Zeugenanhörungen evident, dass bei der Auszählung gegen das Gesetz verstoßen wurde und in der bisherigen Judikatur des Höchstgerichts habe eine bloße Gesetzesverletzung bisher bereits für eine Aufhebung ausgereicht.
Anfechtung: Van der Bellen-Anwälte sehen Großteil der Vorwürfe entkräftet
26.06.2016 "Keine Manipulation": Nach vier Tagen Zeugenvernehmung im VfGH sehen die Anwälte von Alexander Van der Bellen (Grüne) einen "Gutteil der Vorwürfe" der FPÖ in der Wahlanfechtung "in sich zusammengebrochen".
Fischer: Wiederholung der BP-Wahl wäre "unangenehm", aber keine Krise
25.06.2016 Der in Kürze scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hat am Samstag betont, dass jeder Ausgang des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu akzeptieren sei. Eine mögliche Wahlwiederholung wäre zwar eine "unangenehme Situation", aber "es wäre natürlich keine Staatskrise."
"Brexit": Fischer und Van der Bellen sprechen von Alarmruf für Europa
24.06.2016 Für den gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ist das britische Referendum ein "Alarmruf" für Europa. Die Entscheidung zugunsten des "Brexit" sei zu respektieren, die EU stehe jetzt jedoch "vor der größten Bewährungsprobe seit der Integration der Ost- und Mitteleuropäischen Staaten", erklärte er in einer Aussendung.
BP-Wahl: Vorläufig Ende der VfGH-Beweisaufnahme, Pause der Befragungen bis Mittwoch
23.06.2016 Die Beweisaufnahme des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinsichtlich der Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ wurde mit Donnerstag vorerst beendet, auch die mündliche Verhandlung wurden nun unterbrochen und werden frühestens am 29. Juni wieder aufgenommen.
Anfechtungsverfahren: Van der Bellen reist nicht mit Fischer nach Slowenien
22.06.2016 Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht auf dessen letzter Auslandsreise am Freitag nach Slowenien begleiten. Van der Bellen habe sich "aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof" entschieden, auf die Reise zu verzichten.
BP-Wahl: Bregenzer Wahlleiter beklagt Zeitdruck
22.06.2016 Der für die Briefwahl in Bregenz zuständige Beamte hat am Mittwoch Zeitdruck bei der Auszählung beklagt. Damit begründete er auch, dass die Öffnung der Wahlkarten bereits eine Stunde vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin begann.
Der dritte Tag der Verhandlung am VfGH zur Hofburgwahl-Anfechtung
22.06.2016 Am Mittwoch steht Tag 3 der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl an. Geplant sind Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung. Auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wurde in den Zeugenstand gerufen.
Regierung sieht derzeit keine Hinweise auf Manipulation bei der BP-Wahl
21.06.2016 Abwartend verfolgt die Regierungsspitze die VfGH-Verhandlung der BP-Wahlanfechtung durch die FPÖ. Die von den Zeugen offengelegten Vorgänge seien unerfreulich, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag.
Zur Erklärung: Die Briefwahlauszählung durch die Bezirkswahlbehörden
21.06.2016 Wer darf was, wann, wo und wie: Um Über- und Durchblick zur laufenden Untersuchung der Briefwahl zu bekommen, lohnt sich ein Blick auf die Bezirkswahlbehörden. Diese sind für die Auszählung der Briefwahlstimmen zuständig und stehen damit im Fokus des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).
Unterlegender Hofburg-Kandidat Hundstorfer geht ab Herbst in Pension
21.06.2016 Einer der unterlegenen Bundespräsidentschaftskandidaten, SPÖ-Politiker Rudolf Hundstorfer, geht ab Herbst in Pension.
Innenminister Sobotka zu bisherigen BP-Wahl Erkenntnissen: "Untragbar"
21.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobtoka zeigt sich angesichts der bisherigen Erkenntnisse rund um die Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl "maßlos enttäuscht". Vor dem Ministerrat sprach er von einem "untragbaren" Ausmaß an Schlampereien.
VfGH: Weitere Zeugen bestätigen lockere Handhabung der Vorschriften zur Stimmenauszählung
20.06.2016 Weitere Zeugen bestätigten bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bundespräsidentenwahl am Montag eine lockere Handhabung mit Vorschriften bei der Stimmenauszählung. Insbesondere Zeitdruck und Überforderung wurden als Argumente für die vorzeitige Öffnung der Kuverts angegeben.
Erste Zeugen bestätigen die Vorwürfe der FPÖ zur Hofburg-Wahl
20.06.2016 Am Montag hat die öffentliche Verhandlung über die von der FPÖ eingebrachte Anfechtung der Bundespräsidentenwahl am Verfassungsgerichtshof (VfGH) begonnen. Nach den ersten Zeugenbefragungen zeigte sich ein erstaunlich lockerer Umgang der Wahlbehörden mit den gesetzlichen Vorschriften. Damit wurden Vorwürfe der FPÖ bestätigt. Ein konkreter Manipulationsverdacht wurde aber auch von den FP-Wahlbeisitzern nicht erhoben.
Richter prüfen rechtliche Lage bei vorzeitiger Öffnung der Wahlkarten
20.06.2016 Zum Auftakt der Verhandlung ging der Verfassungsgerichthof (VfGH) Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen im Bezirk Innsbruck-Land nach. Das Gericht muss klären, ob es rechtlich korrekt war, die Wahlkarten bereits vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin zu öffnen und diese später ohne die Beisitzer der Parteien auszuzählen, auch wenn die Beisitzer darin kein Problem sahen.
Van der Bellens Anwaltsteam sieht "Wählerwillen korrekt abgebildet"
19.06.2016 In einer Stellungnahme des Anwaltsteams von Alexander Van der Bellen für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) heißt es, dass war Regeln "in Einzelfällen unrichtig" ausgelegt worden seien, die aber "keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis" gehabt habe. Man sieht den Wählerwillen im Ergebnis der Bundespräsidentenstichwahl eindeutig "korrekt abgebildet".
Hofburg-Wahl: Sobotka sieht "Schlampereien" bei Bezirks- oder Gemeindewahlbehörden
19.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die Anschuldigung, dass bei der Durchführung der Bundespräsidentenstichwahl in seinem Ministerium unordentlich gearbeitet worden sei, zurück. "Die Schlampereien sind bei Bezirks- oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns", erklärte er am Sonntag gegenüber einer Tageszeitung. Würde der VfGH eine Aufhebung der Wahl beschließen, wäre dies seiner Meinung nach ein "Blamage".