"Die österreichische politische Klasse steht der FPÖ großteils schutzlos gegenüber"

"Wahlsieg für FPÖ in Griffweite".
"Wahlsieg für FPÖ in Griffweite". ©AFP
Der französische Politikwissenschaftler Cyrille Bret von der Pariser Elitehochschule SciencesPo analysiert in einem französischsprachigen Beitrag auf der universitären Internetplattform "The Conversation" die derzeitige politische Situation in Österreich nach der Aufhebung der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof:
Sobotka "erschrocken" über Kern

“Die erste Konsequenz der Aufhebung der Wahl ist: Sie erinnert daran, dass die österreichische politische Klasse der FPÖ noch immer großteils schutzlos gegenübersteht. Die kommenden Präsidentenwahlen, vermutlich im Herbst, werden in einer politische Ruinenlandschaft stattfinden.

(…)

Ihre derzeitige Große Koalition (von SPÖ und ÖVP, Anm.) im Nationalrat liegt im Sterben. Trotz der Wahl Christian Kerns zum neuen Kanzler dürften die kommenden Präsidentenwahlen die Stärkung der FPÖ und die Umwandlung der traditionellen Parteien in Zombies bestätigen.

“Regierung, Koalition leidet an Mangel an Legitimität”

Die Aufhebung der Wahl erinnert auch daran, was alle in Österreich seit mehreren Wochen versuchen zu vergessen: Die Koalition in Regierung und Parlament leidet an einem augenfälligen Mangel an Legitimität.

(…)

Die FPÖ ist aus der zweiten Wahlrunde am 22. Mai gleichzeitig als Besiegte bei der Wahl und als politische Siegerin hervorgegangen. Ihr politischer Sieg basierte darauf, dass sie alle Vorteile eines Erfolges an den Urnen hatte, ohne die Nachteile. Als erste parteipolitische Bewegung des Landes strukturiert sie die politische Agenda und die öffentliche Debatte in Österreich rund um ihre eigenen Themen (…).

(…)

In der Perspektive der kommenden Präsidentenwahl kann sich die FPÖ auf den symbolischen Sieg stützen, den die Aufhebung des Votums vom Mai darstellt. Für sie sind alle Bedingungen erfüllt, um das höchste Staatsamt zu erreichen: Sie konnte sich in Regierungsverantwortung in einer Koalition in Kärnten und dem Burgenland beweisen (wenn das auch umstritten ist), es gelang ihr im Laufe des Jahres 2016, eine immer größere Wählerunterstützung zu gewinnen, zudem sind alle politischen Parteien gezwungen, sich ihr gegenüber zu positionieren. Sie muss nur noch in ganz Österreich herumfahren und im Fall eines Sieges bei der Präsidentenwahl das Parlament auflösen, dann wird sie eine Mehrheit des Volkes hinter sich versammeln. Nach dem politischen und symbolischen Sieg erscheint der Sieg bei der (Präsidenten-)Wahl und dann im Parlament für die FPÖ in Greifweite.

(…)

Auch wenn ein möglicher Sieg der FPÖ im Herbst keinen Brexit im Herzen Mitteleuropas ankündigen wird, so würde dieser doch eine Stärkung des Populismus in Mittel-Osteuropa zur Folge haben, im Kielwasser der Führungen Ungarns, der Slowakei und Polens. Derzeit ist die Bewegung weniger EU-feindlich, als vielmehr gegen den Liberalismus in Europa gerichtet.”

Renzi “zittert” vor Stichwahl

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich am Montag über die bevorstehende Wiederholung der Bundespräsidentschaftsstichwahl in Österreich besorgt gezeigt. “Ich zittere bei dem Gedanken, dass die Stichwahlen in Österreich wiederholt werden müssen”, erklärte Renzi in einer Ansprache vor seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom.

Renzi, der die enttäuschenden Ergebnisse seiner Partei bei der Bürgermeister-Stichwahl am 12. Juni analysierte, erklärte sich auch wegen der Wahlen in den Niederlanden 2017 besorgt. Renzi klagte über zunehmende Probleme sozialdemokratischer Gruppierungen in Europa wegen der Konkurrenz populistischer und europakritischer Kräfte.

(APA)

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