BP-Kandidaten nutzen den Nationalfeiertag für Social Media
26.10.2016 Die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten haben auch den Nationalfeiertag für Auftritte in den Sozialen Medien genutzt.
Kein Bundespräsident für den Nationalfeiertag 2016
26.10.2016 Österreich feiert die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Nach den Turbulenzen um die Hofburg-Wahl wird jedoch heuer kein Bundespräsident den Feierlichkeiten beiwohnen.
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Kritik an Hofers Gottes-Zitat: Strache greift IGGiÖ-Präsidenten auf Facebook an
25.10.2016 Nachdem die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) Kritik am Gott-Bezug auf ihren Wahlplakaten übte, wehrt sich nun die FPÖ. Die Kritik komme ausgerechnet von IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun, der Mitglied des mächtigen türkischen Verbandes ATIB und "ein Paradebeispiel für die bewusste Vermischung von Religion und Politik" sei.
Van der Bellen kritisiert "unpassenden, geradezu geschmacklosen" Hofer-Slogan
25.10.2016 Alexander Van der Bellen kritisiert den Wahlkampfslogan des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norber Hofer als "unpassend, geradezu geschmacklos". Zudem betonte er unter anderem die Neutralität Österreichs und des Bundespräsidenten.
"So wahr mir Gott helfe": Kirchen-Kritik an Norbert Hofer-Plakaten
25.10.2016 Gegen die Instrumentalisierung von Gott durch die FPÖ und ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer haben nun die Evangelischen Kirchen Österreichs ihren Protest eingelegt. Stein des Anstoßes war das Zitat "So wahr mir Gott helfe" auf seinen aktuellen Plakaten.
Alexander van der Bellen: "Österreich zu dienen - und keiner politischen Partei"
24.10.2016 Alexander Van der Bellen hat seine Plakate für den Wahlkampf zur Bundespräsidenten-Stichwahl vorgestellt.
Heiße Phase der Bundespräsidentenwahl: Intensivwahlkampf beginnt bald wieder
23.10.2016 Das intensive Werben beginnt bald wieder: Den Österreichern steht der nächste Intensivwahlkampf um die Hofburg ins Haus. Die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen touren zwar schon seit langem durch die Lande, aber der eigentliche Wahlkampf steht noch bevor.
BP-Wahl: "So wahr mir Gott helfe" auf Hofer-Plakaten
21.10.2016 Bundespräsidentschaftskandidat Nobert Hofer ist mit dem Zitat "So wahr mir Gott helfe" auf österreichweit insgesamt 1.800 Plakate und 600 mobilen Ständern ab Freitag zu sehen.
Hotline zur BP-Wahl im Innenministerium - mit Tonbandaufzeichnung
20.10.2016 Nach "widerrechtlichen Ratschlägen" vor dem ursprünglichen Wahltermin - defekte Wahlkarten selbst zuzukleben - werden die Auskünfte jetzt dokumentiert.
Wählerverzeichnis, E-Learning und Fristen: Der Fahrplan zur Bundespräsidentenwahl
20.10.2016 45 Tage vor der Wiederholung der Stichwahl sind die Vorbereitungen für den Urnengang Anfang Dezember voll im Gange. Was alles zu beachten ist und wie es bis zum Tag X weitergeht, erfahren Sie hier.
Nazi-Sager über Hofer: Schuldspruch gegen Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr bestätigt
19.10.2016 Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist am Oberlandesgericht Innsbruck wegen seines Nazi-Sagers über Norbert Hofer schuldig gesprochen worden. Das Urteil im Detail
Studenten und Professoren versuchen Hofer-Auftritt in Genf zu verhindern
19.10.2016 Mit einem Offenen Brief an die Institutsleitung versucht eine Gruppe von Studenten und Professoren eines namhaften Genfer Hochschulinstitus den Auftritt von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag zu verhindern. Die Einladung wird dennoch nicht zurück gerufen.
Druck von 8,3 Mio. Stimmzetteln und 1,5 Mio. "neuen alten" Wahlkarten abgeschlossen
19.10.2016 Der Druck von 8,3 Millionen Stimmzetteln und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl ist abgeschlossen. Sie werden nächste Woche an die Wahlbehörden ausgeliefert. Man hat auf das "alte" - bis 2009 verwendete - Modell zurückgegriffen, nachdem Probleme mit der Verklebung der neuen Wahlkarten die Verschiebung auf 4. Dezember auslösten.
Wahlkampf-News: Auslandskampagne läuft, Hofer will Privat-ORF
18.10.2016 Neues aus dem Wahlkampf zur BP-Wahl: Die Auslandsösterreicher, immerhin rund 500.000 potenzielle Wähler, werden nun in einer Kampagne zum Urnengang motiviert. Indessen tritt der Freiheitliche Präsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer für eine ORF-Privatisierung ein.
Kanzler Kern: "FPÖ-Wähler wollen System und Eliten auf den Knien sehen"
18.10.2016 Die Politik in Österreich sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aktuell im "Kampf" mit Rechtspopulisten und Rechtsdemagogen. Es gehe um Anti-Establishment und eine "Politik der Obstruktion - Obstruktion jener politischen Strukturen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben".
Wahlrechtspaket: Wahlrechtsänderung nahm parlamentarische Hürde
17.10.2016 Montagnachmittag hat der Verfassungsausschuss ein kleines Wahlrechtspaket abgesegnet, das unter anderem ein neues Wählerregister bringt. Klar gestellt wird ferner, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen werden.
Hofer verteidigt als rechtsextrem bezeichnetes "Souveränitäts"-Buch
17.10.2016 "Insgesamt kein Fehler": Der FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer hat seine Herausgeberschaft des umstrittenen Buches "Für ein freies Österreich", das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird, verteidigt.
Wahlrechtsänderungspaket kommt
15.10.2016 Am Montag wird der Verfassungsausschuss des Nationalrats voraussichtlich ein kleines Änderungspaket hinsichtlich des Wahlrechts beschließen.
Wählerverzeichnisse werden für BP-Wahl aktualisiert
14.10.2016 Weil die Stichwahl für die Wahl zum Bundespräsidenten auch noch verschoben werden musste, werden diesmal die Wählerverzeichnisse ausnahmsweise aktualisiert.
Nach BP-Chaos: Funktion von Wahlleiter Stein geschwächt
13.10.2016 Laut Medienberichten soll Innenminister Sobotka personelle Konsequenzen hinsichtlich der Probleme bei rund um die Hofburg-Wahl ziehen und die Verantwortung für die Abwicklung von Wahlen nun nicht mehr in die Hände von Wahlleiter Robert Stein legen.
Drohungen gegen BP-Kandidaten: Van der Bellen unter Polizeischutz
12.10.2016 Einem Medienbericht zufolge soll der Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seit Mittwochfrüh unter ständigem polizeilichem Personenschutz stehen. Als Grund dafür werden verstärkte Drohungen aus rechtsextremen Kreisen genannt.
"Ansammlungen" vor Wahllokalen verboten: Müssen die Adventmärkte weichen?
11.10.2016 Da rund um Wahllokale Verbotszonen gelten, in denen "Ansammlungen" verboten sind, wurde befürchtet, dass die Adventmärkte nicht am üblichen Platz abgehalten werden können. Den Bürgermeistern wurde nun im Leitfaden des Innenministeriums eine "enge Verbotszone" empfohlen.
Wahlkarten für BP-Stichwahl-Wiederholung können beantragt werden
28.11.2016 Für die auf 4. Dezember verschobene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl können noch bis 2. Dezember Wahlkarten beantragt werden. Alle "alten" Wahlkarten für den ursprünglichen Termin am 2. Oktober sind ungültig und können vernichtet werden.
Präsident von Paneuropa-Deutschland kritisiert "Europagegner wie Hofer"
10.10.2016 Der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU), Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, hat den Auftritt von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) bei einer Tagung der österreichischen Sektion der Paneuropa-Bewegung in Wien kritisiert.
Alexander Van der Bellen braucht noch 1,1 Millionen Euro
9.10.2016 Für seine Wahlkampagne konnte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen laut seinem Unterstützungsverein innerhalb vier Wochen erneut 350.000 Euro an Spenden generieren. Benötigt wird jedoch viel mehr, nämlich weitere 1,1 Millionen Euro, so Wahlkampfleiter Lothar Lockl.
BP-Kandidat Hofer drängt auf Stärkung der EU-Außengrenzen
8.10.2016 Den Grenzzaun am Brenner mag Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) nicht, weil er ein Symbol von Trennung sei. "Man muss jedoch die externen Grenzen stärken, um zu vermeiden, dass Mauern zwischen Italien und Österreich notwendig werden", sagte Hofer.
Europaskepsis: Hofer kritisiert negative Berichterstattung über EU
8.10.2016 Die negative Berichterstattung der Medien über die Europäische Union hat der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit der verbreiteten Europaskepsis in Zusammenhang gebracht. Die Journalisten hätten hier eine große Verantwortung, sagte Hofer am Freitagabend.
Van der Bellen geht wieder auf Österreich-Tour
6.10.2016 Van der Bellen on tour: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen reist in den kommenden Wochen neuerlich durch die Bundesländer. Start ist am Wochenende, es geht nach Niederösterreich und Vorarlberg.
"Klebstoff-Gate": Heute hätte Österreich den Bundespräsidenten gewählt
2.10.2016 Weil der Klebstoff auf den Wahlkartenkuverts nicht hielt, findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember statt. Diese Verschiebung bringt besondere Regeln und Wahlkampf zum Punschstand.
Fehlender Bundespräsident: Kurztrip nach Israel für eine Unterschrift
1.10.2016 Wie ein Medienbericht vom Samstag zeigt, ist die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf 4. Dezember mit einigem Aufwand verbunden - auch und gerade, weil die Hofburg seit Heinz Fischers Abgang verwaist ist. Tatsächlich musste eigens eine Parlamentsbeamtin nach Israel fliegen, um den neuen Wahltermin rechtlich abzusichern.
"Bis ein Politiker stirbt": FPÖ von Anti-Hofer-Rap empört
28.09.2016 Ein YouTube-Video, in dem gegen Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer gerappt wird, empört zurzeit die FPÖ. Eine Textzeile des vermummten Mannes, der sich "Gauna" nennt, lautet: "Werde weiter gegen Rechte hetzen. Bis ein Politiker stirbt." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert den Verfassungsschutz auf, gegen den anonymen Rapper vorzugehen.
FPÖ wirft Heinz Fischer Hilfe für Van der Bellen auf Steuerkosten vor
28.09.2016 Nun gibt es auch für Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer Kritik von Seiten der FPÖ: Die Blauen werfen ihm vor, auf Steuerzahler-Kosten Wahlkampf für Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zu machen.
Verfassungsrichter Johannes Schnizer verteidigt Aufhebung der Wahl
27.09.2016 Der Verfassungsrichter Johannes Schnizer verteidigt in der aktuellen Ausgabe des "Falter" entschieden die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof. Kritik an der Arbeit des VfGH sei zwar legitim, er glaube aber, viele würden das Urteil kritisieren, weil die FPÖ angefochten habe.
Weitere BP-Wahl-Panne: Salzburger erhielt zwei Wahlkarten
26.09.2016 Kein Ende der Pannenserie: Eine weitere Schlamperei rund um die Bundespräsidenten-Wahl ist am Montag bekannt geworden. Ein Mann aus Saalfelden bekam nämlich seine Stimmunterlagen für den 2. Oktober gleich doppelt zugesandt.
Neuer BP-Wahl-Termin fix - nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
26.09.2016 Nach der Absolvierung sämtlicher offiziell nötiger Schritte steht der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl nun wohl nichts mehr im Weg. Die Stichwahl kann am 4. Dezember definitiv stattfinden.
Freihandelsabkommen CETA: Hofer fordert erneut Bürgerbeteiligung
24.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat einmal mehr eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen gefordert. Er selbst würde das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA auch nur nach Einbindung der Bürger unterzeichnen.
ÖVP will neues Wahlrecht mit E-Voting für Auslandsösterreicher
23.09.2016 Die ÖVP schlägt ein neues Wahlrecht vor: Neben der Schaffung eines zentralen Wählerregisters will Klubchef Reinhold Lopatka das E-Voting für Auslandsösterreicher einführen. Ebenso werden vorgezogene Wahltage und eine frühere Wahlkarten-Auszählung gefordert. Mit ensprechendem Vorschlag will die Partei in die Verhandlungen mit den anderen Parlamentsklubs gehen.
Alt-Bundespräsident Fischer publiziert Essay und wählt Van der Bellen
23.09.2016 "Eine Wortmeldung" vom Alt-Bundespräsidenten: Heinz Fischer wird bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember den Grünen Alexander Van der Bellen wählen. Zugleich ruft Fischer in seinem am Freitag präsentierten Buch "Eine Wortmeldung" die Österreicher auf, zur Wahl zu gehen.
Hofburg-Wahltermin auch von Bundesrat abgesegnet
23.09.2016 Nun hat auch der Bundesrat die Verlegung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats abgesegnet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet, dass mit breiter Mehrheit in der Länderkammer auf einen Einspruch verzichtet wurde.
Keine Wahlempfehlung von Heinz Fischer: "Bürger sind mündig genug"
23.09.2016 "Gehen Sie wählen. Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg." Bei der Präsentation seines Buches mit dem Essay "Eine Wortmeldung" hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer erneut einen eindringlichen Appell ans Wahlvolk gerichtet.
Extra 3 macht sich über das Stichwahl-Debakel in Österreich lustig
22.09.2016 "Der letzte Österreicher, der korrekt und seriös gewählt wurde, war Conchita Wurst", sagt Christian Ehring in der ARD-Satire-Sendung "Extra 3".
Van der Bellen-Team muss ein viertes Mal Spenden für den Wahlkampf sammeln
22.09.2016 Noch einmal 1,5 Millionen nötig: Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Wiederholungswahl stellt das Team Alexander Van der Bellens noch einmal vor die Herausforderung, die Mittel für den Wahlkampf aufzubringen.
Bundespräsidentenwahl findet fix am 4. Dezember statt
21.09.2016 Jetzt ist es wirklich fix: Der Nationalrat hat am Mittwoch - gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach - beschlossen, die Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember, also den zweiten Advent, zu verschieben.
In 6:59 Minuten zerlegt: Die Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer
21.09.2016 Es wird viel über die NLP- und Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer diskutiert, mit denen der FP-Spitzenkandiat schon Alexander van der Bellen und so manchen Journalisten hat alt aussehen lassen. Jetzt hat ein YouTuber - in weniger als 7 Minuten - die Tricks von Hofer zerlegt.
Nationalrat ermöglicht am Mittwoch Verschiebung der BP-Wahl
21.09.2016 Am Mittwoch wird es offiziell gemacht: Der Nationalrat sorgt für die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Angesichts der Probleme mit defekten Wahlkarten wird der Urnengang vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben.
Fehlender Bundespräsident zum Nationalfeiertag: Rekruten werden von Frau Bures angelobt
20.09.2016 Erstmals wird die traditionelle Angelobung von Rekruten am Wiener Heldenplatz zum Nationalfeiertag von einer Frau vorgenommen. Da es am 26. Oktober noch keinen neuen Bundespräsidenten geben wird, übernimmt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) diesen Termin.
FPÖ erwartet Neuwahl und fordert Briefwahl-Reform
20.09.2016 Die FPÖ fordert eine rasche Reform der Briefwahl, um für vorzeitige Neuwahlen gerüstet zu sein. "Das Klima in der Koalition ist ja vergifteter als unter Werner Faymann und lange hält das nicht mehr", sagte Parteichef Heinz Christian Strache.
BP-Wahl: Wähler dürfen Kuvert selbst einwerfen
19.09.2016 Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl werden die Wähler ihre Stimmzettel auch offiziell selbst einwerfen dürfen.
Wahlkampf-Pause: Van der Bellen schlägt Hofer Fairnessabkommen vor
19.09.2016 Das Team von Alexander Van der Bellen will die von der FPÖ angedachte Plakat-Pause um ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Bundespräsidenten-Wahlkampf erweitern.
Kein neuer Bundespräsident zum Jahreswechsel
19.09.2016 Österreich wird zu Neujahr noch kein neues Staatsoberhaupt haben - das steht seit Montagvormittag fest. Die Bundesversammlung wird den Bundespräsidenten erst am 26. Jänner angeloben, hat die Präsidiale beschlossen.
Wahl in Wien-Leopoldstadt für die Hofburg-Wahl "vollkommen belanglos"
19.09.2016 Kaum Rückschlüsse lassen sich vom überraschenden Ausgang der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt auf den Ausgang der Bundespräsidenten-Stichwahl ziehen, heißt es von den Experten Wolfgang Bachmayer und Peter Hajek. Hajek schätzt die Wahl im 2. Wiener Gemeindebezirk sogar als "vollkommen belanglos" für die Hofburg-Wahl ein.
Stichwahl-Termin wird vom Nationalrat am Mittwoch beschlossen
18.09.2016 Nur ein Sitzungstag ist bei der ersten regulären Plenarwoche vorgesehen, an diesem wird jedoch der Gesetzesbeschluss zur Verlegung der BP-Stichwahl vorgelegt.
Rechnungshofpräsidentin will Pannen bei Wahlwiederholung prüfen
18.09.2016 Die neue Präsidentin des Rechnungshof, Margit Kraker, will einen "Reformruck" innerhalb Österreichs.
Leopoldstadt-Wahl mit neuen Richtlinien als Testlauf für die Hofburg-Stichwahl
18.09.2016 Am Sonntag sind die rund 72.000 Wahlberechtigten im zweiten Wiener Gemeindebezirk aufgerufen, das Bezirksparlament neu zu wählen. Dies stellt zudem einen Testlauf für die strengeren Leitlinien, die auch bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zum Einsatz kommen werden, dar.
Van der Bellen über Hofers EU-Kurs: "Mein Beileid"
16.09.2016 Alexander Van der Bellen ist belustigt über den europapolitischen Kurs seines Kontrahenten Norbert Hofer. "Jetzt musste er eine Kehrtwendung machen. Mein Beileid", sagte Van der Bellen in einem am Freitag veröffentlichten ARD-Interview mit Blick auf die Öxit-Ideen der FPÖ.
Manipulations-Verdachtsfälle: FPÖ betätigt sich als "Whistleblower"
16.09.2016 Hotline-Anrufe statt Anzeigen: Die FPÖ wird Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der Hofburg-Stichwahl nicht - wie von Norbert Hofer angekündigt - bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, sondern betätigt sich als "Whistleblower".
OSZE empfiehlt, Beobachter zur BP-Wahl nach Österreich zu schicken
16.09.2016 "Um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag" zu beurteilen, will die OSZE Wahlbeobachter zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl Anfang Dezember entsenden.
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verschiebung der BP-Wahl
15.09.2016 Am Donnerstagnachmittag hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachten Gesetzesantrag.
BMI sieht keine Probleme bei Druckauftrag-Vergabe für Wahlkarten
15.09.2016 In der geplanten Beauftragung der Staatsdruckerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten für die verschobene Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember sieht das Innenministerium keine Probleme. Bedenken von Vergaberechts-Experten in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) teilt man im Ressort nicht.
BP-Wahl: Van der Bellen wird schon als Präsident in Schulbuch geführt
16.09.2016 Das Bild von Altbundespräsident Heinz Fischer hängt noch in manchen Klassenzimmern, zwischenzeitlich scheint Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in einem Schulbuch bereits als sein Nachfolger auf. Der Druck des Buchs sei in die Zeit kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl gefallen.