FPÖ-Historikerbericht erntete viel Kritik

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und weitere Autoren hatten am späten Montagnachmittag den rund 1.100 Seiten starken "Rohbericht" des immer wieder verschobenen Vorhabens der Öffentlichkeit präsentiert. Der Inhalt des Berichtes blieb allerdings vorerst unter Verschluss, es brauche noch eine End-Redigierung, so die Begründung der Autoren, darunter Kommissions-Vorsitzender und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Wilhelm Brauneder sowie der Leiter der sogenannten "Referenzgruppe" der FPÖ, Ex-EU-Mandatar Andreas Mölzer. Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde nur eine 32-seitige Kurzzusammenfassung, die abzüglich Inhaltsverzeichnis und Autoren-Vorstellung nur 22 Seiten stark ist.

"Getrieben von Marketinggedanken"

Die von der APA am Dienstag befragten Experten bewerteten das vorgelegte Papier als nicht überzeugend. Polit-Berater Thomas Hofer sprach von einer "Pflichtübung", "getrieben vom Marketinggedanken". Die Zusammenfassung weise teils einen "parteipolitischen Spin" auf, etwa wenn von "aufgeblasenen" Einzelfällen geschrieben wird. "Das ist nicht etwas, das man sich von einer Historikerkommission erwarten würde."

Äußerst scharfe Kritik kam vonseiten der Wissenschaft. Sowohl der Zeithistoriker Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des "Hauses der Geschichte Österreich" als auch die Expertin für Erinnerungskultur Heidemarie Uhl von der Akademie der Wissenschaften bemängelten das Fehlen wissenschaftlicher Standards und kritisierten die Mit-Autorenschaft von aktiven FPÖ-Funktionären. "Das entspricht nicht der Art eines wissenschaftlichen Formats eines Historikerberichts", sagte Uhl.

"Hat nichts mit Wissenschaft zu tun"

Ähnlich äußerte sich Rathkolb, der darauf verwies, schon im Vorfeld die Vorgangsweise - etwa die Geheimhaltung der Autorenschaft - kritisiert zu haben. Zu der nun bekannt gewordenen umfangreichen Mit-Autorenschaft von aktiven FPÖ-Spitzenfunktionären (u.a. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Generalsekretär Hafenecker) sagte er: "Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun."

Frage nach Unabhängigkeit

Uhl stellte angesichts der am Bericht beteiligten FPÖ-"Referenzgruppe" auch die Frage nach der Unabhängigkeit der beteiligten Wissenschafter. Sie hätte sich erwartet, "dass die FPÖ diese Chance besser nutzt", sagte die Expertin, die eine vergebene Chance sah.

Die Historikerin zog angesichts der Formulierungen in den Vorbemerkungen des Papiers auch die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit der Parteigeschichte infrage: "Es ist immer von 'angeblichen' braunen Flecken, einem 'angeblichen' Naheverhältnis und dann noch einmal von 'angeblichen' braunen Flecken die Rede", sagte sie. "Damit negiert man die gesamte Zeitgeschichteforschung: Dass der Verband der Unabhängigen (VdU) und die FPÖ das Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten war, das ist Common Sense."

So gesehen stelle der Bericht eine "Rechtfertigungsstrategie, eine White Washing Strategie" dar, so ihr Befund. Denn es stehe nicht die Frage nach der personellen Kontinuität zwischen NS-Personal und Mitgliedern von VdU bzw. FPÖ im Fokus. Vielmehr gehe es darum, ob die Vorwürfe der "braunen Flecken" der Wahrheit entsprechen. "Dann kommen lauter Rechtfertigungsargumente", so die Expertin. Dies sei nicht das, was eine kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit ausmacht.

Abschnitt über Ex-FPÖ-Chef "problematisch"

Auch Rathkolb kritisierte, der Tenor der vorliegenden Zusammenfassung laute, dass die FPÖ eine Partei "wie jede andere" sei. Auch machte er "wissenschaftlich bedenkliche" Abschnitte aus, etwa die Ausführungen zu FPÖ-"Gründungsvater" Anton Reinthaller. Denn es sei wissenschaftlich längst widerlegt, dass dieser bloß einen Ehrenrang bei der SS innehatte und vielen Verfolgten in der NS-Zeit geholfen habe. Als "besonders problematisch, weil relativierend" bezeichnete der Historiker einen Abschnitt über Ex-FPÖ-Chef Friedrich Peter: Im vorgelegten FPÖ-Papier werde zwar darauf hingewiesen, dass dieser einer Einheit angehört hatte, die 1941 "an Erschießungen hinter der Front beteiligt war". Die 1. SS Infanterie-Brigade sei aber "wesentlich mehr" gewesen, nämlich "eine reine Mordmaschinerie, die im Sommer 1941 17.000 Juden und Jüdinnen - Frauen, Männer, Kinder - ermordete und später noch 25.000 sowjetische Kriegsgefangene umbrachte", so Rathkolb.

Aus strategischer Sicht sei das stückchenweise Vorgehen aber aus Parteisicht durchaus richtig, sagte Polit-Berater Hofer: Der FPÖ sei klar gewesen, dass eine allzu schonungslose Aufarbeitung der Parteigeschichte im Nationalrats-Wahlkampf Teile der Parteibasis verunsichert hätte (etwa die wichtige Zielgruppe der Burschenschafter). Gleichzeitig ermögliche der Bericht FPÖ-Parteichef Norbert Hofer, Kritik an der Aufarbeitung der FPÖ-Historie im Wahlkampf zu begegnen. Er könne nun sagen, "wir haben eh was gemacht".

Kritik auch von der ÖVP

Kritik am Bericht kam am Dienstag auch von der NGO SOS Mitmensch und der ÖVP. SOS-Sprecher Alexander Pollak sprach von "zahlreichen Lücken": "Das fängt mit dem Verschweigen der nachgewiesenen engen Verbindungen der FPÖ-Parteiführung zu Kreisen an, die mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisieren, und reicht bis zum Schweigen über die zahlreichen dokumentierten Berührungspunkte mit rechtsextremen Gruppierungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen", so Pollak.

Die ÖVP sah die FPÖ am Dienstag gefordert, aus der Geschichte auch zu lernen. Die FPÖ benötige daher "eine Gegenwartskommission, keine Vergangenheitskommission", hieß es. Bereits am Montagabend hatte die SPÖ die Veröffentlichung des Teilberichts als "peinlichen Eiertanz" bezeichnet.

(APA)