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FPÖ legte "Rohbericht" der "Historikerkommission" vor

Kommissionsleiter Brauneder: "FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere".
Kommissionsleiter Brauneder: "FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere". ©APA
Die FPÖ hat am Montag eine erste Version ihres "Historikerberichtes" vorgelegt, der die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll.
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FPÖ will "Koscher-Stempel" für Bericht

Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder sagte bei der Präsentation des "Rohberichtes", insgesamt komme er zum Schluss, dass "die FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere ist".

Nach mehrfacher Verzögerung - ein Zwischenbericht war ursprünglich ja bereits für Herbst 2018 angekündigt gewesen - lud FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am späten Montagnachmittag zur Präsentation des "Rohberichts". Präsentiert wurde ein rund 1.100 Seiten dicker Stapel an Unterlagen. Den Journalisten wurde zwar ein kurzer Blick in diesen Bericht gestattet, verteilt wurde aber nur eine 32 Seiten dicke Zusammenfassung. Der Endbericht selbst soll noch "end-redigiert" und erst dann veröffentlicht werden. Ein Zeitpunkt dafür wurde vorerst nicht genannt.

"Wir haben auch vor, das in geeigneter Form alles, ich betone alles, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", versicherte Hafenecker. "Ich bitte aber um Verständnis, dass wir uns jetzt noch entsprechend Zeit nehmen, diese Erkenntnisse in entsprechende Form zu bringen, und dann erst der Öffentlichkeit präsentieren."

Das Werk wurde von insgesamt 16 Autoren verfasst, erklärte Hafenecker. Er wolle auch nicht verhehlen, "dass die Ereignisse im Februar letzten Jahres" dann der auslösende Moment für die Einsetzung der Kommission gewesen waren, wie er mit Blick auf die "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer (u.a. wegen des Textes "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million") sagte. Überlegungen, die Parteigeschichte aufzuarbeiten, hätten aber schon länger bestanden, betonten er und auch Brauneder.

Passend zu diesem "Auslöser" befasst sich ein Teil der Arbeit auch mit der Frage der Verflechtung der FPÖ mit den Burschenschaften. Daneben habe sich der Bericht mit der Entstehungsgeschichte des VdU und der FPÖ beschäftigt, liefere darüber hinaus eine "Analyse der Parteiprogramme" und auch von Reden von FPÖ-Abgeordneten, sagte Hafenecker. Kein Thema waren die Kontakte der FPÖ zu der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung". Es habe zwar Überlegungen dahin gehend gegeben, man habe sich aber entschlossen, "dass das nicht Geschichte ist", sondern "Tagespolitik" und eher ein Fall für "Soziologen und Strafrechtler", wie der Leiter der FPÖ-"Referenzgruppe", Andreas Mölzer, sagte.

Kommissionsleiter Brauneder meinte zu seinem "End-Resümee", es schiene ihm so, "dass die FPÖ zur Zeit , im Laufe ihrer Entwicklung (...) eine Partei wie nahezu jede andere ist". Die FPÖ habe "ihre Schwächen und ihre Stärken", auch habe sie "ein besonderes Profil", da sie ja "fast immer eine Oppositionspartei war". "Mein Argument war immer, dass eine Oppositionspartei eine andere Sprache spricht als eine Regierungspartei", sagte der frühere Dritte Nationalratspräsident und emeritierte Professor für Rechtsgeschichte.

Zur Beurteilung der "FPÖ heute" meinte Brauneder, es sei natürlich "interessant und spannend", sich mit Geschichte zu befassen. Für eine Beurteilung einer Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber "vieles, was historisch interessant ist, irrelevant" - "etwa, ob einer der Parteigründer einen Ehrenrang" bei den Nationalsozialisten hatte oder nicht, wie er mit Blick auf die SS-Vergangenheit von VdU-Gründer Alois Reinthaller meinte. "Relevant ist: Wie sahen Parteiprogramme aus, wie wurden diese umgesetzt, wie waren die Schlüsselreden der Abgeordneten, was wurden für Anträge gestellt, wie wurde abgestimmt?"

Partei stehe NS-Gedankengut nicht nahe

Der Bericht ist von insgesamt 16 Autoren erstellt worden, die nun erstmals offiziell genannt wurden. Mit-Autor Thomas Grischany schreibt im Kapitel über die FPÖ-Parteiprogramme, niemand könne "ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe".

Auch die Behauptung, dass die FPÖ "rechtsextreme" Züge trage, "hält einer näheren kritischen Betrachtung nicht stand", so Grischany, der zuletzt im Kabinett von Heinz Christian Strache beschäftigt war. Aufgrund der verschiedenen Parteiprogramme seit 1956 lasse sich die Position der FPÖ "am besten als 'nationalliberal' umschreiben", heißt es in der am Montag veröffentlichten Zusammenfassung des Berichtes.

Auch hätten FPÖ-Mandatare "wiederholt und im Einklang mit der Programmatik der Partei klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik Österreich" abgelegt, schreibt der Historiker Grischany, der 2015 das Buch "Der Ostmark treue Alpensöhne: Die Integration der Österreicher in die großdeutsche Wehrmacht, 1938-45" veröffentlichte. Er verwies auch darauf, dass die FPÖ bei insgesamt 15 in der Studie behandelten Gesetzen zum Themenkomplex Restitution, Opferfürsorge und Kunstrückgabe "trotz Vorbehalten zehn Mal für die Gesetze" gestimmt habe.

Der Jurist Michael Wladika befasste sich laut Zusammenfassung mit personellen Überschneidungen zur NSDAP und verwies darauf, dass "sich Phasen, wo einzelne oder gar mehrere Personen besonders starke Bezüge zur NSDAP aufwiesen, mit solchen, wo dies nicht der Fall war, abwechselten". Behandelt wird auch die Gründung der FPÖ unter Anton Reinthaller - ein "ehemaliger Nationalsozialisten mit einem hohen Ehrenrang in der SS und gleichzeitig überzeugter Katholik" wie auch die NS-Vergangenheit des ehemaligen FPÖ-Chefs Friedrich Peter.

Gleichzeitig betont Grischany die Abgrenzung der FPÖ zur Vergangenheit: "Seit der Wahl von 1983 war im Nationalrat kein FPÖ-Mandatar mit ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft mehr vertreten - es ist seitdem auch aus rein biologischen Gründen nicht mehr möglich", heißt es in dem Bericht.

Mölzer betonte bei der Vorstellung des Rohberichtes, die FPÖ habe sich bemüht, auch "Außenstehende" Wissenschafter zu bekommen. Er verwies etwa auf den ehemaligen rote Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, der den Beitrag "Vom Verband der Unabhängigen zu Erich Fried" beisteuerte.

Daneben haben auch der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt und der ehemalige FAZ-Korrespondent und "Alles Roger"-Autor Reinhard Olt Beiträge geliefert - wie auch Brauneder und Mölzer selbst. Kirchenrechtler Gerhard Hartmann steuerte einen Beitrag zum Wertewandel der Studentenverbindungen bei, der Historiker Stefan Karner hat laut Zusammenfassung die Sicht der UDSSR auf die FPÖ beleuchtet. Ebenfalls an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren u.a. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sowie FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth.

Hafenecker bat bei der Präsentation des "Rohberichtes" um Verständnis für die Verzögerungen. Zuletzt war diese seitens der FPÖ u.a. damit begründet worden, dass man sich einen "Koscher-Stempel" durch einen unabhängigen Wissenschafter aus Israel besorgen wollte. Dies gelte nach wie vor, hier geht es vor allem um das Thema der Restitutionen. Auch bat die FPÖ noch um Geduld, was die Vorlage des gesamten Berichtes betrifft. Es gehe um "1.100 bis 1.200 Seiten, die noch editiert werden müssen", sagte Hafenecker.

SPÖ kritisiert "peinlichen Eiertanz"

Die SPÖ hat die Veröffentlichung eines Teilberichts der FPÖ-Historikerkommission als "peinlichen Eiertanz" bezeichnet. Der Bericht sei von den Freiheitlichen "nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst" worden, lautete etwa die Kritik der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz.

Die FPÖ habe nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt, wie "64 rechtsextreme, antisemitische und rassistische Vorfälle in den vergangenen 17 Monaten im Umfeld der FPÖ und ihre Inserate-Politik für rechte Medien" zeigten, argumentierte Schatz in einer Aussendung am Montagabend. Die Partei betreibe mit dem Bericht lediglich "Imagekosmetik", so Schatz. Schließlich habe sie "mehr Burschenschafter als Frauen ins Parlament geholt".

(APA)

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