Corona-Fake-News im Briefkasten: Verein verteilt gezielt Desinformation

Mythen und Falschinformation

Die Flyer sollen gegen die Impfung aufbringen, dafür wird auf bekannte Verschwörungstheorien, Mythen und angebliche "Enthüllungen" über die Covid-Impfung zurückgegriffen. So wird etwa auch der mittlerweile widerlegte Mythos, nachdem die Vakzine Lungenzellen abgetriebener Föten enthalte, mangelhaft und infektiös sei, aufgelistet. Auch die rasche Entwicklung des Impfstoffes und die angeblichen "schweren Nebenwirkungen und Langzeitschäden" werden aufgezählt. An der Bevölkerung werde ein "Groß-Versuch an Menschen" durchgeführt. Einer der Flyer erinnert an die Aussendung im Rahmen der österreichweiten Impfkampagne. Die Flugzettel werben zudem für ein Impf-Freiheit- Volksbegehren und rufen dazu auf, an der nächsten Corona-Demonstration in Bregenz teilzunehmen.

Gesundheitspflege als Deckmantel

Hinter der Flyern steckt der Verein nature-culture.academy mit Sitz in Bregenz. Dieser betitelt sich offiziell als "Kulturverein zur Förderung der natürlichen Gesundheitspflege", fällt allerdings vor allem durch Corona-Kritk auf. Auf der Homepage gibt es kein Impressum, lediglich Bankverbindung und E-Mail-Adresse sind angegeben. Gegründet wurde der Verein laut Vereinsregister bereits Ende September 2020. Als Präsident ist Armin E., bekannt als Querdenker und einer der Organisatoren der Proteste in Vorarlberg, angegeben. Auch Vizepräsedentin Susanne G. ist in der Querdenker-Szene aktiv. Als Tätigkeit werden Forschungsprojekte und Aufklärung genannt: "Wir finden Wege – auch in der aktuellen Sonderlage 'Pandemie' -, um Kultur zu leben; so auch im Rahmen von Kundgebungen", heißt es auf der Homepage des Vereins. Auch von unverhältnismäßigen Hygienemaßnahmen, die die Menschen "entmenschlichen" würden, ist die Rede.

Gefahr für öffentliche Sicherheit?

Demokratie brauche den freien Austausch von Meinungen und Argumenten, so Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann von Feldkirch, auf VOL.AT-Anfrage. Kritik an Staat, Politiker und Behörden könne und müsse möglich sein, solange eine Grenze nicht überschritten werde. Grundsätzlich gebe es kein Verbot gegen die Verteilung von Flyern im öffentlichen Bereich, auch das Ablegen von Flyern in einzelnen Haushalten und Briefkästen sei nicht explizit verboten: "Im Einzelfall wäre somit anhand der konkreten Botschaft auf den Flyern zu beurteilen, ob möglicherweise eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit vorliegt."

Gezielte Desinformation durch Flyer

Die Verbreitung von Desinformation - in diesem Fall durch Flyer - ist keine Straftat. Sie kann allerdings die Gesellschaft spalten, verunsichern und Angst und Hetze verbreiten. "Natürlich besteht die Gefahr, dass durch gezielte Desinformation die Bereitschaft zur Einhaltung von Corona Schutzmaßnahmen beeinträchtigt wird", meint Burtscher. Es sei daher eine sensible Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und einer allfälligen Gefährdung des Schutzes der Gesundheit bzw. der öffentlichen Sicherheit erforderlich. "Bei Beschwerden oder Anzeigen prüft die Polizei oder die Behörde im Einzelfall, ob durch den verbreiteten Inhalt oder die Begleitumstände gegen ein Gesetz verstoßen wird", so die Auskunft der BH Feldkirch gegenüber VOL.AT.

"Mit Falschinformationen bestückt"

Für das Land steht fest: Die Inhalte der Flyer sind so nicht richtig. Solche Flyer seien mehrfach im Umlauf, immer wieder mit unterschiedlichen Corona-kritischen Inhalten, erklärt Florian Themßl-Huber auf VOL.AT-Anfrage. "Auf sehr vielen Plattformen wird das Thema Impfen derzeit ausführlich diskutiert. Zum Teil sehr seriös, zum Teil aber auch sehr mit Falschinformationen bestückt." Jeden einzelnen Flyer im Detail zu kommentieren sei schwer, so Themeßl-Huber. Es gebe genügend Möglichkeit für alle Bürger, sich selbst ein Bild zu machen: Etwa auf der Homepage des Landes oder des Sozialministeriums. Wer der offiziellen Seite keinen Glauben schenken wolle, habe etwa in Fachforen die Möglichkeit, sich zu informieren. Schlussendlich müsse sich jeder selbst ein Bild machen und entscheiden, ob er sich impfen lassen wolle. Man versuche, ein Gegengewicht dazu darzustellen, indem man transparent und offen kommuniziere. Auch eine Informationskampagne ist in Planung.

Grabher: "Das ist einfach falsch"

Die Flyer und die darin enthaltene Desinformation seien "absolut kontraproduktiv", meint Wolfgang Grabher, Vorarlberger Landessanitätsdirektor. Die Impfung enthalte etwa keine Lungenzellen von abgetriebenen Föten. Auch sei sie nicht überstürzt entwickelt worden oder infektiös: Sie sei aus der Not heraus rasche entwickelt worden, da sie der einzige Weg sei, die Pandemie zu beenden. "Das ist einfach falsch", erklärt der Landessanitätsdirektor. Die Flyer seien eine gefährliche Kombination: "Es sind teilweise richtige Informationen, teilweise mit Behauptungen, teilweise mit Falschinformationen kombiniert", analysiert er. Es würden darin auch relativ banale Reaktionen auf die Impfung mit bedrohlichen kombiniert. Kopfschmerzen, Erschöpfung und leichtes Fieber gebe es, das bei 46 Prozent eine gestörte Immunabwehr auftrete, stimme aber nicht. Für den Laien lasse sich dies nicht überprüfen. "Er liest das und denkt: Na ja das wird schon so sein", klärt Grabher auf. Solche Fehlinformationen seien absolut kontraproduktiv, weil sie versuchen Menschen, die kritisch zum Impfsystem stehen zu Impfgegnern zu machen: "Das ist natürlich äußert problematisch."

Alle News zur Corona-Pandemie auf VOL.AT.

(Red.)