Causa Uniter: Landesrat Rauch will Regierung einbeziehen

SPÖ plädiert für Schulterschluss

Neben den Grünen hat sich auch die SPÖ Vorarlberg zu Wort gemeldet. Der Nationalratsabgeordnete der Sozialdemokraten Reinhold Einwallner lässt in einer Presseaussendung wissen, dass "solche Gruppierungen in Vorarlberg keinen Platz haben. Alles, was unsere Rechtsordnung und Sicherheit gefährdet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden." Weiter fordert Einwallner das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf aktiv zu werden.

Gerade im aktuellen Kontext der "Identitären-Bewegung" müsse es hier einen Schulterschluss aller Parteien geben, so die SPÖ Vorarlberg. Weiter merkt Einwallner an, dass es hier um die Verteidigung unserer freien und demokratischen Gesellschaft gehe. "Es muss für alle Parteien, die sich im Verfassungsbogen befinden, eine Selbstverständlichkeit sein, hier eine rote Linie zu ziehen und klar Haltung zu zeigen", so Einwallner. Um genauere Auskünfte über die bisherige Arbeit und Erkenntnisse des Innenministeriums zu Uniter zu erhalten, wird Einwallner in der kommenden Woche eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Peschorn stellen.

(Red.)