Causa Uniter: Landesrat Rauch will Regierung einbeziehen

Rauch wird das Thema in den Landtag bringen.
Rauch wird das Thema in den Landtag bringen. ©Steurer
Nachdem VOL.AT über den umstrittenen Verein Uniter in Vorarlberg berichtete, zieht der Grüne Landesrat Johannes Rauch und die SPÖ nun erste Konsequenzen.
Dubioser Soldatenverein in Vorarlberg

Der umstrittene deutsche Verein Uniter, der unter anderem durch seine Nähe zur rechtsextremen Szene bekannt ist, expandiert sein Netzwerk seit neustem nach Vorarlberg. VOL.AT berichtete über den Verein und seine ersten Kontakte nach Vorarlberg bereits ausführlich. Dies nimmt nun der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch zum Anlass, das prekäre Thema auf die nächste Ebene zu bringen. Er möchte Uniter in der kommenden Regierungssitzung am 27.08.2019 thematisieren. "Dass sich die hier in Vorarlberg breit machen kann nicht sein", verkündete Rauch in einem Facebook-Posting. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Rauch mit der Rechtsextremen-Szene in Vorarlberg auseinandergesetzt. Gruppierungen wie Commando18 oder die Blood&Honour waren in der Vergangenheit in Vorarlberg kein unbeschriebenes Blatt.

SPÖ plädiert für Schulterschluss

Neben den Grünen hat sich auch die SPÖ Vorarlberg zu Wort gemeldet. Der Nationalratsabgeordnete der Sozialdemokraten Reinhold Einwallner lässt in einer Presseaussendung wissen, dass "solche Gruppierungen in Vorarlberg keinen Platz haben. Alles, was unsere Rechtsordnung und Sicherheit gefährdet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden." Weiter fordert Einwallner das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf aktiv zu werden.

Gerade im aktuellen Kontext der "Identitären-Bewegung" müsse es hier einen Schulterschluss aller Parteien geben, so die SPÖ Vorarlberg. Weiter merkt Einwallner an, dass es hier um die Verteidigung unserer freien und demokratischen Gesellschaft gehe. "Es muss für alle Parteien, die sich im Verfassungsbogen befinden, eine Selbstverständlichkeit sein, hier eine rote Linie zu ziehen und klar Haltung zu zeigen", so Einwallner. Um genauere Auskünfte über die bisherige Arbeit und Erkenntnisse des Innenministeriums zu Uniter zu erhalten, wird Einwallner in der kommenden Woche eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Peschorn stellen.

(Red.)

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