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Uniter: Dubioser Soldatenverein expandiert nach Vorarlberg

©Quelle: VOL.AT/Zerlauth
Die rechtsextreme Szene in Vorarlberg ist in den letzten Jahren ruhiger geworden. Jetzt weitet ein ominöser Verein, unter dessen Mitgliedern sich Rechtsextreme befinden, sein Netzwerk nach Vorarlberg aus: Uniter.
Verfassungsschutz: Zehnmal mehr rechtsextreme als linksextreme Taten

Ende Juli 2019. Treffpunkt: ein Gasthaus in Bregenz. 12 Menschen kommen zusammen, um sich in gemütlichem Ambiente zu vernetzen und ihre Gedanken auszutauschen. So lautet zumindest die Veranstaltungsbeschreibung des ersten Treffens des höchst umstrittenen Vereins Uniter. Was tatsächlich besprochen wurde, weiß man nicht. Allgäu Rechtsaußen berichteten als erste von der Zusammenkunft. Uniter steht vor allem in Deutschland im Fokus der Behörden. Der Grund: Rechtsextremismus und Terrorverdacht. Die Organisation Uniter war im letzten Jahr stark in Verruf geraten, nachdem die taz eine ausführliche Recherche zum rechten Gedankengut und die Strukturen innerhalb des Vereins veröffentlichte. Nun weitet der deutsche Soldatenverein seinen Aktionsradius nach Österreich, genauer Vorarlberg, aus.

In Vorarlberg war es das erste "Security Round Table"-Treffen (kurz SRT, Runder Tisch der Sicherheit), organisiert von der Facebookgruppe "Uniter Grand District Austria". Als die Vorarlberger Behörden darauf angesprochen wurden, zeigten sich diese laut Allgäu Rechtsaußen überrascht. Der Landespolizeidirektion Vorarlberg sei bis zur Anfrage der deutschen Website das Treffen nicht bekannt gewesen. Von Behördenseite konnten jedoch im weiteren Verlauf "keinerlei rechtsextreme Aktivitäten" festgestellt werden. Auch vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat man keine Kenntnis von strafrechtlich relevanten Handlungen von Uniter. Ermittlungen seien daher keine gerechtfertigt, man hat den Verein damit nicht im Fokus.

© Uniter e.V.

Derweil arbeitet Uniter am Aufbau einer eigenen Österreich-Sektion, bei welcher auch Rechtsextreme bzw. Neonazis Mitglieder sind. Das belegen Recherchen von taz, Standard, Stern und Allgäu Rechtsaußen. Die Gruppierung Uniter wird nicht müde zu betonen, dass der Verein selbst bisher unbescholten ist und sich explizit von rechtsradikalem Gedankengut distanziere. Kritische Berichterstattung zu den Zielen und Mitgliederstruktur des Vereins seien haltlos und von der "linksradikalen" Presse konstruiert. Der Termin eines zweiten SRT-Treffen in Vorarlberg steht bereits fest.

Uniter in Österreich und Vorarlberg

Dieser zweite "Security Roud Table" in Vorarlberg wird erneut von "Uniter Grand District Austria", der von Uniter betriebenen Facebookgruppe organisiert. Diese bietet eine der ersten Anlaufstellen für Interessenten aus Österreich. Derzeit sind 42 Personen Mitglied dieses digitalen Chatrooms. Den größten Teil bilden jedoch Mitglieder aus Deutschland, nicht aus Österreich. Nur an die sieben Personen aus Österreich sind in der Facebookgruppe angeführt. Das Vertrauen in die österreichische Organisation des Vereinarmes scheint gering zu sein, denn von den vier kontrollierenden Administratoren/Moderatoren der Gruppe ist nur ein Österreicher vertreten: ein Vorarlberger.

Elitesoldaten-Verein im Fokus der Behörden

Im sozialen Netzwerk Facebook nennt sich der in Vorarlberg lebende Admin Mario P. "Illyrier Berserker". Mario P. gilt auch als organisierende Instanz des SRT-Treffens in Bregenz. Die Seite "stopptdierechten.at" berichtete bereits über die Zusammenkunft in Bregenz und Mario P. Regelmäßig begrüßt Mario P. neue Gruppenmitglieder und postet Veranstaltungen oder Blog-Einträge von Uniter. In der Info seines eigenen Facebookprofils konnte man bis vor wenigen Tagen die norwegische Phrase "Heil og sael" lesen. In Norwegen wurde dieser Spruch von der Nazi-Partei "Nationale Sammlung", des Hitler-verbündeten Quisling als Gruß verwendet. Er gilt als Gegenstück zum nationalsozialistischen Hitlergruß. Der Spruch in der Profilinformation kann man heute nicht mehr lesen. Heute steht dort (Stand 21.08.19): "Was schaust so bled dumpfbacke." Wie viele Mitglieder von Uniter ist auch Mario P. im Sicherheitswesen tätig.

Screenshot Facebook
© stopptdierechten.at

Unangenehme Aufmerksamkeit zog Mario P. auf sich, als er im Juli diesen Jahres mit Samuel H. ein neues Gruppenmitglied aus Vorarlberg begrüßte. Im Jahr 2011 wurde der damals 20-Jährige zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung und schwerer Nötigung am Landesgericht Feldkirch zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt. Im Juli 2018 stand H. erneut vor Gericht, wieder wegen Wiederbetätigung (vol.at berichtete). Das Urteil lautete 15 Monate Haft. Während des Prozesses gab Samuel H. an seine illegal besessenen Waffen, es besteht ein Waffenverbot, für seine Arbeit als Security zu benötigen. Uniter selbst behauptet, seine Mitglieder immer wieder Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen.

Auch dem Watchblog "FPÖ Fails" ist der verurteilte Neonazi aus Vorarlberg und diese Begrüßung aufgefallen. Sie zeigten was H. alles auf Facebook unter "gefällt mir" angeführt hatte: Sympathien für die Freiheitliche Partei, Prepper-Bewegungen und die Träger des Ritterkreuzes des Dritten Reichs. Heute (Stand 21.08.19) ist Samuel H. nicht mehr Mitglied der Gruppe "Uniter Grand District Austria" und auch sein Facebook-Profil wurde aufgeräumt.

Uniter: Von Soldaten für Soldaten

Seit der Debatte um den Verein 2018 zeigt sich Uniter sehr handzahm. Laut Selbstdarstellung will die Organisation Menschen aus der Sicherheitsbranche vernetzen und seinen Mitgliedern "Halt und Orientierung in allen Lebenslagen" geben. Uniter ist lateinisch und bedeutet "in Eins verbunden", das Motto des Vereins. Ehemalige Elitesoldaten und Spezialkräfte gehören zur prominentesten Zielgruppe von Uniter. Man will ihnen dabei helfen, sich "im echten Leben" wieder zurechtzufinden.

Sozusagen ein Auffangbecken für Soldaten, Polizisten und Security-Mitarbeiter. Inzwischen sei man als Verein für alle offen, egal welches Religionsbekenntnis, Herkunft oder Geschlecht man besäße, so Uniter. Neben Überlebens-Workshops, Selbstverteidigungskursen, Messerkampf-Trainings oder Schießübungen werden auch Tanzkurse oder Grillfeste als Veranstaltungen für die Mitglieder angeboten.

Auf Facebook veröffentlicht Uniter solche Fotos im Kontext von Informationen zur Mitgliedschaft. © Uniter/Facebook

Der 2012 entstandene und 2016 neugegründete Verein war in den letzten Jahren zentraler Gegenstand von Ermittlungen deutscher Behörden. Der breiteren Masse wurde Uniter als Teil des "Hannibal-Netzwerkes" bekannt. Bei Hannibal handelt es sich um den ehemaligen Elitesoldaten André S. Er gilt als der Gründer und Kopf des Vereins Uniter. Hannibal war außerdem Administrator von Chatgruppen, in welchen sich er und andere Uniter-Mitglieder auf den "Tag X" vorbereiteten. An diesem Tag erwarteten sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, wenn der demokratische Rechtsstaat kollabiert - ob nun durch Katastrophen, Terror oder indirekt durch Zuwanderung.

Auch Franco A. tauschte sich in diesen Chatgruppen mit "Gleichgesinnten" aus, scheinbar inklusive Hannibal. Bei Franco A. handelt es sich um den 2017 festgenommenen ehemaligen Bundeswehrsoldat, als er am Flughafen Wien mit einer illegal beschafften Handfeuerwaffe aufgegriffen wurde. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, seine Identität gefälscht und in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er einen rechtsterroristischen Anschlag plante und diesen Flüchtlingen anlasten wollte. Franco A. war außerdem in Besitz von Listen, auf denen Namen von bestimmten Politikern und politischen Aktivisten niedergeschrieben waren. Überwiegend aus den linken Politbereich.

Von Preppern und Rechtsextremen

Über diese Chatgruppen und den Verein Uniter lockte man nicht zuletzt zwei Schläge von Menschen an: Sogenannte Prepper, welche sich auf den aus ihrer Sicht baldigen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten. Sie wollen auf ein Leben in der Wildnis, unter postapokalyptischen, anarchistischen Zuständen und der Gewaltherrschaft vorbereitet sein. Prepper versorgen sich mit Zelten, nehmen an Überlebens-Workshops teil und horten Waffen samt Munition. Oft finden sich rechtsextreme Persönlichkeiten in der Prepper-Szene wieder, die Szenen haben starke Überschneidungen. Rechtsextreme ist der zweite Schlag Menschen, den Uniter scheinbar magisch anzieht. Beste Beispiele: Samuel H. und Franco A.

Sogenannte "Prepper" kaufen oft Mengen an Überlebens-Ausrüstung.
© AFP/Kovarik

Uniter: Hilfs- oder Kampfeinheiten?

Kritiker des Vereins wie auch politische Vertreter sehen in Uniter den legalen Arm einer "Schattenarmee", einer latent rechtsextremen Miliz mit Waffen- und Kampferfahrung unter der Führung von André S., Hannibal. Uniter selbst sieht hier "linksextreme" Hetze. Der Verein trainiert offiziell eine "MRU" (Medical Response Unit) - ein militärischer Begriff für eine Einheit von Kampfsanitätern. Diese sollen an vorderster Front Hilfe leisten, beispielsweise bei Terrorsituationen oder Katastropheneinsätzen. Die Einheit soll zur Eigensicherung in der Lage sein, sprich sich selbst zu verteidigen. Laut Uniter ist die MRU unbewaffnet. Nach Recherchen der taz gebe es aber auch durchaus Bemühungen, eine bewaffnete "Defence"-Einheit aufzubauen und auszubilden. Der Verein verhält sich hierzu jedoch sehr zurückhaltend.

Nicht zurückhaltend gibt sich Uniter in Vorarlberg. Das nächste SRT-Treffen steht fest. Nun wird öffentlich dafür geworben. Die Frage, wieso Vorarlberg als beliebtes Erweiterungsgebiet eines Vereins genannt wird, der durch Nähe zu Rechtsextremismus zumindest in Deutschland behördenbekannt ist, bleibt offen. In Vorarlberg haben die zuständigen Behörden den Verein Uniter im Blick, jedoch nicht im Fokus, heißt es auf VOL.AT-Anfrage.

Anmerkung zu den Kommentaren bezüglich Extremismus

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 listet 137 Straftaten mit erwiesenen oder vermutetem linksextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der Taten sei rückläufig, 2017 waren es 211. Erwähnt werden vor allem Sachbeschädigungen, schwere Sachbeschädigungen und Widerstand gegen die Staatsgewaltschaft bei Demonstrationen. Die Mobilisierungskraft der linksextremen Szene wird für gering eingeschätzt, die Gewalt beschränke sich auf den sogenannten "Schwarzen Block", die den Schutz großer Demonstrationen für sich ausnutzen würden.

Dem gegenüber stehen 1.075 vermutete oder bewiesen rechtsextreme Straftaten, ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aus Sicht des BVT geht vom rechten Rand "ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch rechtsextreme Gewalt" aus. Das Groß der Anzeigen sind nach dem Verbotsgesetz, Sachbeschädigungen machen 252 Anzeigen aus, Körperverletzungen immerhin noch 20 Anzeigen.

Islamistischer Terror durch IS-Rückkehrer wird derzeit jedoch als größtes Risiko wahrgenommen.

(Red.)

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