Wirtschaftsbund-Zeitung wird eingestellt

Er habe sich in der "aufgeheizten Stimmung" einige Tage Zeit genommen, um erst die Faktenlage zu prüfen, begründete Wallner sein von Vielen kritisiertes, tagelanges Schweigen. "Ich halte die Rücktritte für richtig, das ist eine sehr konsequente Haltung. Da wurde Verantwortung wahrgenommen", kommentierte Wallner und bedauerte, dass das Ergebnis der Steuerprüfung zu einer abschließenden Beurteilung bis dato nicht vorliege. Es gelte weiterhin, dass die Ergebnisse dieser Prüfung umzusetzen seien. "Wenn da eine Nachzahlung herauskommt, wird die bezahlt", sagte der Landeshauptmann.

"Das ist nicht mein Stil"

Mit dem Bild, das die ÖVP und ihre Teilorganisation in den vergangenen Tagen abgab, zeigte sich Wallner unzufrieden. Dieses Bild müsse korrigiert werden. "Das will ich so nicht, das ist nicht mein Stil", betonte er. Die Rücktritte böten nun die Möglichkeit zu einer Neuordnung im Wirtschaftsbund, "inhaltlich und personell". "Die Zeitung wird eingestellt. Dieses Inseratenwesen wird es nicht mehr geben, das braucht niemand, auch zur Finanzierung nicht. Das muss sauber aufgearbeitet werden", erklärte Wallner.

Auch das Verhältnis von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer müsse geordnet werden. Künftig soll es keine Personalunion mehr bei den Funktionen Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann geben, "da muss eine strikte Trennung her". Eine Entscheidung über die Nachfolger Metzlers und Kesslers werde man sehr rasch treffen.

Neues Parteiengesetz

Die Umsetzung des neu beschlossenen Vorarlberger Parteiengesetzes laufe bereits auf Hochtouren, man werde die Ausarbeitung noch weiter beschleunigen. Was Inserate von Unternehmen mit Landesbeteiligung in Parteizeitungen angehe, sei er bisher der Ansicht gewesen, die Unternehmen sollten frei über Inserate und Sponsoring entscheiden können. Aber auch dort werde es Änderungen geben. Derzeit prüfe man in der Abteilung Vermögensverwaltung eine Corporate Governance-Regel über alle Beteiligungsunternehmen des Landes hinweg, in der man eine Empfehlung aussprechen wolle, von Inseraten in Parteizeitungen abzusehen.

(APA)