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Vorarlberger ÖVP gegen geringere Parteienförderung

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. ©Lerch
Im Gegensatz zur Bundes-ÖVP, die gerade eine Kürzung der Parteienförderung beantragt hat, sieht die Landes-ÖVP keine Notwendigkeit dafür. Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück schütte Vorarlberg bundesweit sowieso die geringsten Förderungen aus.

Fast drei Mio. Euro an Förderung bekommen die Parteien dieses Jahr vom Land, die Klubförderungen nicht mit einberechnet. Am meisten wird an die ÖVP ausgezahlt, nämlich 1,1 Mio, am wenigsten bekommen die Neos mit 170.000 Euro. Laut Frühstück gebe es mit 14 Euro pro Wahlberechtigten in Vorarlberg die geringste Parteienförderung, in Wien sei sie mehr als doppelt so hoch.

Deshalb hält Frühstück auch keine Kürzung für notwendig, besonders nicht vor der Landtagswahl im Oktober. Nach der Wahl sei es aber durchaus sinnvoll, wenn die Landesparteien darüber diskutieren.

"VP hat kein Gefühl mehr"

NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht sieht das ganz anders: "Die Vorarlberger Volkspartei hat für das Geld der Steuerzahler kein Gefühl mehr. Die Wahlkämpfe und die damit verbundenen Kosten haben absurde Ausmaße angenommen. Die ÖVP Vorarlberg hat allein im Landtagswahlkampf 2014 in der vierwöchigen heißen Wahlkampfphase nach eigenen Angaben 800.000 Euro ausgegeben. Solange nicht jeder einzelne Euro für die Bürgerinnen und Bürger transparent nachvollziehbar ist, werden wir auch bei der Debatte um die Parteienförderung nicht lockerlassen."

Frühstück argumentiert, dass Vorarlberg die niedrigste Parteienförderung in Österreich habe. Für Scheffknecht ist das jedoch nur eine Ausrede, um vom System der Steuergeldverschwendung abzulenken. "Österreich befindet sich weltweit unter den Spitzenreitern bei der Parteienförderung. Parteien sollen sparen lernen. Der Rotstift wird immer bei den Menschen angesetzt und nie bei den Parteiapparaten. Wir brauchen volle Transparenz in den Parteifinanzen, dann wird es sich zeigen, wo der Sparstift bei den Parteien angesetzt werden kann – auch in Vorarlberg", fordert Scheffknecht.

(Red.)

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