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US-Botschafter bei der EU belastet Trump in Ukraine-Affäre

US-Botschafter bei der EU Sondland stellte sich dem US-Kongress
US-Botschafter bei der EU Sondland stellte sich dem US-Kongress ©APA (AFP)
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat.

Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland am Mittwoch im US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.

Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus versucht, den Militärvertreter und Schlüsselzeugen Alexander Vindman zu diskreditieren versucht. Das Weiße Haus stellte auf Twitter am Dienstag Vindmans "Urteilsvermögen" in Frage, obwohl dieser weiter für den Nationalen Sicherheitsrat tätig ist. Trump sagte, es solle "kurzer Prozess" gemacht werden. Er habe den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates noch nie getroffen. "Ich hab den Mann noch nie gesehen", so Trump über Vindman.

Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren am Dienstag vier Zeugen gehört worden, darunter Vindman. Die Befragungen dauerten insgesamt neun Stunden lang und wurden im Fernsehen übertragen.

"Unangemessenes" Telefonat

Nach der Marathon-Anhörung zog das Weiße Haus die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erneut in Zweifel. Bei den "unrechtmäßigen" Zeugenbefragungen sei "nichts Neues" herausgekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham.

Der angesehene und hochdekorierte Irak-Veteran Vindman hatte bei der Anhörung seine Vorwürfe gegen Trump bekräftigt. Er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden. Er sei "besorgt" über das Gespräch gewesen und habe seine Bedenken aus "Pflichtbewusstsein" dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Auch Trumps Republikaner versuchten während der Befragung vehement, Vindmans Glaubwürdigkeit zu untergraben und befragten ihn mehrfach zu seiner Herkunft und seinen Verbindungen in die Ukraine. Vindman stammt aus der früheren Sowjetunion und wurde in Kiew geboren. Er kam als Kind mit seinen Eltern in die USA, die dort auf ein besseres Leben hofften. Vindman hatte bereits in seiner Eingangserklärung die verbalen Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre als "verwerflich" kritisiert.

Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment.

(APA/ag.)

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