Stichwahl in Hohenems: Der Wahlkampf im Nichtwahlkampf ist voll im Gange

Nach eigenen Worten will Dieter Egger Hohenems gerade in der Vorweihnachtszeit “lästige Wahlplakate ersparen”. Der Schaden für die Stadt sei durch das VfGH-Urteil bereits jetzt groß genug, betonte Egger am Dienstag, bei einer Wahlwiederholung sollte die Verantwortung für die Stadt deshalb im Vordergrund stehen.

Dieter Egger ruft zum “Nichtwahlkampf” auf

“Die Argumente sind ausgetauscht, die handelnden Personen sind bekannt”, so Egger, der den amtierenden Bürgermeister auffordert ein “Nichtwahlkampf”-Abkommen einzugehen. Konkret will Egger, dass beide Kandidaten auf Plakate, Transparente und Werbeflächen im öffentlichen Raum verzichten, ihre Argumente sachlich und ohne persönliche Untergriffe darlegen sowie auf persönliche Darstellungen im Gemeindeblatt verzichten.

Allerdings lässt Egger selbst gleich die erste Gelegenheit aus, seiner eigenen Forderung nach Sachlichkeit nachzukommen, indem er in seiner Aussendung schreibt: “Schon bei der ersten Stichwahl hat Richard Amann einen sehr schmutzigen und untergriffigen Wahlkampf geführt. Die Wahlplakate der ÖVP waren ein absoluter Tiefpunkt. Das darf sich nicht wiederholen.” Am Montag nach der Urteilsverkündigung des VfGH hatte er Amann aus denselben Gründen zum Rücktritt aufgefordert.

Emser ÖVP: “Egger in gewohnter Angriffsmanier”

Ob Amann auf Eggers Vorschläge eingehen wird, ist noch nicht klar. In einer ersten Reaktion der Stadt-ÖVP wurde jedenfalls zuerst einmal verbal aufgerüstet. Dieter Egger eröffne den Wahlkampf “in gewohnter Angriffsmanier” mit einem Rundumschlag und persönlichen Angriffen gegenüber Amann.

Egger vergesse zu erwähnen, dass auch die FPÖ die “bürgerfreundliche” Ausgabe von Wahlkarten für Familienmitglieder und Bekannte genutzt habe, hieß es in einer Presseaussendung im Namen von Bürgermeister Richard Amann und vier weiteren Funktionären der Stadtpartei. Sie beziehen sich dabei offensichtlich auf eine Meldung kurz nach der Stichwahl im März, derzufolge auch ein Verwandter Eggers eine Wahlkarte für eine Angehörige entgegengenommen habe.

Auch andere Aussagen Eggers sorgen für Unmut: “Dieter Egger stellt sich selbst immer als Kämpfer für Gerechtigkeit dar. Dabei ist er der Erste der persönliche Unterstellungen und Halbwahrheiten verbreitet”, machen Klaus Begle und die Stadträte Angelika Benzer, Arno Gächter und Günther Mathis ihrem Ärger Luft. Es sei zu keiner Zeit gegen Richard Amann oder irgendeinen anderen ÖVP-Funktionär in Hohenems ermittelt worden. Das dürfe wohl auch Egger bekannt sein.

Neos: “Was kostet die Wahl?”

Die Vorarlberger Neos beschäftigen dagegen vor allem die Kosten der Wahlwiederholung. Daher wollen sie in einer Anfrage im Landtag von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, wie hoch die Kosten für den erneuten Wahlgang sein werden. Weiters schlagen sie vor, dass diejenigen, die die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten verursacht haben, die Kosten übernehmen.

FPÖ und SPÖ kritisieren Wallner

Überhaupt scheinen einige Parteien sehr darauf erpicht zu sein, die Causa von den Bürgermeisterstuben zweier Städte in den Vorarlberger Landtag zu bringen. Nach Wallners Stellungnahme zum OGH-Urteil am Dienstagvormittag ließen es sich neben den bereits erwähnten Neos auch FPÖ und SPÖ nicht nehmen, heftige Kritik am Landeshauptmann zu üben.

So fragt etwa Landtagsvizepräsident Ernst Hagen (FPÖ), ob dies die Auffassung Wallners von Moral und Anstand verdeutliche, wenn dieser politische Konsequenzen aus der Wahlkartenaffäre für übertrieben hält. Wallner komme damit nach Ansicht Hagens weder seiner Verantwortung als Parteiobmann noch jener als Landeshauptmann nach.

Auch SPÖ-Parteiobmann Michael Ritsch wirft Wallner vor, dieser nehme seine Parteifreunde Amann und Katzenmayer in Schutz. Wären die Unregelmäßigkeiten von einer anderen Partei ausgegangen, ist sich Ritsch sicher, hätte der Landeshauptmann mit Sicherheit sofortige Konsequenzen gefordert. “Das gibt ein desaströses Bild der Politik und der Politiker ab. Es ist ganz einfach: Ein Politiker, der einen Rechtsbruch bei Wahlen zu verantworten hat, ist rücktrittsreif. Das verlangt alleine schon der Anstand.”

Bislang sieht es also eher nicht danach aus, dass der bevorstehende “Nichtwahlkampf” in der Vorweihnachtszeit vor allem sachlich und ruhig verlaufen wird. (en/VOL.AT)