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Sparkurs lähmt Justiz in Vorarlberg

Mitunter leere Gerichtssäle wegen Personalmangels
Mitunter leere Gerichtssäle wegen Personalmangels ©Matthias Rauch - VN
Drastische Einsparungen bei den Vorarlberger Gerichten lähmen die Justiz. Gerichte müssen wegen Personalmangels halbtags schließen, Bürger länger auf ihr Urteil warten.

Die drastischen Einsparungen bei den Vorarlberger Gerichten lähmen zunehmend die Justiz im Land. Mitunter macht die Sparpolitik der Regierung die 3. Gewalt im Staat bisweilen vorübergehend sogar handlungsunfähig in Vorarlberg. Denn manche Gerichte müssen wegen Personalmangels halbtags schließen. Servicestellen, bei denen Bürger um juristischen Rat fragen kann, haben nur mehr stundenweise geöffnet. Viele Bürger warten oft lange auf Verhandlungstermine, ihr Urteil - oder eine einfache Auskunft.

"Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht", stöhnt Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein in einem Bericht des "ORF Vorarlberg" unter der auferlegten Bürde.

Bezirksgericht Bezau - ein Opfer der Sparpolitik

Auch das Bezirksgericht Bezau wäre, sollte es tatsächlich geschlossen werden, ein Opfer der Sparmaßnahmen, heißt es in dem "ORF Vorarlberg"-Bericht. Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein ist der Überzeugung: Ohne die Personaleinsparungen gebe es keinen Grund, das Bezirksgericht Bezau zu schließen.

Von der neuen Regierung jedenfalls fordern
Landesgerichtspräsident Bildstein und die Richter in ganz Österreich ausreichend Geld, damit der Rechtsstaat nicht in Gefahr gerate.

(Red.)

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